Isu-Dämmerschoppen

„Eine Entlastung der Kommunen sieht anders aus“

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Traditionell im Januar erhält der Isu-Dämmerschoppen Besuch aus dem Stuhrer Rathaus (v.l.): Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier, Bürgermeister Niels Thomsen, Werner Heinken (1. Vorsitzender) und Volker Twachtmann (2. Vorsitzender). 

Moordeich - Von Rainer Jysch. „Manchmal macht es keinen Spaß, Bürgermeister zu sein“, sagte Niels Thomsen am Montagabend beim traditionellen Dämmerschoppen der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer (Isu). Er sprach damit Themen an, über die er sich in jüngster Zeit geärgert hatte. Zuvor ging Thomsen auf die im vergangenen Jahr erhöhte Gewerbesteuer ein, die sich nach seinen Worten vor allem aufgrund stark gestiegener Personalkosten nicht hatte vermeiden lassen.

Das politische Bekenntnis sei jedoch klar: „Keine erneuten Steuererhöhungen, wenn wir nicht gezwungen werden.“ Dennoch beinhalte der neue Haushalt Risiken, so der Bürgermeister. Neben den laufenden Erhaltungs- und Sanierungsaufwendungen sowie der Bedienung von Altschulden, sehe er vor allem nachteilige Einflüsse bei den Ausgaben. Während vor sieben Jahren die Summe der Personalkosten noch bei elf Millionen Euro lag, sei diese jetzt auf über 20 Millionen Euro angewachsen, davon rund die Hälfte für Personal in den kommunalen Kitas und Krippen. Die Zahl der Mitarbeiter habe sich insgesamt um 250 erhöht. „Die Gemeinde Stuhr hat zur Zeit 606 Köpfe in Lohn und Brot.“

Die Betreuung der Kita- und Krippenkinder kostet rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Etwa zwei Millionen Euro davon steuern die Eltern durch die Gebühren bei. Den Rest trägt die Gemeinde aus Gewerbe- und der Grundsteuereinnahmen.

Die SPD habe in Vorbereitung auf die Landtagswahl im Januar 2018 verkündet, im Falle der Wiederwahl die Kita- und Krippengebühren für Eltern komplett abzuschaffen. „Wenn das kommt, haben wir in der Gemeinde eine zusätzliche Belastung des Haushalts von rund 500 000 Euro zu erwarten“, rechnete Thomsen vor. „Mein Appell lautet: Konfrontieren Sie die Abgeordneten im Bund und im Land mit diesem Thema. Eine Entlastung der Kommunen sieht anders aus“, wehrte er sich gegen die Pläne, wobei er nicht gegen die Entlastung der Eltern sei, sondern die fehlende Unterstützung des Gemeindehaushalts durch Bund und Land anprangere.

Enttäuscht zeigt sich Thomsen darüber, dass der vom Land Bremen angemeldete und jetzt genehmigte vordringliche Bedarf im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau der B6 neu (Entlastung der Bremer-/Kattenturmer Heerstraße) von Bremen nun nicht mehr bevorzugt werde. Vielmehr hätte die Hansestadt gerne den vierspurigen Ausbau der Autobahn A1 als vordringlichen Bedarf gesehen. „Über die Ikea-Kreuzung fahren jeden Tag 30 000 Fahrzeuge“, sagte Thomsen. Seiner Meinung nach mache Niedersachsen zu wenig Druck, um den Ausbau endlich voranzubringen. „Ich habe Sorge, dass B 6 neu nicht kommt und dort ein Verkehrsinfarkt droht.“

Als weiteres Ärgernis nannte Niels Thomsen Änderungen, die in Sachen verkaufsoffener Sonntag drohen. Die bisherige Regelung, wonach bis zu vier Mal pro Jahr in jedem Ortsteil verkaufsoffene Sonntage genehmigungsfähig sind, soll nach einer neuen Rechtslage in Niedersachsen dahingehend geändert werden, dass die Aktionen nur für das gesamte Gemeindegebiet zugelassen werden können (wir berichteten). „Für Stuhr ist das völlig untauglich“, sagte Thomsen und empfahl, das Thema mit Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier informierte über neue Entwicklungen bei der Breitbandversorgung, insbesondere in den Gewerbegebieten. Der privatwirtschaftliche Anbieter Deutsche Glasfaser Netz war mit der Idee an die Gemeinde herangetreten, in den insgesamt 17 Gewerbegebieten ein leistungsfähiges Breitbandnetz zu bauen. „Das ist die einzige Möglichkeit, eine nachhaltige Technik auch für die Zukunft zu schaffen. Neben dem Ausbau der Straßen halte ich die Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten für eine der wichtigsten Infrastrukturvoraussetzungen für unser Gemeinde.“

Als weitere Punkte wurden die nächtliche Abschaltung einer Ampelanlage in Groß Mackenstedt behandelt. Auch die Entwicklung des Brinkumer Ortskerns mit der Verlegung des ZOB auf den Parkplatz des Hotels Bremer Tor, der Stand bei den Gewerbeflächen sowie die Frage eines geeigneten Standortes für die Rettungswache waren Themen.

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