Aus dem Gericht

Gastwirt verurteilt: 24.000 Euro Geldstrafe

Stuhr - Zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro (240 Tagessätze zu je 100 Euro) hat Strafrichter Christoph Kellermann vom Amtsgericht Syke einen 57-jährigen Restaurantbetreiber aus der Gemeinde Stuhr verurteilt. Der bisher unbestrafte Gastronom wurde für schuldig befunden, in der Zeit von Januar 2015 bis Oktober 2016 in 22 Fällen Arbeitnehmerbeiträge nicht zur Sozialversicherung abgeführt zu haben.

Die Wertabschöpfung aus diesen Straftaten veranschlagte der Strafrichter mit 44 800 Euro. Im Strafprozess klang an, dass die Rentenkasse insgesamt mehr als 60 000 Euro von dem Stuhrer fordert. Die Höhe der nichtabgeführten Beiträge an die Rentenkasse wurde laut einer Zeugin von der Sozialversicherung höchst vorsichtig zugunsten des Stuhrers berechnet.

Am Ende hatte sich der Angeklagte mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl ins eigene Fleisch geschnitten. Der Strafbefehl sah eine Geldstrafe von 4800 Euro vor. Gleich zu Beginn des Strafprozesses, der an zwei Sitzungstagen über mehr als zehn Stunden lief, machten der Strafrichter und der Staatsanwalt dem Angeklagten klar, dass eine Geldstrafe per Urteil wesentlich höher ausfallen könne. Der Angeklagte zog seinen Einspruch aber nicht zurück.

Nach einer anonymen Anzeige sollen sich Bedienstete des Hauptzollamtes in Bewegung gesetzt haben. Bei einer ersten Kontrolle in der Küche und im Servicebereich ging es darum, zu ermitteln, welcher Beschäftigte wann und in welcher Stundenzahl für den Chef gearbeitet hat. Auffällig für Zollbedienstete und die Rentenversicherung war beispielsweise, dass die Zahl der hochgerechneten Stunden nicht ausreichen konnten, um das Restaurant zu betreiben.

Es wurden rund 20 Zeugen gehört, darunter vornehmlich Personen, die im Restaurant als Küchenhelfer oder im Servicebereich gearbeitet haben. Die Aussagen des einen oder anderen Zeugen war nicht immer stimmig mit vorhergegangenen Aussagen bei den Vernehmungen durch den Zoll.

Ermahnungen mit dem Hinweis auf die Wahrheitspflicht gab es seitens des Staatsanwaltes. Dieser hat inzwischen, so war am zweiten Prozesstag zu hören, gegen Zeugen Strafverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor Gericht eingeleitet.

Am zweiten Prozesstag stellte sich zudem heraus, dass der Angeklagte per SMS versucht haben könnte, einen Zeugen zu beeinflussen. Der Restaurantbetreiber soll per SMS die Aussage des Zeugen gegen über den Zollmitarbeitern moniert haben.

Das löste Unmut aus. „Sie können doch nicht einen Zeugen per SMS anschreiben! Das war schlimm, das hätte ihnen Untersuchungshaft einbringen können“, machte der Strafrichter dem Angeklagten klar.

Der Anwalt äußerte den Verdacht, dass Zeugen bei der Vernehmung durch die Zollbediensteten unter Druck gesetzt wurden, bestätigte sich nicht. Akribisch hatte der Verteidiger bei einigen Zeugen nachgehakt, wie sie vernommen wurden. Einer sagte aus, dass er sich durch Art der Vernehmung und die Fragen schon unter Druck gesetzt gefühlt habe. Die Bediensteten des Zolls meinten hingegen, dass niemand bei der Vernehmung unter Druck gesetzt wurde. Der Staatsanwalt nannte in seinem Plädoyer die Aussage mancher Zeugen „unglaubwürdig“.

Der Verteidiger wies in seinem Plädoyer auf das Engagement des Mandanten in der Betreibung des Restaurants hin. Es sei sein Steckenpferd gewesen, er habe es mit Leidenschaft betrieben und für eine positive Entwicklung gesorgt. Niemals habe der Mann vorgehabt, vorsätzlich die Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. „Er war der Situation nicht immer gewachsen“, räumte der Anwalt ein. Er forderte Freispruch.

Der Strafrichter entschied sich jedoch für die Geldstrafe und hob in der Urteilsbegründung hervor, dass nach der ersten Kontrolle durch den Zoll die Zahl der registrierten gearbeiteten Stunden angestiegen sei.

Rubriklistenbild: © dpa

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