Gemeinde erlässt Beiträge für die Monate April bis Juni / Einnahmeausfall von 374 000 Euro

Eltern sparen Gebühren für drei Monate

Mit Abstand tagte der Rat am Mittwoch im Forum der KGS Brinkum.  
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Mit Abstand tagte der Rat am Mittwoch im Forum der KGS Brinkum. Foto: Andreas hapke
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Stuhr – Die Rückkehr zur Normalität war noch nicht völlig normal. Erstmals seit dem 11. Februar hat am Mittwochabend wieder der Rat der Gemeinde Stuhr getagt. Es war die erste Sitzung der Politiker überhaupt während der Corona-Pandemie. Dazu hatten sie sich allerdings nicht wie gewohnt im Ratssaal, sondern in der Mensa der KGS Brinkum getroffen, um das Abstandsgebot zu wahren. Jedes Ratsmitglied hatte seinen eigenen Tisch, und auch die Stühle der Besucher standen 1,50 Meter auseinander. Ratsleute und Gäste mussten sich mit Namen, Adresse und Telefonnummer in eine Anwesenheitsliste eintragen.

Es dürfte nicht die letzte Sitzung des Rats in der KGS gewesen sein, aber hoffentlich – so der Tenor der Teilnehmer – die letzte mit einer derart dürftigen Akustik. In den hinteren Reihen war mitunter nichts mehr zu verstehen. Und nicht alle Politiker gaben sich Mühe, ihren Beitrag etwas lauter zu kommunizieren. „Da arbeiten wir dran“, versprach die Ratsvorsitzende Sabine Sparkuhl.

Immerhin: Da die Verwaltungsmitarbeiter ihre Themen an einem der beiden Mikrofone vortrugen, wussten alle, worum es geht.

Eine frohe Kunde für alle Stuhrer Eltern hatte Ann-Kathrin Dannemann, Fachdienstleiterin Bildung, Jugend und Sport, parat: Die Gemeinde erlässt ihnen die Gebühren für die Betreuung ihres Nachwuchses für die Monate April bis Juni. Bereits unmittelbar nach der durch das Land angeordneten Schließung der Kitas und Schulen hatte die Kommune die Beiträge nicht mehr eingezogen. Seinerzeit hatte die Gemeinde den Eltern eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Die liegt nun vor.

Demnach ist die Krippenbetreuung und die Mittagsverpflegung in den Kitas der Gemeinde von April bis Juni kostenfrei, ebenso die ergänzende Betreuung und die Mittagsverpflegung an den Grundschulen. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung fallen allerdings 1,95 Euro pro Stunde und drei Euro pro Mittagessen an. Diese Gebühren überschreiten aber nicht den monatlichen Beitrag für eine Regelbetreuung.

Mit dieser Regelung verzichtet die Gemeinde nach ersten Kalkulationen auf insgesamt rund 374 000 Euro, davon entfallen knapp 274000 Euro auf die Krippenbetreuung und die Mittagsverpflegung in den Kitas. Aus Gründen der Gleichberechtigung profitieren auch Eltern von der Regelung, deren Kinder die Kitas freier Träger besuchen. Diesen Einrichtungen erstattet die Gemeinde insgesamt 37 500 Euro für den Gebührenausfall von April bis Juni. Wie hoch die Einbußen für die Gemeinde tatsächlich sind, lässt sich laut Dannemann erst im Juli verlässlich sagen.

Damit Stuhr auch künftig auf derart außergewöhnliche Situationen wie die Schließung seiner Einrichtungen in Pandemiezeiten reagieren kann, war in der Ratssitzung auch ein Beschluss über eine Satzungsänderung notwendig. Sie besagt, dass der Verwaltungsausschuss ermächtigt wird, über die Aussetzung und Erstattung von Gebühren zu entscheiden. Voraussetzung: Die Betreuung fällt zusammenhängend mindestens vier Wochen aus.

Bislang sah die Satzung lediglich vor, dass die Eltern auch während der Schließung in voller Höhe Gebühren entrichten müssen – sei es wegen eines Streiks, einer Personalversammlung oder auf Anordnung der Gesundheitsbehörde. Damit wolle die Gemeinde Erstattungsansprüche der Eltern bei Betreuungsausfällen von kurzer Dauer vermeiden, sagt Dannemann.

Ihrer Auskunft nach hatte die Kommunalaufsicht auf die Satzungsänderung bestanden. Ein einfacher Ratsbeschluss reiche nicht aus. Satzungsänderung und Gebührenerstattung segnete der Rat einstimmig ab.

Von Andreas Hapke

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