Grünes Licht für Kundgebung am ZOB Brinkum

AfD: Erfolg vor Verwaltungsgericht

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Alexander Gauland

Brinkum/Hannover - Von Anke Seidel. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Kreisverband der AfD Recht gegeben: Deren Spitzenkandidat Alexander Gauland darf Donnerstagabend um 19 Uhr auf dem Parkplatz am ZOB sprechen – und muss nicht auf den Schützenplatz ausweichen.

Damit wird es eng im Herzen Brinkums, denn mehrere Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt – wie die Stuhrer Ratsfraktionen, die bei einer Bürgerkundgebung um 18 Uhr ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und Toleranz setzen wollen. 400 Bürger wollen sie dafür mobilisieren. Außerdem hat die Linksjugend Solid Delmenhorst unter dem Titel „Gemeinsam gegen Rechts!“ eine Gegendemonstration zu Gauland angekündigt, zu der sie – mit „Der Funke“ Bremen – rund 100 Teilnehmer erwartet. Schließlich will die AfD-kritische Gruppe „Midea“ („Mitmenschlichkeit ist die einzige Alternative“) in Brinkum ihren Protest ausdrücken – mit vielen Menschen, ist unklar.

Weil die AfD selbst von bis zu 400 eigenen Zuhörern ausgeht, ist Donnerstagabend also mit bis zu 1000 Menschen im Brinkumer Ortskern zu rechnen.

Bürgermeister Niels Thomsen steht in engem Kontakt mit der Polizei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts müsse sich die Gemeinde fügen, sagte er.

Argument der Gemeinde rechtlich nicht gedeckt

Die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte in ihrer Entscheidung gewürdigt, dass die Gemeinde Stuhr dem AfD-Kreisverband – nach erfolgtem Kooperationsgespräch – mit Bescheid vom 15. August den gewünschten Versammlungsort bestätigt habe. Drei Tage später habe sie, nach einem weiteren Kooperationsgespräch, den Bescheid abgeändert und der AfD nunmehr den Schützenplatz zugewiesen. Das Argument der Gemeinde, dass mit wesentlich mehr als 400 Teilnehmern zu rechnen sei, sah das Verwaltungsgericht als rechtlich nicht gedeckt an – und verwies auf das niedersächsische Versammlungsgesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Für das Vorliegen einer unmittelbaren Gefährdung bedürfe es demnach „konkreter ordnungsbehördlicher Erkenntnisse als Grundlage der erforderlichen Gefahrenprognose“ wie zum Beispiel Aufrufe zu Gewalttaten oder sonstige konkrete Indizien für befürchtete Straftaten. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichten nicht aus, so die Kammer. Die Wahl des Veranstaltungsortes gehöre „zu den verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Veranstalters“.

Bürgermeister Niels Thomsen stellte indes klar, dass die Sicherheit aller Teilnehmer höchste Priorität hat: „Ich wünsche mir eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung – im Sinne der Demokratie. Alle Teilnehmer sollen wieder gesund nach Hause kommen.“

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