FDP-Antrag auf Resolution des Rats

„Keine Immobilien enteignen“

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Flüchtlingsunterkünfte an der Allerstraße: Der Bau eines weiteren Gebäudes ist beschlossene Sache und soll helfen, den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten zu decken. Archivfoto: Ehlers

Stuhr - Von Andreas Hapke. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ fordert die FDP den Gemeinderat am morgigen Mittwoch per Antrag zur Verabschiedung einer Resolution auf: Das Gremium möge die Landesregierung ersuchen, „weder ein Gesetz noch eine Verordnung für die Beschaffung von Unterkünften für ankommende Flüchtlinge durch die zeitliche Beschlagnahme von privaten Immobilien anzustreben“. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18.30 Uhr.

Aufgeschreckt hatte die Liberalen eine Aussage des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) im September, wonach das Land die Voraussetzungen für Beschlagnahmungen geprüft habe, um im Zweifel handlungsfähig zu sein. Es gebe aber keine solche Überlegungen, stellte er im Oktober im Landtag klar. Mit Hamburg und Bremen haben bereits zwei Bundesländer den Weg für die Enteignung von leerstehenden Immobilien freigemacht. Die entsprechenden Gesetze gelten jeweils bis Frühjahr 2017.

Dass eine solche Regelung in Niedersachsen nicht akut ist, weiß der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Timm. „Wir müssen uns aber frühzeitig als Kommune einbringen“, fordert er, denn: „Die Beschlagnahmung von Immobilien kostet Geld. Die Besitzer müssen entschädigt, die Gebäude umgebaut werden.“ Nach Ansicht der FDP sollte das Land lieber jetzt schon Geld die Hand nehmen, um den Kommunen den Bau günstiger Wohnungen zu ermöglichen. „In dieser Ausnahmesituation braucht das Land echte Konzepte für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, und keine Aktionen wie in Hamburg und Bremen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Der Fraktion geht es sowohl um ein finanzielles als auch politisch-organisatorisches Hilfsprogramm. „Ich habe den Eindruck, wir leben in einer Politik-Verwaltungs-GmbH, aber wir müssen aktiv werden.“ Unter Verzicht auf Bebauungspläne und somit durch vereinfachte Baugenehmigungsverfahren möge das Land die Kommunen in die Lage versetzen, Wohnraum herzustellen. „Nicht nur für Flüchtlinge. Wir brauchen in Stuhr generell bezahlbare Wohnungen“, sagt Timm.

Nach geltendem Recht kann die Beschlagnahme von Privateigentum laut Lars Gunnar Gärner, Justiziar der Gemeinde Stuhr, immer nur „ultima ratio“ sein, also das letzte mögliche Mittel. Voraussetzung sei nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) die Abwehr einer „gegenwärtigen erheblichen Gefahr“, was in Bezug auf die Flüchtlingssituation bedeute: die Gefahr der Obdachlosigkeit. Eine Beschlagnahme setzt laut SOG auch voraus, „dass die Gemeinde die Gefahr nicht selbst oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann“. Gärner verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg, wonach bei der Beschlagnahme „wegen des damit verbundenen Eigentumsrechts“ hohe Anforderungen zu stellen sind. Als Alternativen führt das VG das Anmieten von Räumen in Beherbergungsbetrieben und die Nutzung von Turnhallen auf.

Zurzeit 17 freie Plätze

für Flüchtlinge

Selbst davon ist Stuhr noch weit entfernt, auch wenn Hartmut Martens, Fachbereichsleiter Verkehr, Ordnung und Soziales, von der Unterbringung der Migranten als nach wie vor „große Herausforderung“ spricht. „Wir sind ständig auf der Suche nach Wohnraum.“ In der vorletzten Woche seien der Kommune sechs, in der vergangenen Woche neun und in dieser Woche elf Flüchtlinge zugewiesen worden. Damit hat die Gemeinde jetzt nur noch 17 freie Plätze. „Das ist nicht viel“, sagt Martens, verweist aber darauf, dass Stuhr kurz- bis mittelfristig weitere Kapazitäten herstellen könne: 60 Plätze in gemeindeeigenen Immobilien seien in Vorbereitung, diese müssten aber zum Teil noch handwerklich hergerichtet werden, etwa durch den Einbau von Küchen. Außerdem habe der Rat erst kürzlich den Bau einer weiteren Unterkunft an der Allerstraße mit 16 Plätzen beschlossen.

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