Finanzielle Entschädigung für den Ausfall der Betreuung während des Streiks

Stuhr zahlt Eltern 160.000 Euro an Gebühren zurück

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Erzieherinnen beim Sitzstreik vor dem Stuhrer Rathaus am vergangenen Donnerstag.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Nach vierwöchigem Erzwingungsstreik der Sozialarbeiter und Erzieher können die Eltern seit Montag zunächst einmal aufatmen: Der Betrieb in den Stuhrer Kindertagesstätten läuft wieder nach Plan, der Schlichtung sei Dank. Gleichwohl hat der Monat Spuren hinterlassen.

Viele Erziehungsberechtigte haben einen großen Aufwand betrieben, um ihren Sprössling betreuen zu lassen. Wenigstens finanziell soll ihnen daraus kein Schaden entstehen, dafür hat der Rat am Mittwochabend die Weichen gestellt: Die Eltern erhalten die Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder und für die Mittagsverpflegung zurück. Diese Regelung gilt für den Zeitraum des unbefristeten Streiks. Die drei Warnstreiktage seien davon ausgenommen, sagte Detlev Gellert, Leiter des Fachbereichs Bildung, Kultur und Freizeit.

Eigentlich besagt die Satzung der Gemeinde, dass Eltern bei vorübergehender Schließung von kommunalen Einrichtungen weder Anspruch auf Betreuung ihres Kindes noch auf Gebührenerstattung oder Schadensersatz haben. Explizit hatte die Gemeinde sogar erst im Dezember vergangenen Jahres den Streikfall mit in die Satzung aufgenommen – das allerdings vor dem Hintergrund, „dass in den vergangenen Jahren in der Regel nur an einzelnen Tagen gestreikt wurde“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Wegen der jüngsten Entwicklung sei es allerdings „angemessen, über eine abweichende Regelung nachzudenken“, sagte Gellert.

Nur wenige berufstätige Eltern hatten in den Streikwochen von der eingeschränkten Betreuung profitiert. Sonderöffnungszeiten gab es gar nicht. Die Eltern hatten unterschiedlich auf diese Situation reagiert: Sie hatten sich gegenseitig unterstützt, die Verwandschaft eingespannt, unbezahlten Urlaub genommen oder ihren Sprössling kostenpflichtig untergebracht, zum Beispiel bei einer Tagespflegeperson.

Deshalb sahen es alle Politiker so wie CDU-Fraktionschef Frank Schröder: Es ist richtig, dass die Eltern Geld zurückbekommen.“ Und das auch unbürokratisch, denn: „Einzelberechnungen würden einen ungewöhnlich hohen Aufwand bedeuten“, sagte Gellert. Die Verwaltung wäre überfordert, das zeitnah zu bearbeiten. Insgesamt zahlt die Gemeinde rund 160.000 an Gebühren zurück.

FDP-Ratsherr Jan-Alfred Meyer-Diekena wollte wissen, wie viel Geld die Gemeinde während des Streiks an Personalkosten gespart habe. Das, sagte Gellert, sei noch nicht berechnet, da verschiedene Vergütungsgruppen zu berücksichtigen seien. Es sei anzunehmen, dass sich die Einsparungen mit den Rückzahlungen decken.

Diekenas Fraktionschef Jürgen Timm setzte sich dafür ein, die Gebührenerstattung während eines Streiks von Fall zu Fall zu betrachten, also nicht in der Satzung über die Kindertagesstätten aufzunehmen. Hintergrund: Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage angeboten zu prüfen, wie eine „Satzungsregelung zur Vermeidung derartiger Härten aussehen kann“. Diesen Auftrag hat sie am Mittwochabend nicht vom Rat erhalten.

Korrektur: Anfangs schrieben wir von 250.000 Euro. Der Betrag war nicht korrekt. 

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