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CDU-Frühjahrsempfang: Hilbers eloquenter Ersatz für Althusmann

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Von: Frank Jaursch

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Finanzminister Reinhold Hilbers war Redner beim Frühjahrsempfang der CDU im Nordkreis Diepholz.
Finanzminister Reinhold Hilbers war Redner beim Frühjahrsempfang der CDU im Nordkreis Diepholz. © Jantje Ehlers

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU-Ortsverbände des Nordkreises ist dank Corona zum Frühjahrsempfang geworden. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers war der Gastredner.

Brinkum – Der Vormittag begann mit einem charmanten Kalauer: „Normalerweise würde ich Ihnen jetzt ein gutes neues Jahr wünschen“, sagte Stuhrs CDU-Vorsitzender Ralph Ahrens lächelnd zur Begrüßung der rund 60 Gäste im Bremer Tor in Brinkum. Weil Corona und die damit verbundenen Beschränkungen den traditionellen CDU-Neujahrsempfang zum Jahreswechsel noch unmöglich machten, verschoben die Organisatoren den Termin einfach ins Frühjahr. Dass sich der verschobene Empfang am Sonntagvormittag zu einer ganz munteren Angelegenheit entwickelte, lag dabei auch am Gastredner – auch wenn der nicht, wie ursprünglich angekündigt, Bernd Althusmann hieß.

Kurzfristig habe der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober den Termin absagen müssen, bedauerte Ahrens. Der „Plan B“ der CDU-Verbände aus Stuhr, Weyhe, Syke, Bassum und Twistringen hieß Reinhold Hilbers, ist Niedersachsens Finanzminister und präsentierte sich in Stuhr durchaus in Plauderlaune.

„Sie müssen wissen, was Sie getan haben, als Sie sagten, ich darf kommen“, verkündete Hilbers eingangs. Anschließend wurde er zwar thematisch ernst, blieb allerdings während der folgenden guten halben Stunde durchweg unterhaltsam. Eine inhaltliche Steilvorlage gaben ihm dabei die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die beiden Wahlsiege der Union hätten bewiesen, dass die vermeintlich veralteten Wertmaßstäbe der Union „hochmoderne Antworten“ auf die aktuellen Probleme und die Fragen von morgen geben könnten, so Hilbers. „Wir wollen nicht auf Platz spielen, wir wollen auf Sieg spielen“, gab er als Marschroute für die Wahl am 9. Oktober aus.

Natürlich nahm der Ukraine-Krieg auch in den Ausführungen des 57-Jährigen viel Raum ein. „Ich habe das nicht für möglich gehalten“, räumte Hilbers ein. Nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt tobe ein Krieg, in dem die freiheitliche Denkweise angegriffen werde. „Deswegen ist der Kampf der Ukraine auch unser Kampf.“

Der Finanzpolitiker lenkte dabei den Blick auf die Auswirkungen des Krieges auf die aktuellen Haushalte. Hilbers sprach von unterbrochenen Lieferketten und Versorgungsengpässen, von Inflation und dem Verlust der Verteidigungsfähigkeit. Gelder, die in der Vergangenheit eingespart wurden, seien „vielfach einfach verfrühstückt“ worden. „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken“, betonte Hilbers, „das alles wird unseren Wohlstand betreffen.“ Der Kampf für Frieden und Freiheit werde jeden etwas kosten.

Spitzen gegen die Bundesregierung

Deutliche Kritik übte der Minister an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB muss sich auf der Zinsseite verändern“, so Hilbers. Sonst würde der Rückstand Europas gegenüber den USA sich noch weiter vergrößern. Wenig überraschend ließ er kaum ein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung. Er habe sich nicht träumen lassen, so Hilbers, dass ein „liberaler Finanzminister 60 Milliarden Euro, die er für die Pandemiebekämpfung nicht braucht, einfach umbucht in einen anderen Topf, um damit Politik für die nächsten vier Jahre zu machen“.

Leidenschaftlich plädierte er für die Schuldenbremse. „Wir müssen zu unserer Zeit unsere Krisen lösen“ – und dürften sie nicht mit Krediten auf nachfolgende Generationen schieben. Seit seinem Einstieg in den Landtag habe er selbst sechs Krisen erlebt – von der Dotcom-Blase bis zum Ukraine-Krieg. „Wir können der nächsten Generation nicht versprechen, dass die nicht auch ihre Krisen haben.“

Wenn Sie das hier besser machen als meine Kommune bei mir in der Grafschaft Bentheim, dann werden die bei Dunkelheit hierher fahren, um sich zu erkundigen, wie das geht.

Reinhold Hilbers zum Wettbewerb unter den Kommunen

Konsolidierung, zielgerichtete Förderung, Abfedern von Risiken, Wettbewerb statt Regulierung: Längst war Hilbers in seinem Element. Sein Satz „die Finanzer sind für alles zuständig“ wurde auch bei der anschließenden Diskussion deutlich. Von der Lohn-Preis-Spirale über die Belastungen in der Landwirtschaft, von der Rentenerhöhung über den Fachkräftemangel bis zur Versorgung der Kommunen gab es kein Thema, dessen er sich nicht annahm. Dabei sparte er nicht mit Spitzen gegenüber dem politischen Gegner („Sozialdemokraten und Grüne freuen sich immer wieder, wenn sie Schulden machen können“) – oder mit durchaus kreativ-plakativen Darstellungen.

Etwa beim Plädoyer für mehr Freiheit und weniger Regulierung in den Kommunen: „Wenn Sie das hier besser machen als meine Kommune bei mir in der Grafschaft Bentheim, dann werden die bei Dunkelheit hierher fahren, um sich zu erkundigen, wie das geht.“

Für den eloquenten Ersatzredner gab es am Ende viel Applaus – und einen Geschenkekorb mit Produkten aus der Region.

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