Bürgerinitiative wirft Politik und Verwaltung Ignoranz vor 

Brinkum in Fahrt wünscht sich mehr Gehör – und einen Kreisel

Wollen einen Kreisverkehr im Herzen Brinkums: (v.l.) Heinz Kolata, Mike Schult, Manfred Gerding, Rudi Bouillon, Rainer Mewe und Heiner Rehr von Brinkum in Fahrt. Foto: ks

Stuhr - Von Katharina Schmidt. Der Rat der Gemeinde Stuhr beschäftigt sich am Mittwoch bei seiner Sitzung im Rathaus mit der Entwicklung des Brinkumer Ortskerns. Mal wieder. Seit vielen Jahren begleitet das Thema die Politik, die Verwaltung – und auch die Bürgerinitiative (BI) Brinkum in Fahrt. Bei einem Pressegespräch haben die Mitglieder ihrem Unmut über die Planungen Luft gemacht.

„Wir haben sehr intensiv versucht, mit Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen“, sagt Heinz Kolata von der BI. Sie bekämen stets zu hören, es habe ja eine Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei sei es aber nur darum gegangen, wie ein neuer Busbahnhof aussehen könnte – nicht darum, ob es überhaupt einen geben soll. Kolatas Meinung: „Der Busbahnhof ist absolut nicht notwendig.“ Alle Linien würden nur durch Brinkum durchfahren – bis auf die Linie 55. Und für diese müsse man keinen Bahnhof bauen. BI-Mitglied Rainer Mewe ergänzt, dass die 55 wohl eingestellt werde, sollte die Straßenbahn 8 kommen. Ein Zob würde laut Kolata fast 5 000 Quadratmeter blockieren und „Optionen töten“.

Wie eine Option aussieht, die sich Brinkum in Fahrt ausgemalt hat, ist bekannt: Ein Einkaufszentrum auf dem Grundstück des Bremer Tors und des ehemaligen Cafés Zipf (jetzt Mexikaner). Im Obergeschoss könnten Wohnungen entstehen, deren Bewohner abends in einer Kneipe oder Bar am südlichen Ende des Marktplatzes – der wäre dort, wo aktuell der Zob ist – etwas trinken könnten. Am Südende wäre auch Platz für weitere Wohnungen, Praxen oder Büros. Das Hotel würde nach Ansicht der Initiative gut ans östliche Ende des Marktplatzes passen. Busse würden direkt an der Straße halten. Ebenfalls Teil der Vision: ein Kreisverkehr an der Ecke Syker Straße / Bremer Straße /Bassumer Straße.

So weit die Ideen der Bürgerinitiative. Der Erste Gemeinderat Ulrich Richter erinnert auf Anfrage der Kreiszeitung allerdings daran, dass ein direkter Halt der Busse auf der Bremer Straße untersucht wurde. Die Idee sei verworfen worden. Angesichts der Verkehrssituation sei ein Busbahnhof besser. Die Möglichkeit, dass Busse nicht direkt auf der Straße, sondern in Buchten am Seitenraum halten, scheitere daran, dass erforderlichen Flächen nicht zur Gänze der Gemeinde gehören. Zudem hätten solche Haltestellen im Straßenraum bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im April 2015 keine Zustimmung gefunden. „Das sind alles hergesuchte Argumente“, meint Rainer Mewe. Ein Bus halte nicht länger als eine Ampelphase lang.

BI-Mitglieder berichten, dass sie „Brücken geschlagen“ hätten, sodass Grundstücksbesitzer im Ortskern dazu bereit waren, Grund und Boden der Gemeinde zu verkaufen. Sie hätten sich bemüht und nun das Gefühl, mit ihren Bemühungen gegen eine Wand zu laufen.

Mangelnden Transparenz und Einbeziehung bestreitet Richter. Diskussionen seien bei der Ortskernentwicklung und beim Bauleitplanverfahren öffentlich geführt worden. Für den Bebauungsplan habe es eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Offenlegungs- und Satzungsbeschluss seien öffentlich beraten worden. Die Anregungen der BI wurden Richter zufolge insbesondere im Rahmen des Bauleitplanverfahrens geprüft. Geändert hätten sie nichts.

Bezüglich der Vermutung, dass die Kreissparkasse die Grundstücke im Ortskern vermarkten soll, stört es die BI, dass jemand vermarkten soll, ohne dass es ein vernünftiges Konzept gebe.

Diesbezüglich sagt Richter: „Die beabsichtigte Vermarktung der gemeindeeigenen Flächen durch einen Dienstleister erfolgt unverändert auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes für den Ortskern.“ Ohne erneuten politischen Entschluss sei es nicht zulässig, davon wesentlich abzuweichen. Eingehende Angebote prüfe die Gemeinde. Die endgültige Entscheidung treffe dann eine Jury aus Fachleuten, Bürgern, Verwaltung und Politik unter Mitwirkung der Öffentlichkeit.

So läuft die Geschichte weiter, die 2001 unter Bürgermeister Cord Bockhop begann. Er hat laut der BI damals zugesagt, die Stuhrer umfangreich einzubeziehen. Wenn die Mitglieder an diese Aussage denken, müssen sie lachen. Sie hätten überlegt, einen Verein zu gründen, so Mewe. „Aber auch das würde nichts bringen angesichts der Ignoranz, die uns entgegengebracht wird.“

Die Initiative möchte die Politik dazu bewegen, die Planungen zu überdenken. Zudem will sie dem neuen Bürgermeister ihre Ideen zeigen. „Wir haben kein finanzielles Interesse“, betont Kolata. „Wir möchten nur mal, ohne das Auto aus der Garage zu holen, auf dem Marktplatz gehen und ein Bier trinken.“

Ratssitzung

Der öffentliche Teil beginnt um 18.30 Uhr. Die Tagesordnung ist zu finden unter: www.stuhr.de

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