Etatbeschluss erst im neuen Jahr / „Steigenden Ausgaben entgegenwirken“

VW-Abgasbetrug stellt Stuhr vor Probleme

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Der Haushalt für 2016 wird erst nächstes Jahr beschlossen.

Stuhr - Von Sandra Bischoff. Auf die Gemeinde kommen in den nächsten Jahren erheblich mehr Ausgaben zu – bei gleichbleibenden Einnahmen. Allein die Einigung im Tarifstreit der Erzieher reißt ein großes Loch in die Kasse, und auch die VW-Abgasaffäre hinterlässt ihre Spuren in Stuhr. Aus diesem Grund wird der Gemeinderat den Haushalt 2016 erst Anfang kommenden Jahres beschließen, teilte Bürgermeister Niels Thomsen im Rathaus mit.

Normalerweise beginnen die Etatberatungen in Stuhr im Herbst, und der Rat beschließt das Werk in seiner letzten Sitzung des Jahres im Dezember. „Dafür müssen wir einen Finanzplan aufstellen, der nicht nur das kommende Jahr, sondern auch die drei folgenden umfasst. Und am Ende dieses Zeitraums darf kein Minus stehen“, erklärte Thomsen das Prozedere. Trete dieser Fall doch ein, müsse die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. „Das wollen wir nicht, denn wir sind wirtschaftlich gut aufgestellt und haben unsere Finanzen gut geordnet“, so der Rathauschef. Der Trend der stabilen Einnahmen und der steigenden Ausgaben zeige sich auch im Quartalsbericht, mit dem sich der Finanzausschuss am kommenden Dienstag befasst.

Die Einigung im Tarifstreit der Erzieher, die laut Thomsen zu nachvollziehbaren Gehaltssteigerungen führt, belastet die Nordkreiskommune mit 500000 Euro mehr im Jahr, macht zwei Millionen Euro auf vier Jahre gerechnet.

Und auch unter den manipulierten Abgaswerten des Volkswagenkonzerns hat Stuhr zu leiden. Das Unternehmen bilde derzeit eine Rückstellung von elf Millionen Euro, um eventuellen Schadensersatzforderungen nachzukommen, sagte der Verwaltungschef. Dadurch minimiere sich der Gewinn und somit auch die Gewerbesteuer. Die Stadt Wolfsburg zahle dadurch weniger für den Finanzausgleich des Landes Niedersachsen. Das wiederum müssten die anderen wirtschaftsstarken Städte und Gemeinden auffangen. Thomsen rechnet damit, dass Stuhrs Umlage im kommenden Jahr um 200000 Euro steigt, innerhalb von vier Jahren kommt die Kommune auf 800000 Euro.

„Alles in allem sind es 2,8 Millionen Euro Mehrbelastung im Finanzplanungszeitraum. Trotz unserer guten und stabilen Ausgangslage müssen wir nun schauen, wie wir regulierend eingreifen können“, erklärte der Bürgermeister.

Auf das Stuhrer Allheilmittel, die Gewerbsteuer, mag Thomsen nicht hoffen. Die Lage der Weltwirtschaft speziell in China und Russland bereite den örtlichen Unternehmen Sorgen, weiß auch Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier.

Der Bürgermeister will nun gemeinsam mit den Fraktionen ein Konzept erarbeiten, wie Stuhr dem Trend der steigenden Ausgaben entgegenwirken kann. „Dann können wir nächstes Jahr regulär in die Haushaltsberatungen einsteigen.“ Die gegenwärtige Situation habe nichts mit dem Flüchtlingsstrom zu tun, betont Thomsen. „Das Thema belastet uns finanziell nicht so sehr, dass wir steuernd eingreifen müssten. Auch ohne Flüchtlinge hätten wir jetzt diese Situation.“

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