Ausbau der Radwege in Stuhr

Als Kommune in Vorkasse gehen: CDU Stuhr will Lückenschlüsse im Radwegenetz der Gemeinde beschleunigen

Mitglieder des Stuhrer CDU-Gemeindeverbandes fahren auf einem Radweg an der Bundesstraße 51 in Stuhr Neukrug.
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Problemlos Seite an Seite mit den Autos wie an der B 51 fahren – das wünschen sich Stuhrer Christdemokraten auch für die Ristedter Straße und die Wildeshauser Straße. Dafür wollen sie den Bau eines Radweges ankurbeln.

Die CDU Stuhr will, dass der Radwegeausbau in der Gemeinde schneller geht. Ihre Hoffnungen setzen die Christdemokraten auf Beschlussvorlage, die in der kommenden Woche im Kreistag auf den Tisch kommt. Der Haken: Die Gemeinde Stuhr müsste in Vorkasse gehen. 

Stuhr – Es geht nicht darum, ob das Radwegenetz in Stuhr ausgebaut wird. Es geht nur um das Wann. Denn darüber, dass ein solcher Weg an der Wildeshauser Straße  (L 338) und der Ristedter Straße (K 113) enstehen soll, bestehe fraktionsübergreifend im Stuhrer Rat Konsens, so der CDU-Gemeindeverband. Deswegen haben sich die Christdemokraten jetzt an der Ecke getroffen, wo Bundesstraße 51, Landesstraße 338 und Kreisstraße 113 aufeinandertreffen, um Möglichkeiten zu erörtern, die einen Lückenschluss im Radwegenetz beschleunigen könnten.

„Das ist ein Kreuzungsbereich, der uns Sorgen bereitet“, sagte CDU-Vorsitzender Ralph Ahrens. Deutlicher formulierte es Ratsherr Heiner Lampe: „Diese Straßen sollen uns eigentlich von Wildeshausen nach Syke bringen, aber das ist ohne Radweg lebensgefährlich.“ Da der Ausbau der Ristedter Straße eine Angelegenheit des Landkreises wäre, könnten aber einige Jahre ins Land ziehen, bevor dort etwas passiert, wenn die Gemeinde nicht selbst aktiv wird. Volker Meyer, Land- und Kreistagsabgeordneter der CDU, rechnete vor Ort vor: Es gebe rund 50 ausbauwürdige Kreisstraßen im Landkreis Diepholz. Pro Jahr gebe es Kapazitäten für den Ausbau von zwei Straßen. „Das ist also ein 25-Jahre-Programm.“

Radwegenetz in Stuhr: CDU will Ausbau ankurbeln

Bis möglicherweise 2046 möchte die CDU Stuhr allerdings nicht warten. Ein in der kommenden Woche anstehender Beschluss des Kreistages könnte laut Meyer behilflich sein. Er soll Kommunen motivieren, Radwegeprojekte selbst anzuschieben und zu planen. Die Beschlussvorlage setzt voraus, dass eine Gemeinde „in finanzielle Vorleistung“ gehen müsse, so Meyer. Aber der Vorteil liege auf der Hand: „Gemeinden, die bereit sind, vorzufinanzieren, können schneller loslegen.“ Sie seien nicht mehr auf die Prioritätenliste des Kreises angewiesen. Dennoch: „Das ist natürlich erst einmal eine Belastung für die Kommune.“

Die Förderung betrage 60 Prozent der Herstellungskosten. Dabei stelle der Landkreis den Förderantrag, aber die Gemeinde übernehme zunächst die Kosten des Landkreisanteils von 40 Prozent plus Planungskosten. Wenn der Radweg fertig ist, nimmt ihn der Kreis in seinen Unterhaltungsplan auf.

Das sei grundsätzlich gar nichts Neues. Neu sei allerdings in der Beschlussvorlage, dass die Kommunen das vorgeschossene Geld gestaffelt zurückbekommen und somit entlastet werden. Bislang bekamen Kommunen die Vorkasse erst zurück, wenn der Bau eines Radweges auf der Agenda des Landkreises gestanden hätte. Jetzt soll das Geld früher zurückfließen. „Im Jahr nach der Fertigstellung gibt es das erste Mal ein Drittel zurück, maximal jedoch 125 000 Euro“, sagte Volker Meyer. Die zweite Rückzahlung – wieder maximal 125 000 Euro – gebe es nach der Hälfte des Zeitraums zwischen Fertigstellung und durch den Landkreis geplanten Bau, aber maximal zehn Jahre nach Ende der Maßnahme. Den Rest gibt es in dem Jahr zurück, in dem der Kreis Diepholz den Radweg gebaut hätte.

Ein Rechenbeispiel aus der Beschlussvorlage

Eine Kommune geht in Vorleistung und stellt einen Radweg an einer Kreisstraße im Jahr 2023 zunächst auf eigene Kosten fertig, der nach der Prioritätenliste des Landkreises erst 2046 gebaut worden wäre.

Wenn die Herstellungskosten insgesamt bei 800 000 Euro und die Planungskosten bei 160 000 Euro liegen, dann muss die Kommune 480 000 Euro vorfinanzieren, weil 60 Prozent der Herstellungskosten gefördert werden, die Planungskosten aber nicht. Dieses Geld erstattet der Landreis Diepholz der Kommune dann wie folgt in drei Stufen:

Im Jahr 2024 wird die erste Zahlung in Höhe von einem Drittel der Gesamtsumme fällig. Rechnerisch wären das 160 000 Euro, aber der Höchstsatz ist auf 125 000 Euro begrenzt.

Die zweite Zahlung in Höhe von 125 000 Euro würde im Jahr 2035 erfolgen, weil das der mittlere Zeitpunkt zwischen realer und geplanter Fertigstellung ist. Da die zweite Zahlung aber spätestens nach zehn Jahren erfolgen muss, wird sie 2033 fällig.

Die Schlusszahlung liegt im Jahr 2046 bei 230 000 Euro. Das ergibt sich aus den Gesamtkosten abzüglich der ersten Zahlungen.

Eine andere Möglichkeit der Beschleunigung sei der Bau eines sogenannten Bürgerradweges an der Ristedter Straße, erklärte Meyer. Das sei in diesem Fall aber weniger sinnvoll. Die Gründung eines Vereins wäre dafür notwendig. „Und das ist kompliziert, weil man alle unter einen Hut bekommen muss“, sagte er. Zudem werden solche Projekte mit nur 20 Prozent gefördert. „Deswegen wird das eher bei einem kurzen Lückenschluss gemacht“, so Meyer.

So bleibe letztlich nur die Option als Gemeinde in Vorkasse zu gehen, wenn der Bau eines Radweges an einer Kreisstraße schneller vorangehen soll. Und wenn es nach der CDU Stuhr geht, dann soll die Gemeinde das Risiko der Vorfinanzierung eingehen. „Wir müssen im Rat die Initiative ergreifen“, so Ralph Ahrens. Fraktionsvorsitzender Finn Kortkamp stimmte zu und meinte, dass Stuhr nicht abwarten solle bis etwas passiert: „Es kann nicht alles auf einmal gehen, aber man muss den Schritt machen.“ Heiner Lampe sagte: „Dann lasst uns mal dafür kämpfen.“

Radwege in Stuhr: Architekur- und Planungsbüros voll ausgelastet

Doch selbst wenn sich der Rat für diese Lösung entscheiden wurde, kämen noch einige Hürden wie beispielsweise Anwohner- und Eigentümerinteressen auf das Projekt zu. Das größte Problem sei derzeit allerdings, dass „es keine Planer auf dem freien Markt gibt“, meinte Lampe. Architektur- und Planungsbüros seien voll ausgelastet. Das sieht auch Volker Meyer so. Finanzielle Mittel seien da, „aber das Geld, das wir zur Verfügung haben, bekommen wir nicht in die Straße“. Verbesserungspotenzial sieht er im Vergabe- und Ausschreibungsverfahren. Manche Vorgaben sollten bei der Ausschreibung mindestens hinterfragt werden, so der Landtagsabgeordnete.

Volker Meyer tritt zudem auf die Euphoriebremse: Zwischen Planungsbeginn und fertigem Radweg liegen, auch wenn die Gemeinde in Vorleistung geht, zwischen drei und fünf Jahre, so der CDU-Politiker. „Das ist ein realistischer Zeitraum.“

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