Größere Chancen für Ehrenamtliche und Pflegebedürftige

Gemeinde Stuhr aktualisiert Richtlinien für Vergabe von Baugrundstücken

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Am Kornmühlenweg konnte die Gemeinde Baugrundstücke nur per Losentscheid verkaufen. 

Die Gemeinde Stuhr hat die Kriterien für die Vergabe ihrer Baugrundstücke aktualisiert. Das neue Punktesystem räumt unter anderem Ehrenamtlichen, Pflegebedürftigen und Bewerbern mit Kindern (noch) größere Chancen auf diese knappe Ressource ein.

Stuhr - Als Grund nennt Jörg Grube, Fachdienstleiter Liegenschaften und Betriebe, die „gesellschaftliche Entwicklung und die Erfahrung bei Baugebieten, die wir vermarktet haben“. Die bisherige Richtlinie datiert aus dem Jahr 1999. Ihrer Reform hat der Rat am Mittwochabend bei einer Enthaltung zugestimmt.

Laut Grube hat die Kommune ihre Grundstücke in jüngster Vergangenheit oft nur per Losentscheid verkauft. „Unsere aktuelle Richtlinie hat uns nicht ermöglicht, die Bewerber in eine Reihenfolge zu bringen“, erklärte der Rathausmitarbeiter und nannte das Beispiel Kornmühlenweg in Fahrenhorst. Gesellschaftspolitisch spielten Inklusion, demografischer Wandel und Wohnen im Alter eine große Rolle. Deshalb halte er die Differenzierung alter und das Aufstellen neuer Aspekte für sinnvoll.

Je jünger die Kinder, desto mehr Punkte

Generell gilt: Je jünger die Kinder, desto mehr Punkte für den Bewerber. Sie kommen mit Sprösslingen im Alter von 0 bis 6 Jahren (inklusive nachgewiesener Schwangerschaft) auf zehn, bei Kindern von 21 bis 25 Jahren auf zwei Punkte. Letztere müssten sich dafür aber noch im Studium oder in der Ausbildung befinden. Für Pflegekinder gibt es jeweils die halbe Punktzahl.

Die Berücksichtigung des Ehrenamts sei politischer Wunsch gewesen, sagte Grube. Ein „Einheimischenmodell“, das nur die Aktiven der Feuerwehr zum Zug kommen lasse, sei vor dem Europäischen Gerichtshof nicht haltbar. Hintergrund: Die CDU hatte im Februar per Antrag gefordert, aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Stuhr beim Erwerb von Bauland stärker zu berücksichtigen. Je nach Nutzen für die Gemeinschaft sei das „Ehrenamt in anderen Bereichen“ ebenso zu betrachten, „zum Beispiel im DRK und THW“, sagte Grube.

Gemeinde Stuhr würdigt freiwilliges Engagement

Die bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation reiche jedoch nicht aus. „Es muss auch Engagement da sein.“ Analog zur Bewertung des Nachwuchses gilt: je länger die Mitgliedschaft, desto mehr Punkte. Ab zwei Jahren sind zwei, ab 15 Jahren die Höchstzahl von zehn Zählern möglich. Die Gemeinde würdigt auch freiwilliges Engagement in anderen „allgemein anerkannten Organisationen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung, Sport, Kirche oder Politik“, wenngleich nur mit zwei Punkten bei einer Tätigkeit ab drei Jahren.

Unter „besonderen Fällen im Haushalt“ sind unter anderem Personen mit Behinderungen, Kleinkinder mit Downsyndrom, Kleinwüchsige sowie Personen mit Pflegebedarf, Multipler Sklerose und Allergien gegen bestimmte Baustoffe aufgeführt. Dies alles kann zu einem veränderten Wohnbedarf und somit zu einer bevorzugten Berücksichtigung von Bewerbern führen.

Stuhrer und Auswärtige der Vergabe gleichgestellt

Bei den Kriterien sei immer die individuelle Situation zu betrachten, betonte Grube. Beispiel Pflegebedürftigkeit: Es mache sehr wohl einen Unterschied, ob sich eine Familie um ein kleines Kind oder ein älteres Mitglied kümmern müsse. „Ein Kind muss man über Jahrzehnte pflegen, ältere Personen nicht mehr so lange. Da ist es gerechtfertigt, dies unterschiedlich zu bewerten, so gemein das auch klingen mag.“ Nicht jede Einschränkung ziehe einen anderen Wohnbedarf nach sich. „Auch da muss man abwägen.“

Stuhrer und Auswärtige sind bei der Vergabe gleichgestellt, wobei es einen Bonus für einen zehnjährigen Wohnsitz (10 Punkte) und eine Erwerbstätigkeit in Stuhr (5) gibt. Interessenten, die bei der Vergabe von Grundstücken schon einmal zum Zuge gekommen waren, sind „prinzipiell“ vom Verfahren ausgeschlossen, heißt es in den Richtlinien. Ausnahmen sind etwa zusätzliche Kinder oder ein neuer Fall von Behinderung.

Veräußerung von Baugrundstücken auf Erbbaurecht?

CDU-Ratsherr Lutz Hollmann sorgte sich um die rechtliche Belastbarkeit der Kriterien. „Die Bewertung ist ja subjektiv.“ Nach Grubes Überzeugung sind die Richtlinien „juristisch haltbar. Ich glaube, dass das System rechtssicher ist“. Dazu merkte FDP-Ratsherr Jürgen Timm an, „dass es sich nicht um eine Satzung, sondern um Richtlinien“ handele. „Die sind rechtlich prüfbar. Das greift aber nur die einzelne Entscheidung an, nicht die Richtlinie selbst.“

Sein Fraktionskollege Jan-Alfred Meyer-Diekena regte als alternative Förderung an, Baugrundstücke auf Erbbaurecht zu veräußern. „Die Bewerber zahlen dann nicht für das Grundstück, sondern nur den Erbbauzins.“ Laut Grünen-Ratsherr Bernhard Helmerichs hat der Rat „bewusst ein Signal gesetzt, dass Bürger, die engagiert sind, hier bauen können“. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Cohrs betonte, dass in die Richtlinien „viel Hirnschmalz“ geflossen sei. Sie schlug vor, ihre Aktualisierung nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.

Kommentar von Andreas Hapke

Der Fortschritt könnte noch etwas fortschrittlicher sein

Nach 20 Jahren hat die Gemeinde Stuhr die Kriterien für die Vergabe ihrerBaugrundstücke aktualisiert. Höchste Eisenbahn, möchte man vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen meinen. Gut tat die Gemeinde auch daran, in Sachen Ehrenamt nicht nur aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Stuhr beim Erwerb von Bauland stärker zu berücksichtigen, wie die CDU Anfang des Jahres per Antrag gefordert hatte. 

Vielmehr hat das Rathaus alles auf den Prüfstand gestellt, damit möglichst viele profitieren – wenn auch in unterschiedlichem Umfang. Doch wie das so ist, wenn man sehr gründlich in ein Thema einsteigt: Manchmal steckt der Teufel dann eben im Detail. Wo ist der Unterschied zwischen außergewöhnlicher Gehbehinderung und Gehbehinderung? Vor allem: Warum macht das einen Unterschied von satten 30 Punkten aus? Und dass Familien mit Pflegekindern nur die jeweils halbe Punktzahl gutgeschrieben wird, erschließt sich mir auch nicht. Es gibt nun einmal Paare, die sich den Kinderwunsch nur auf diese Weise erfüllen können. Das ist – wohlgemerkt bei allem vorhandenen Fortschritt der neuen Richtlinien – eine rückschrittliche Herangehensweise. 

Und dann wäre da noch die Gleichstellung zwischen Stuhrern und Auswärtigen, die den Einheimischen einen Zehn-Punkte-Vorsprung verschafft. Mehr Widerspruch in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen geht nicht. Die Bevorzugung mag gerechtfertigt sein, doch man sollte sie geschickter verpacken. Eine inhaltliche und/oder textliche Nachbesserung an der einen oder anderen Stelle würde ein gutes Ergebnis zu einem sehr guten machen.

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