Beratungen laufen noch / Bürgermeister Thomsen schließt Kürzungen aus

Warten auf den Haushalt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stuhr - Von Sandra Bischoff. Noch ist der Haushalt für das laufende Jahr in Arbeit. Bürgermeister Niels Thomsen hat aber schon jetzt eine gute Nachricht: „Es gibt keine Kürzungen oder Schließungen.“ Dennoch müsse die Gemeinde schauen, wie sie mit steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen umgehe. „Das, was wir uns leisten, muss dauerhaft finanzierbar sein.“

Voraussichtlich Mitte April wird der Gemeinderat den Haushalt verabschieden. „Wir machen uns zurzeit sehr intensive Gedanken darum“, sagte Thomsen auf Anfrage. Auch mit dem Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2019 befasse sich die Verwaltung in diesen Tagen verstärkt.

Im Oktober hatte Thomsen erklärt, dass der Rat den Haushalt des Folgejahres nicht wie üblich bereits im Dezember beschließen werde, sondern erst Anfang 2016. Als Grund für die Verzögerung nannte er die steigenden Ausgaben, beispielsweise die höheren Personalkosten durch die Einigung im Tarifstreit der Erzieher. „Die Beratungen haben länger gedauert als gedacht“, sagt Thomsen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen tagt erstmals in diesem Jahr am Dienstag, 29. März. Dann wollen die Politiker das Zahlenwerk Stück für Stück durchgehen, damit der Rat es am 13. April beschließen kann.

Handlungsunfähig ist die Kommune laut Thomsen derzeit nicht. „Freiwillige Leistungen, wie etwa das geplante ÖPNV-Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge, dürfen wir gerade zwar beraten, aber nicht beschließen. Wir dürfen kein eigenes Geld einsetzen, weil kein Haushalt vorliegt.“

Bei der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben geht es nicht nur um das laufende Jahr, sondern auch um den dreijährigen Finanzplan bis 2019. „Am Ende dieses Zeitraums darf kein Minus stehen“, erklärt der Rathauschef. Es sei kein Automatismus, auf eine schwarze Null zu kommen. „Man muss sich viele Handlungsfelder anschauen.“ Allerdings sei es nicht so schlimm um die Gemeinde bestellt, dass sie darüber nachdenken müsse, Einrichtungen wie beispielsweise Bibliotheken zu schließen. „Wir haben einen guten Standard, was die Bildung, Betreuung von Kindern und die Kultur angeht. Wir schauen, wie wir ihn weiterhin halten können.“ Dafür kämen beispielsweise Gebührenerhöhungen infrage. Jede neue Kindergarten- oder Krippengruppe bedeute mehr Personal. „Man darf nicht vergessen, dass wir 260 Erzieherinnen beschäftigen. Die haben bei der Tarifsteigerung einen verdienten, aber auch ordentlichen Schluck aus der Pulle bekommen.“

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