Bockhops Idee zur Schaffung von Wohnraum Thema im Rat

Vorstoß des Landrats ist „äußerst sexy“

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Flüchtlingsunterkünfte an der Allerstraße: Nach dem Vorstoß von Landrat Cord Bockhop zur Förderung der Kommunen war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum am Mittwoch Thema im Rat.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Das Thema Flüchtlinge stand am Mittwochabend nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Und doch war es plötzlich präsent – als die Grünen-Chefin Kristine Helmerichs den Bürgermeister Niels Thomsen am Ende der Sitzung um eine Einschätzung zur Idee von Landrat Cord Bockhop bat. Der möchte den Wohnungsbau in den Kommunen fördern, vor allem vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms.

Städte und Gemeinden könnten einen Zuschuss von zehn Euro pro Bewohner erhalten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet Bockhop. So möchte er es heute dem Kreisausschuss vorstellen. Für Stuhr würde das einen Investitionsimpuls von rund 350000 Euro bedeuten.

Er habe den Vorstoß Bockhops auf den ersten Blick als gute Initiative bewertet, sagte Thomsen. Sie helfe einigen Kommunen in der Entscheidung, tätig zu werden. „Bei uns hat es bislang nicht daran gelegen, dass wir im Rat nicht entscheidungsfreudig wären, was die Schaffung von Wohnraum angeht. Es hängt von der Verfügbarkeit von Gebäuden und Flächen ab.“

Bezahlbarer Wohnraum werde neben der Unterbringung von Flüchtlingen das zentrale Thema in Stuhr, sagte Thomsen. Es gehe um die Frage, wie und mit welchen Partnern. Die angedachte Förderung durch den Landkreis nannte er „interessant und nennenswert. Es ist ein Instrument, über das man nachdenken kann“. Es gebe aber auch die Möglichkeit eines zinsverbilligten Darlehens oder der Verwendung von Eigenkapital. „Vielleicht ist ein Mix das richtige Modell für Stuhr“, sagte Thomsen.

Laut Bockhop sollen die Kommunen eine Gegenleistung erbringen, etwa indem sie in den Gebäuden für zehn Jahre mietfreies Wohnen ermöglichen. Genauere Bedingungen kannte auch Thomsen zum Zeitpunkt der Ratssitzung nicht. Insofern konnte er die Frage Helmerichs’, was dies für den Haushalt 2016 bedeute, nicht beantworten.

Was besagte Gegenleistung betrifft, wies FDP-Fraktionschef Jürgen Timm darauf hin, „dass wir kein Förderprogramm eingehen wollen, was uns Einschränkungen im Mietrecht beschert“. Thomsen schätzte die Bedingung der Initiative eher so ein, „dass sie uns nicht so sehr bindet“.

„Äußerst sexy“ fand Helmerichs die Idee des Landrats: „Es wird etwas geben, und die Kreisumlage bleibt dieselbe wie vorher.“ Nach den bisherigen Informationen Bockhops ist die Förderung in der Tat losgelöst von der Umlage, Gegensätzliches hatte auch Thomsen bis dato nicht vernommen.

Am Rande der Ratssitzung überreichte Timm der Presse einen FDP-Antrag auf Verabschiedung einer Resolution: Die Gemeinde möge sich gegen die Beschlagnahme von leer stehenden privaten Immobilien aussprechen und die Landesregierung ersuchen, weder ein Gesetz noch eine Verordnung für eine derartige Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften anzustreben. „In dieser Ausnahmesituation braucht das Land echte Konzepte für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, heißt es in dem Antrag.

Viel wichtiger sind laut FDP Regelungen, die es den Kommunen ermöglichen, zeitlich begrenzt und unter Verzicht auf Bebauungspläne in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren „kurzfristig nicht dauerhafte, feste Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen sowie innerhalb von ausgewiesenen und geeigneten Bauflächen dauerhaften Wohnraum herzustellen, der in Zukunft auch als Mietraum zur Verfügung stehen soll.“ Zudem müsse das Land die Kommunen dafür finanziell unterstützen.

Über den Antrag wird der Rat frühestens in seiner Dezember-Sitzung diskutieren.

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