Ausschuss empfiehlt B-Plan-Änderung

Schwarzbauten an der Erichstraße nachträglich legitimiert

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Im Bereich der Erichstraße stehen 17 Schwarzbauten. Sie dürften eigentlich nur eingeschossig sein.

Brinkum - Von Andreas Hapke. Im Bereich Erichstraße in Brinkum stehen 17 Häuser, die so nicht hätten gebaut werden dürfen. Sie verfügen über zwei Vollgeschosse und verstoßen damit gegen das geltende Baurecht, das ausschließlich eingeschossige Gebäude vorsieht. Deshalb strebt die Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplans „Erichstraße“ an mit dem Ziel, den Plan an den abweichenden Bestand anzupassen. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt trägt das mit, er empfahl am Donnerstagabend die nachträgliche Legitimierung bei einer Gegenstimme.

Das „Nein“ kam von „Besser“-Ratsherr Gerd-W. Bode. „Da wurde das Baurecht missachtet, und jetzt sollen wir beschließen, dass alles seine Richtigkeit hat“, wetterte Bode. Zwei Vollgeschosse seien eine Abweichung, die man nicht hinnehmen könne. „Wer ist dafür verantwortlich?“, fragte Bode. Und: „Hätte man für ein Gebäude auch die Vorschriften geändert?“

Die betreffenden Häuser verteilen sich auf die Alexanderstraße, die Leester Straße und die Straße An der Weide. Sie gehen alle auf das Konto eines einzigen Bauträgers, der inzwischen aber insolvent ist, wie im Ausschuss zu erfahren war.

„Warum ist das so abgenommen worden?“, wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schröder wissen – eine Frage, die ihm der Fachbereichsleiter Bau, Recht und Ordnung, Hajo Giesecke, aus gutem Grund nicht beantworten konnte: „Für Einfamilienhäuser gibt es keine Abnahme.“

Laut Verwaltungsvorlage hatten die Eigentümer seinerzeit Verträge unterzeichnet, die den Vorgaben des Bebauungsplans entsprachen. Der Bauträger habe jedoch abweichend davon gebaut, und zwar ohne Kenntnis der Bauherren. Heraus kam das, als jemand bei der Gemeinde eine bauliche Veränderung für sein Haus beantragt hatte.

„Mit gutem Glauben unterschrieben“

„Die Menschen haben im guten Glauben unterschrieben, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Heute können sie den Bauträger nicht mehr regresspflichtig machen“, stellte Kristine Helmerichs, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fest und fügte hinzu: „Wir müssen das so beschließen, sonst haben die Leute keine Chance.“ So sah es auch Schröder: „Der B-Plan wird von uns so unterstützt. Wir machen das legal, damit sich die Bürger ihrer Häuser sicher sein können.“ Bode betonte, dass er bei seiner Kritik nicht den Abriss der Schwarzbauten im Kopf gehabt habe. „Es ging mir lediglich um die nachträgliche Genehmigung.“

Im gesamten Geltungsbereich des B-Plans sind jetzt Gebäude mit zwei Vollgeschossen erlaubt. Um das Maß der baulichen Nutzung zu beschränken, werden die Trauf- und die Firsthöhe festgelegt, letztere auf maximal 9,40 Meter. Außerdem sind pro Doppelhaushälfte nur zwei, bei Einzelhäusern vier Wohneinheiten zulässig. Die Bauvorschrift zur Dachneigung stellt sicher, dass der Charakter des Gebiets erhalten bleibt.

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