FDP und „Besser“ stimmen dagegen / Politiker diskutieren über Schuldfrage

Rat beschließt rückwirkend Erhöhung der Steuern

Sanierungsstau gibt es in Stuhr nicht. Zurzeit wird die KGS Brinkum aufwendig saniert. - Foto: Ehlers

Stuhr - Von Sandra Bischoff. Nach wochenlangen Diskussionen hat der Rat am Mittwochabend mit den Gegenstimmen von FDP und „Besser“ den Haushalt für das kommende Jahr und somit auch die Steuererhöhungen beschlossen. Wie berichtet, hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sich dafür ausgesprochen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer lediglich auf 450 Prozent statt wie von der Verwaltung gefordert auf 460 Prozent anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B steigen von bislang 365 auf 400 Prozent. Die Erhöhung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar.

Dass den Politikern dieser Schritt nicht leicht gefallen ist, wurde erneut in den Statements der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt deutlich. Diese gaben sie bereits ab, nachdem Kämmerer Christian Möller die Steuerhebesatzung erläutert hatte, aber bevor er zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Haushaltsplanung, kam. „Es ist glaube ich das erste Mal, dass der Kämmerer die Haushaltsrede zum Schluss hält“, witzelte er.

Seine Fraktion sei sich der Mehrbelastung von Unternehmen und Bürgern bewusst, erklärte der CDU-Fraktionschef Frank Schröder. „Umso mehr werden wir in Zukunft die Ausgaben prüfen und uns nach günstigeren Alternativen umsehen.“ Seine SPD-Kollegin Susanne Cohrs bezeichnete den Haushalt 2016 als „schwere Geburt“. Die Schieflage habe sich bereits im vierten Quartal 2015 abgezeichnet und es habe Wochen gedauert, bis ein Haushaltsentwurf vorgelegen habe. „Schuld ist nicht die Politik, sondern die Verwaltung“, sagte sie.

Steuererhöhung Zeichen von Ehrlichkeit

Grünen-Chefin Kristine Helmerichs sah die Lage etwas pragmatischer. „Wir müssen hier keine Trauerreden halten. Fakt ist, dass Kommunen manchmal in die Lage geraten, dass Hebesätze und Gebühren nicht mehr reichen.“ Die Verwaltung treffe keine Schuld an der Situation. Es sei ein Zeichen von Ehrlichkeit und mutig, in einem Wahljahr die Steuern zu erhöhen. „Das zeigt den Bürgern: Leute, wir haben es nicht mehr.“

Gerd-W. Bode von „Besser“ war da ganz anderer Meinung. „Wir sind nicht der Ansicht, dass die Hebesätze erhöht werden müssen. Der Haushalt sieht nicht so schlecht aus, es gibt also keinen Grund für solch drastische Änderungen“, erklärte er. Er kritisierte, dass die Verwaltung eine Streichliste vorgelegt habe. Vielmehr hätte sich die Politik in den Haushaltsberatungen fragen müssen, ob sie alles richtig gemacht habe und was die Ursache für die derzeitige Situation sei. „Wenn man viele Mehrfamilienhäuser baut muss man sich nicht wundern, wenn Kita-Plätze fehlen. Diese Schieflage wird man nicht verhindern können.“

Die Personalintensität sei im Vergleich zu anderen Gemeinden hoch, das schreibe auch der Landesrechnungshof. „In anderen Kommunen wird mit weniger Leuten das gleiche geleistet“, erklärte Bode und erhielt dafür Applaus aus dem Zuhörerraum. Er äußerte seine Sorge, dass Gewerbetreibende die Gemeinde verlassen und in konkurrenzstarke Nachbarkommunen wie etwa Weyhe abwandern könnten. Man sollte sich lieber überlegen, ob man nicht eher eine kleine Neuverschuldung auf sich nehmen wolle. „So tragen wir das nicht mit.“

Auch Jürgen Timm von der FDP erklärte, seine Fraktion werde weder dem Haushalt noch den Steuererhöhungen zustimmen.

Kommunale Selbstverwaltung heiße auch, Verantwortung zu übernehmen, sagte Bürgermeister Niels Thomsen. „Im Haushaltsplan sind Beschlüsse enthalten, die der Rat gefasst hat, auch wenn die Ideen Ihrer Fraktionen nicht dort eingeflossen sind, weil sie keine Mehrheit bekommen haben“, richtete er sich an Bode und Timm. Der Haushalt basiere auf drei Säulen: Zum einen der Schuldenreduzierung. Laut Thomsen steht die Gemeinde Ende 2019 nur noch mit 2,5 Millionen Euro in der Kreide.

Zum anderen habe sich die Politik darauf verständigt, keinen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden zuzulassen. „Denn das ist auch eine verkappte Verschuldung.“ Außerdem stehe die Investition in Bildung und Betreuung ganz oben auf der Prioritätenliste. „Wir wollten keine Container aufstellen, sondern solide Bauten errichten.“ Das alles sei jahrelang politischer Konsens gewesen. „Das konnten wir alles mit Steuergeldern machen.“

Eine Erhöhung der Beträge sei für alle schwierig, aber er sei sicher, dass es nicht dazu führen werde, dass Firmen sich nicht mehr in Stuhr ansiedelten oder deshalb Mitarbeiter entlassen müssten.

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