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Decathlon in Brinkum-Nord: Delmenhorst verklagt Stuhr

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Streitpunkt: der Decathlon-Markt in Brinkum-Nord.
Der Decathlon-Markt in Brinkum-Nord wurde im März eröffnet. © Rainer Jysch

Die Stadt Delmenhorst verklagt die Gemeinde Stuhr. Streitpunkt ist der Decathlon-Markt in Brinkum-Nord.

Stuhr – Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am heutigen Mittwoch eine Klage der Stadt Delmenhorst gegen die Gemeinde Stuhr wegen des Decathlon-Standorts in Brinkum-Nord. Der Sportfachmarkt wurde im vergangenen März dort eröffnet. Die Gemeinde hatte im Dezember 2019 die Errichtung des Sportfachmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3565 Quadratmetern im Gewerbegebiet Brinkum-Nord genehmigt – nach vorheriger Anpassung ihres Einzelhandelskonzeptes, des Flächennutzungsplanes und Änderung des örtlichen Bebauungsplans, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.

Nach erfolglosem Eilantrag im Oktober 2020 gegen die Genehmigung verfolgt die Stadt Delmenhorst ihr Begehren gegen den inzwischen eröffneten Sportfachmarkt auf dem Klageweg weiter.

Negative Auswirkungen für Delmenhorst

Sie vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung des Vorhabens unter Verletzung des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebotes und der Ziele des Landesraumordnungsprogramms erteilt worden sei. Ihre Belange als Nachbargemeinde seien im Rahmen der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit der Errichtung eines weiteren großflächigen Einzelhandelsbetriebes erweitere die Gemeinde Stuhr die Einzelhandelsagglomeration in Brinkum-Nord und missachte die ihr durch die Landesraumordnung zugewiesene Rolle.

Die Errichtung des Decathlon-Sportfachmarktes beeinträchtige durch die zu erwartenden Umsatzverschiebungen in städtebaulich relevanter Weise die Funktionsfähigkeit der Delmenhorster Innenstadt und gefährde so ihren Versorgungsauftrag im bereits vorgeschädigten Einzelhandelssegment der Sportbekleidung und -artikel.

Die negativen Auswirkungen des Vorhabens für Delmenhorst seien von Gemeinde Stuhr systematisch unterschätzt worden, die hierzu vorgelegten Handelsgutachten nicht belastbar, heißt es weiter.

Gemeinde Stuhr verteidigt ihre Entscheidung

Die Gemeinde Stuhr verteidigt ihre Entscheidung und verweist darauf, dass unter Berücksichtigung der im Vorfeld eingeholten gutachterlichen Prognosen keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit der Stadt Delmenhorst zu erwarten sei.

Die erwartbare Umsatzauswirkung auf den Einzelhandel in Delmenhorst sei mit lediglich 0,2 Millionen Euro pro Jahr marginal. Dies entspreche rund 7,5 Prozent des branchenspezifischen Umsatzes im zentralen Versorgungsbereich von Delmenhorst und bewege sich unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen realistisch erscheinen lasse.

Es sei hingegen nicht der Zweck des interkommunalen Abstimmungsgebotes, Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz zu schützen.

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