Rat für leistungsbezogene Besoldung

„Bashing von Beamten ist unangebracht“

Stuhr - Von Andreas Hapke. Der Rat der Gemeinde Stuhr hat am Mittwochabend eine leistungsbezogene Besoldung für die in der Verwaltung tätigen Beamten beschlossen und sie damit den tariflich Beschäftigten gleichgestellt. 30.000 Euro stehen dafür im Haushalt des kommenden Jahres zur Verfügung. Wer aus diesem Topf eine Leistungsprämie erhält, entscheidet der Bürgermeister Niels Thomsen. Nach Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters Hartmut Martens entspricht das Vorgehen auch dem „Bedarf der Kommune nach Flexibilität“.

Als Voraussetzung für diesen Schritt sieht das Niedersächsische Besoldungsgesetz einen einheitlichen Maßstab für die Beurteilung von Leistung vor. Deshalb soll die in Stuhr geltende Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Bezahlung für die tariflich Beschäftigten auf die Beamten übertragen werden. Die Regelung sieht vor, dass die Mitarbeiter mit ihren Vorgesetzten bis spätestens 30. September eine Zielvereinbarung für ein Jahr abschließen. Der Zyklus endet mit dem 30. September des Folgejahres. Im Erfolgsfall erhalten die Beamten ihr Geld mit dem Dezembergehalt.

Vor dem Beschluss mochte sich „Besser“-Ratsherr Gerd-W. Bode eine Spitze nicht verkneifen. Er wies auf Paragraf 54 des Beamtengesetzes hin, wonach sich der Beamte „mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen“ habe. „Kann man das denn noch steigern?“, wollte Bode mit Blick auf zusätzliche Zahlungen wissen. In die gleiche Kerbe schlug Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) mit seiner Frage, ob es eine Reserve bei den Beamten gebe, noch mehr Leistung zu zeigen. Das brachte Grünen-Chefin Kristine Helmerichs auf die Palme. „Willkommen im Leben“, wetterte sie. „Woanders gehören Zielvereinbarungen und Zuschläge zum Alltag. Beamten-Bashing ist hier unangebracht.“ Laut Thomsen geht es um die Würdigung eines Engagements „über das normale Maß hinaus“. Die neue Regelung betreffe 29 Beamte.

Grünes Licht für Stellplatzsatzung

Zuvor hatten die Politiker grünes Licht für eine Stellplatzsatzung und die Aktualisierung der Baumschutzsatzung gegeben. Beides hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt empfohlen (wir berichteten). Künftig müssen Bauherren für jede Wohneinheit zwei Stellplätze vorhalten, damit öffentliche Straßen nicht noch mehr durch Langzeitparker verstopft werden. Bode sprach von einer „überfälligen“ Regelung, was laut CDU-Chef Frank Schröder auch für die Baumschutzsatzung gilt. Bei Ordnungswidrigkeiten ermöglicht sie jetzt Strafen von bis zu 25.000 Euro. Schröder: „Früher wurden Bäume für eine Strafe von 5000 Euro abgeholzt und das auf die Mieter umgelegt.“

Rubriklistenbild: © dpa

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