Richter urteilt im Fall einer Privatklage

Beleidigung an Tankstelle: 600 Euro Strafe

Brinkum/Syke/Weyhe - Von Horst Meyer. Neben der klassischen Strafverfolgung von Amtswegen, bei der die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, sieht die Strafprozessordnung auch die sogenannte Privatklage vor. Damit können Privatpersonen eine Verurteilung erwirken, auch wenn die Staatsanwaltschaft einen Fall mangels öffentlichen Interesses nicht weiter verfolgt.

Klassische Anlässe für Privatklagen können Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Nötigung und Bedrohung sein. Richter Christoph Kellermann am Amtsgericht hatte kürzlich erstmals in einem solchen Fall zu urteilen. Am Ende verurteilte er einen Mann aus Weyhe wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Doch von Anfang an: Auf dem Platz des Staatsanwaltes nahm der Kläger Platz. Dieser schilderte zunächst den Vorfall. Er arbeitet in einer Tankstelle in Brinkum. Dort habe er beobachtet, dass der Beklagte an einer Zapfsäule gestanden, aber im Auto nur telefoniert habe. Nach einiger Zeit sei er ans Fahrzeug gegangen, um den Fahrer aufzufordern, den Platz frei zu machen, damit andere Fahrzeuge tanken können.

Kläger stört Telefonat

Der Fahrer soll verärgert reagiert haben, weil er sich in einem Kundentelefonat gestört fühlte. Er soll dann kurze Zeit später doch getankt haben. Der Tankwart vermutete bereits weiteren Ärger beim Bezahlen und bat einen Kollegen, der sich im Gebäude befand, vom Büro aus zuzuhören. Als der Kunde dann zum Bezahlen kam, soll er den Kassierer unter anderem als „Idiot“ und „Vollpfosten“ beschimpft haben. Beim Verlassen des Kassenraumes fiel zudem noch ein menschenverachtender Begriff.

Der Kläger erstattete bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft entschied in diesem Fall, dass nur ein untergeordnetes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestünde und stellte das Verfahren ein. Damit wollte der Beleidigte sich aber nicht zufriedengeben. Er beschritt den Weg der Privatklage. Ein vorgeschaltetes Schiedsverfahren lehnte der Beklagte ab. Ebenso den darauf folgenden Gerichtsbescheid. So kam es letztlich zu der öffentlichen Verhandlung.

Zweifel an angeblicher Wortwahl

Der Beklagte ließ sich von einem Anwalt vertreten. Dieser bezweifelte, dass sein Mandant sich in der geschilderten Weise geäußert habe. Insbesondere das menschenverachtende Schimpfwort soll nicht zu seinem Sprachschatz gehören. Er hinterfragte Details, insbesondere zur Auslastung der Tankstelle zum Tatzeitpunkt. Auch das persönliche Verhältnis zum Arbeitskollegen, der als Zeuge die Version des Klägers bestätigt hatte, sprach er an. Zusätzlich beantragte die Verteidigung, einen weiteren Zeugen zu hören, der allerdings den Vorfall nicht selbst wahrgenommen habe. Für den Richter war nicht schlüssig, was dieser Zeuge zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen könnte. Er lehnte den Antrag ab. Er folgte der Schilderung durch den Kläger und verurteilte den Beklagten zu zehn Tagessätzen zu je 60 Euro. Zusätzlich legte er ihm die Verfahrenskosten auf.

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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