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Austausch der Gewerbetreibenden mit der Kommune: Dauerbrenner und aktuelle Entwicklungen

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Von: Andreas Hapke

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Isu-Vorstand und Verwaltungsspitze: (v.l.) Marco Sievers (Isu-Schriftführer), Volker Twachtmann (Isu-Chef), Bürgermeister Stephan Korte, Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier und Nils Hinternesch (zweiter Isu-Vorsitzender).
Isu-Vorstand und Verwaltungsspitze: (v.l.) Marco Sievers (Isu-Schriftführer), Volker Twachtmann (Isu-Chef), Bürgermeister Stephan Korte, Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier und Nils Hinternesch (zweiter Isu-Vorsitzender). © Rainer Jysch

Der Austausch zwischen der Verwaltungsspitze und den Gewerbetreibenden ist das Ziel der Dämmerschoppen der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen. Bürgermeister Stephan Korte und Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier standen am Mittwochabend Rede und Antwort.

Heiligenrode – Dass Bürgermeister und Wirtschaftsförderer einmal im Jahr beim Dämmerschoppen der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (Isu) aus dem Nähkästchen plaudern, hat Tradition. Tradition hat ebenso, dass die Gewerbetreibenden dann erzählen, wo ihnen der Schuh drückt. Bei dem einen oder anderen Thema war das auch am Mittwochabend im Restaurant Meyerhof in Heiligenrode der Fall.

Zunächst berichtete Verwaltungschef Stephan Korte über die fortgeschrittene Entwicklung des Brinkumer Ortskerns, die Beschlusslage zum Hallenbad und den Stand zum Feuerwehrbedarfsplan, den er als Meilenstein bezeichnete.

Dessen Vorgaben – etwa 15 neue Fahrzeuge zu kaufen – seien inzwischen in das Wiederbeschaffungsprogramm der Gemeinde eingepflegt. Der zeitliche Rhythmus der Neuanschaffungen betrage nun 20 statt 25 Jahre. Grund: Der Aufwand, die Autos zu pflegen und einsatzbereit zu halten, sei enorm. Korte kündigte an, dass die Kommune einen hauptamtlichen Gerätewart einstellen werde.

Über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek) für Alt-Stuhr sagte Korte, dass es von der Gestaltung des Brinkumer Zentrums zu unterscheiden sei. In Brinkum werde „am Stück etwas gebaut“. Mit einzelnen Projekten in Alt-Stuhr hingegen solle überhaupt erst mal das „Gefühl einer örtlichen Mitte“ entstehen. Den entsprechenden Förderantrag hatte die Gemeinde kürzlich nachgebessert. Speziell die Flächen rund ums Rathaus böten sich für eine Neugestaltung an, ebenso das künftig ungenutzte Feuerwehrhaus, das einen neuen Standort bekommt. Dort könne er sich größere Konzerte vorstellen, sagte Korte. „Punkrock würde ich nicht unbedingt ins Rathaus holen.“

Isek: Möglichkeiten der Förderung nutzen

„Was nutzt die Entwicklung, wenn sich die Verkehrssituation nicht entspannt?“, wollte Alfred Cohrs von der gleichnamigen Zimmerei wissen. Damit zielte er vor allem auf den Schwerlastverkehr in Alt-Stuhr ab. „Sie haben überall stark befahrene Straßen“, entgegnete Korte. Der Einfluss der Gemeinde auf den Bau von Umgehungsstraßen sei gering. Diese würden in der Priorität „im hinteren Feld liegen“. Er wolle nicht darauf warten, sondern die Möglichkeiten der Förderung nutzen, denn: „Es entsteht nichts, was wir später abreißen müssten.“

Beim Thema Radwege zeigte Korte Gefallen an dem Vorstoß der Grünen, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten und die Radler auf die Straße zu holen. Eine weitere Möglichkeit sei, für den Radverkehr alternative Verbindungen aufzuzeigen. Dies sei Bestandteil eines Gutachtens, dessen Ergebnisse die Gemeinde sie im Herbst präsentieren werde.

Ansonsten müssten zum Beispiel an der Varreler Landstraße die Alleebäume gefällt werden, um den Rad- und Fußweg voneinander zu trennen. Andernorts würden bestehende Bebauung und Vorgärten häufig den Grundstückserwerb für Radwege erschweren, wie das Beispiel Warwer Straße in Fahrenhorst zeige. „Da redet man mit 16 Eigentümern.“

Cohrs warf der Gemeinde vor, „nie mit allen Eigentümern zusammen gesprochen zu haben“, was der Bürgermeister so nicht stehen lassen wollte. Beim ersten Anlauf für einen Radweg auf der Südseite möge das der Fall gewesen sein. Aber nicht, was die aktuellen Verhandlungen betreffe. Für Cohrs wird der Radweg „eine schwierige Sache, wenn man hört, was die Anwohner sagen. Das ist nicht so klar, wie es nach außen kommuniziert wird.“

Mehr Fingerspitzengefühl bei Bauanträgen

Einige Unternehmer wünschten sich mehr Fingerspitzengefühl bei der Bearbeitung von Bauanträgen. „Da wird ein Anbau verhindert, den keine Krähe stört. Abgelehnt wegen einer Traufhöhe, die von der Straße aus nicht zu sehen ist“, kritisierte Benno Tamsen von der Firma Tamsen Holzbau. Manchmal sei der „Spielraum, der gesunde Menschenverstand“ nicht vorhanden, pflichtete Cohrs ihm bei. Bebauungspläne (B-Pläne) dürften nicht in Stein gemeißelt sein, sondern müssten auch mal den individuellen Bedürfnissen angepasst werden, fügte Herbert Schwede (dialog consulting) hinzu. Vor zehn Jahren, sagte Tamsen, habe es ein Zehntel der Verwaltungsvorschriften gegeben.

Die Gemeinde Stuhr habe keine weiterführenden Regelungen als jene, „die uns vorgeschrieben werden“, entgegnete Korte. Es liege nicht am mangelnden Willen. Was die B-Pläne angeht: Auf Nachfrage der Kreiszeitung soll bald eine AG Wohnbebauung Vorschläge erarbeiten, „wo wir welche Bebauung zulassen wollen“, sagte Korte. Die entsprechenden B-Pläne will die Gemeinde dann „zielgerecht“ anpassen.

Den Dauerbrenner Gewerbeflächen brachte Isu-Vorsitzender Volker Twachtmann auf den Tisch. Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier verwies auf ein Gutachten, das potenzielle Gewerbeflächen untersucht habe. „Wir haben schon erste Grundstücke erworben, um in die Konkretisierung zu gehen.“

Der Satz, Stuhr sei endlich, habe seine Bedeutung, sagte Korte. Es sei mühsam, auch nur einen Hektar zu erwerben. „Wir haben aber zwei gute Sachen gemacht.“ Genauere Informationen könne er noch nicht geben.

Bau der Bundesstraße 6neu „mehr als zäh“

Der Bürgermeister zieht auch die Umwidmung von Flächen im Flächennutzungsplan in Erwägung, etwa in einem solchen Fall: An einer Stelle seien Gewerbeflächen ausgewiesen, aber de facto könne die Gemeinde das Brachland nicht kaufen. An anderer Stelle sei Gewerbe nicht zulässig, aber Brachland zu bekommen. „Diese Karte werden wir ziehen“, sagte Korte.

Dass die Gemeinde endlich sei, dürfe kein Thema sein, betonte Schwede. Es gehe um den Erhalt vernünftiger Strukturen – im Interesse aller Bürger.

Ebenfalls ein Dauerbrenner: der Bau der Bundesstraße 6neu, den Korte „mehr als zäh“ nannte. Inzwischen genieße das Vorhaben nicht mehr „eine der höchsten Prioritäten“. Der Verwaltungschef kündigte für demnächst Gespräche mit der Bremer Bürgerschaft und dem niedersächsischen Landtag an. „Die Situation ist für uns als Gemeinde blöd, weil wir Flächen nicht entwickeln können“, sagte Korte. Hintergrund: Bevor nicht feststeht, welchen Verlauf die B6neu nimmt, kann die Gemeinde nicht weitere für Gewerbe vorgesehenen Flächen an der Bremer Straße vermarkten.

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