Ausschuss schmettert FDP-Antrag ab

„Nicht alles wieder über Kopp reißen“

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Brinkum - Von Sandra Bischoff. „Wenn unser Antrag angenommen wird, kann er eine ziemliche Wirkung entfalten, weil man neue Ideen umsetzen kann“, warb Jürgen Timm (FDP) am Donnerstagabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt für das Ansinnen seiner Fraktion, das Entwicklungskonzept für den Brinkumer Ortskern auf alle gemeindeeigenen Flächen auszudehnen. Erfolglos. Das Gremium stimmte gegen den Antrag der Liberalen. Dafür hatte Timm die Bürger auf seiner Seite.

Timm erklärte, seine Fraktion habe eine mehrtägige Begehung gemacht. Das Ergebnis ist für die Liberalen eindeutig: „Ein neuer ZOB am Bremer Tor ist nicht notwendig.“ Vielmehr genüge es, die Busse an den Straßenrändern halten zu lassen. „Die Fläche am Hotel ist viel zu wertvoll, als dass wir sie als Busbahnhof nutzen sollten“, sagte Timm. Er schlug vor, die Stadtplaner noch einmal ein Auge auf das Gebiet werfen zu lassen. „Die sollen einfach mal sagen, ob sie noch auf andere Ideen kommen.“

Heiner Lampe (CDU) widersprach. „Wir müssen jetzt erst einmal in Gang kommen, und dafür ist entscheidend, den heutigen ZOB freizukriegen. Wir vergeben uns nichts, wenn wir vier Haltestellen ans Hotel bauen.“ Für die wenigen Quadratmeter „können wir nicht alles wieder über Kopp reißen“. Er warnte davor, die gesamte Planung zu zerreden.

Die Grünen-Fraktionschefin Kristine Helmerichs stimmte ihm zu. Der Antrag der FDP stelle nicht nur die weit fortgeschrittene Planung infrage, sondern ignoriere die bisherigen Schritte komplett. Die Politik habe den Öffentlichen Personnenahverkehr „rauf und runter erörtert“, und das habe enorme Schwierigkeiten bereitet. „Mit den Bushaltestellen werten wir den Schotterparkplatz am Bremer Tor auf. Der eigentliche Marktplatz entsteht neben der Kreissparkasse. Dort, wo sich heute der ZOB befindet.“ Sie plädierte dafür, die bisherigen Planungen in die Tat umzusetzen. „Ich bin nicht bereit, 100 Jahre zu warten, bis wir endlich mal anfangen können.“ Der Antrag bringe niemanden weiter, deswegen werde sie dagegen stimmen, so Helmerichs.

Als einen „Marktplatz-Verzögerungsantrag“ wertete Gerd-W. Bode von der Fraktion „Besser“ das Ansinnen der Liberalen. Die jetzigen Planungen seien unter anderem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen. „Ich weiß gar nicht, wo die FDP die letzten zwei Jahre war, dass sie das nicht weiß.“ Es entstehe kein neuer Busbahnhof hinter dem Hotel, lediglich vier Haltestellen, an denen die Leute, ein-, aus- und umsteigen könnten. Es sei unverantwortlich, den Anfang des Projekts weiter hinauszuzögern.

Würde die Politik den Forderungen der FDP nachkommen, würden die Planungen auf Null gestellt, sagte Rolf Meyer (SPD). Zurzeit sei der Parkplatz des Hotels mit Pfützen übersät. „Die Fläche ist sicher kein städtebauliches Kleinod in Brinkum, deswegen sollte man den Bereich optisch aufwerten. Vier Haltestellen schaden nicht, und wenn das Gelände gepflastert ist, sieht es da schon ganz anders aus.“

„Wir verbuddeln mit dem Busbahnhof Geld“

„Die einzige Frage ist doch: Muss jetzt schon eine definitive Entscheidung für einen Busbahnhof her? Das ist doch der Knackpunkt“, schaltete sich Timm noch einmal ein. Er plädierte dafür, nicht über die Meinungen der Bürger hinwegzugehen, die in anderen Sitzungen ihre Sorgen über den Buslärm zum Ausdruck gebracht hatten. „Dazu sind wir nicht gewählt. Wir verbuddeln mit dem Busbahnhof Geld für eine Sache, die in zehn Jahren vielleicht schon wieder anders aussieht.“

Die Zuhörer hatte er damit auf seiner Seite. Ein Brinkumer erklärte, man müsste die besten Flächen ausnutzen. „Der Ortskern soll belebt werden. Das passiert nicht, wenn dort ein ZOB entsteht.“ Dagmar Bischof zeigte sich enttäuscht von der Politik. „Wundern Sie sich eigentlich gar nicht, dass heute so wenige Zuhörer da sind? Die Leute wissen nicht, was sie hier sollen, wenn sie sowieso übergangen werden. Dann muss man sich auch nicht fragen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist.“

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