Fraktionen ziehen Bilanz und blicken voraus 

Eigentlich hat der Rat alles geschafft – oder etwa nicht?

Der Rat der Gemeinde Stuhr in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Unter anderem haben die Mitglieder bei der Gelegenheit die neue Gleichstellungsbeauftragte Nicole Feldmann-Paske bestellt. - Foto: Husmann

Stuhr - Von Andreas Hapke. Nur noch eine Ratssitzung bis zu den Kommunalwahlen am 11. September. Doch dass die Politiker in ihrer letzten Zusammenkunft am 17. August noch wegweisende Entscheidungen treffen, ist nicht zu erwarten. Sie haben ihre Themen abgearbeitet – oder etwa nicht? Sollte tatsächlich etwas liegengeblieben sein? Worum müssen sich die neuen Ratsleute kümmern? Und was sind die Errungenschaften ihrer Vorgänger in der auslaufenden Wahlperiode? Diese Zeitung hat die Fraktionsvorsitzenden um Rück- und Ausblicke gebeten.

Als „große Leistungen“ führt CDU-Chef Frank Schröder zum Beispiel die Sanierung der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Brinkum an, die noch bis Ende 2017 läuft, sowie diverse Bauten von oder an Kindergärten und Schulen. Fünf Kunstrasenplätze hat die Gemeinde Stuhr umgesetzt, Grundstücke und Gebäude zur Planung der Ortskernentwicklung Brinkum erworben und den Abbau ihrer Schulen vorangetrieben – auch damit zeigt sich der Varreler hochzufrieden.

„Wir haben uns allerdings vorgestellt, dass die Entscheidungen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 und für die Umsetzung der Ortskernentwicklung bereits weitergehend getroffen worden wären“, sagt Schröder und fügt hinzu: „Besonders vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde ihre Ausgaben wieder in Wert setzen muss.“

In den Finanzen sieht er auch für die Arbeit des neuen Rates, „besonders für die CDU“, den Schwerpunkt. Ziel müsse es sein, „nach der Haushaltskonsolidierung sowie der daraus entstandenen Steuererhöhung bei den auf uns zukommenden Aufgaben auf die zeitliche Umsetzung und die Kosten zu achten“. Gleichzeitig wolle seine Fraktion aber die sozialen und gemeindlichen Leistungen wie Schulen, Kindergärten, Hort, sowie Straßen und Radwegebau nicht aus dem Auge verlieren.

„Verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“

Zu den größten Errungenschaften in der laufenden Wahlperiode zählt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Cohrs die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Dass sich die Sanierung der KGS Brinkum dem Ende neigt, fehlt auch in der Aufzählung der Sozialdemokratin nicht, ebenso wenig wie die Fertigstellung einer neuen Kindertagesstätte in Varrel. „Die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder stellt uns jährlich vor große Herausforderungen“, sagt Cohrs.

Aus ihrer Sicht hat es die Gemeinde versäumt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch hinsichtlich der Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 von Huchting über Stuhr nach Weyhe sowie bei der Planung der Bundesstraße 6 „neu“ legt sie den Finger in die Wunde: „Da sind wir keinen Schritt weiter gekommen.“

Ihrer Ansicht nach muss sich der neue Rat sofort mit den Planungen für die Ortskernentwicklung Brinkums auseinandesetzen. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Rekommunalisierung der Netze schreibt sie dem neuen Gremium ebenfalls ins Auftragsbuch.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Stellungnahmen der Fraktionen Grüne, FDP und „Besser“.

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