Rat votiert für Gebührenerhöhungen

Eltern ärgern sich über Platzvergabe

Zu wenig Kindergartenplätze in Stuhr beklagen Eltern. - Archivfoto: Schritt

Stuhr - Von Sandra Bischof. Der Essensbestellung per Smartphone oder PC steht nichts mehr im Wege: Der Rat hat sich am Mittwochabend einstimmig für das elektronische Verfahren entschieden, mit dem Schüler der KGS Brinkum sowie der Lise-Meitner-Schule mit Beginn des neuen Schuljahres ihr Mittagessen ordern und bezahlen können.

Nicht ganz so viel Einigkeit herrschte bei den weiteren Tagesordnungspunkten: Mit der Enthaltung des Bürgermeisters und eines SPD-Ratsmitglieds verabschiedete das Gremium die Erhöhung der Kindergartengebühren um drei Euro pro Betreuungsstunde ab dem Sommer. In den folgenden zwei Jahren erhöht sich der Beitrag um jeweils einen Euro.

Die Verwaltung hatte in der ersten Stufe fünf Euro zugrunde gelegt. „Wir sind für kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Studium“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Cohrs. Da das zurzeit nicht umsetzbar sei, beuge sich ihre Fraktion dem Elternvorschlag, der die besagten drei Euro für zumutbar halte.

Er wisse, dass die Erhöhung die Eltern belaste, sagte Bürgermeister Niels Thomsen. Trotzdem enthalte er sich der Stimme, weil der Verwaltung durch den Vorschlag 400 000 Euro fehlten. „Betreuung muss so günstig wie möglich sein, aber nicht mit kommunalem Geld“, sagte er. Die Erhöhung der Erziehergehälter durch die Tarifeinigung dürfe nicht durch die Kommunen finanziert werden.

Die SPD stimmte geschlossen gegen die Erhöhung der Gebühren für die Betreuung im Anschluss an das freiwillige Ganztagsangebot. „Uns alle eint der Wille, eine familienfreundliche Kommune zu sein“, sagte Gudrun Klomburg. Die Gebühren müssten angepasst werden, auch analog zur Erhöhung im Kitabereich, „aber ohne Versäumtes nachzuholen“, erklärte die Sozialdemokratin in Anspielung darauf, dass die Gebühren in den vergangenen drei Jahren konstant geblieben waren. Ihre Fraktion hatte im Ausschuss eine Erhöhung von derzeit 64 auf 70 Euro ab dem Sommer sowie eine jährliche Steigerung um zwei Euro bis zum Sommer 2019 vorgeschlagen und war gescheitert. Der Rat beschloss eine stufenweise Erhöhung auf 74 Euro für das kommende Kindergartenjahr. In den folgenden beiden Jahren steigen die Kosten auf 76 und 78 Euro.

In der Einwohnerfragestunde äußerten die Eltern nicht ihren Unmut über die steigenden Betreuungskosten, sondern über fehlende Kitaplätze für ihren Nachwuchs. „Werden neue Kitas geplant? Womit dürfen wir Eltern rechnen?“, fragte eine Mutter. „Alle kriegen einen Platz, aber nicht immer zu gewünschten Zeiten“, sagte Detlev Gellert, Fachbereichsleiter Bildung, Soziales und Freizeit.

Jedes Jahr erstelle die Verwaltung eine Übersicht, aber nicht alle der in der Gemeinde lebenden Kinder würden auch für die Krippe oder den Kindergarten angemeldet. „Wir stellen so viele Plätze bereit, wie wir glauben, dass sie gebraucht werden.“ Zurzeit befinde sich die Gemeindeverwaltung in Gesprächen mit dem niedersächsichen Kultusministerium, um durch Umbauten und die Anmietung externer Räume neue Plätze zu schaffen.

Die Gemeinde müsse überprüfen, was familienfreundlich sei. „Das können viele Eltern so nicht mehr unterschreiben“, kritisierte die Mutter und erhielt dafür Applaus aus den Zuhörerreihen. Wie es mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien aussehe, wollte ein Zuhörer wissen. „Genau wie die Kinder von hier haben auch sie eine Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz“, erklärte Gellert.

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