Dämmerschoppen bei der Isu

100 Millionen Euro: Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte beklagt Stau bei Investitionen

Bürgermeister Stephan Korte im Gasthaus Heiligenrode.
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Nimmt bei der Isu Stellung zu aktuellen Themen in der Gemeinde: Bürgermeister Stephan Korte.

Über den Investitionsstau und weitere aktuelle Belange der Gemeinde Stuhr hat Bürgermeister Stephan Korte am Montag beim Dämmerschoppen der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen geplaudert. Projekte mit einem Volumen von 100 Millionen Euro habe die Gemeinde „vor dem Bug“, sagte Korte.

Stuhr – Geht es nach Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte, liegen im Dezember Lösungen für zwei Stuhrer Dauerbrenner unter dem Weihnachtsbaum: für die Entwicklung des Ortskerns Brinkum und für den Bau der Straßenbahnlinie 8. Dies teilte er am Montag während des Dämmerschoppens der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (Isu) im Heiligenroder Gasthaus Meyerhof mit. In der Veranstaltung gibt das Rathaus traditionell einen Ausblick auf das laufende Jahr. Deshalb steht sie eigentlich immer für Januar im Terminkalender der Isu. Eigentlich . .  .

„Ich bin guter Dinge, dass wir bis Ende des Jahres Klarheit haben, was passiert und in welcher Form. Dann können wir etwas präsentieren“, sagte Korte zum Ortskern Brinkum. Für die drei Bauflächen gebe es Gespräche mit verschiedenen Investoren. Noch in diesem Jahr werde der Zob aufgelöst, „weil wir den Platz als Baufeld brauchen“. Nach der Verlegung zum Bremer Tor komme der Busverkehr dort mit zwei Haltebuchten aus. Zudem zeichne sich eine Lösung für den Betrieb eines Hotels in Brinkum ab.

Was die Linie 8 angeht, warte die Gemeinde auf die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. „Ich hoffe, wir haben Ende des Jahres Baurecht, dann könnten wir Anfang 2023 loslegen“, sagte Korte. Die Wendeschleife in Leeste sei inzwischen umgeplant, sie liege nun weiter südlich. Die Planunterlagen würden jetzt ausliegen.

Korte: „Stuhr künftig nicht schuldenfrei“

Laut Korte plagt Stuhr ein über Jahre entstandener Investitionsstau. 2019 etwa hätten Projekte für 20 Millionen Euro im Haushalt gestanden, davon habe die Gemeinde nur Vorhaben von fünf Millionen Euro umgesetzt. In den beiden Vorjahren habe es ähnlich ausgesehen.

Angesichts der bereits beschlossenen Investitionen von 100 Millionen Euro unter anderem in Schulen und Kitas sieht Korte die Kommune künftig nicht schuldenfrei. „Das beißt sich mit den Feststellungen des Rathauses. Die Gemeinde wird sich verschulden. Doch wir werden ihre Wirtschaftskraft nicht überfordern.“

An Infrastrukturmaßnahmen stehen für dieses Jahr unter anderem noch die Sanierung der kompletten Industriestraße von der B 322 bis zur B 51 in Seckenhausen, die Erneuerung des Schulwegs zwischen Brookdamm und Obernheider Straße sowie die Umgestaltung der Parkplätze an den Grundschulen Heiligenrode und Seckenhausen geplant. Vor der Praxisklinik in Brinkum entstehen eine Haltestelle und ein Gehweg.

Mehrfach betonte der Bürgermeister die Notwendigkeit eines Hallenbads für Stuhr. „Wir sind als Schulträger verpflichtet, Schwimmen anzubieten, und kommen dieser Verpflichtung nicht annähernd nach.“ Darüber hinaus reiche vielen Menschen der Silbersee zum Baden nicht aus. 15 Millionen Euro plus laufende Kosten fielen an. Eine Bürgermeister-AG mit Kommunalpolitikern und Sachverständigen werde sich damit beschäftigen, wie sich ein solches Bad wirtschaftlich betreiben lasse.

Gewerbesteuer: Hebesatz ändert sich nicht

„100 Millionen Euro, damit muss man umgehen. Was machen wir wann?“, fragte Korte. Bei planabweichenden Ereignissen wie Corona müssten auch Vorhaben geschoben werden. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan befasse sich eine Arbeitsgruppe mit den Ortsbrandmeistern, um zu sehen, wie die festgestellten Bedarfe umzusetzen sind.

Obwohl die Gewerbesteuer 2021 nicht in der veranschlagten Höhe von 33,5 Millionen Euro fließe, werde er dem Rat keine Erhöhung des Hebesatzes empfehlen. Eine Reduzierung aber auch nicht.

Damit war Korte beim Thema Gewerbeflächen angekommen. An drei, vier Standorten kümmere sich die Gemeinde zurzeit „verstärkt“ um die Entwicklung neuer Flächen. Klar sei jedoch. „Wir können den Bedarf nicht decken.“ Jährlich müssten allein fünf Prozent des Bestands hinzukommen, damit sich örtliche Betriebe weiterentwickeln könnten. Bei aktuell 400 Hektar für das Gewerbe seien dies weitere 20 Hektar, für die wiederum Ausgleichsflächen gesucht werden müssten. „Das ist nicht realistisch.“

Auch während Corona hat Stuhr laut Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier „Flächen in Wert gesetzt“ und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 200 auf fast 15 000 erhöht. „Den Stand hatten wir noch nie.“

Weihnachtsmarkt: Entscheidung bis Mitte Juli

Für die zusätzlichen Mitarbeiter auch Wohnungen vorzuhalten, sieht Korte problematisch. „Ich wäre froh, wenn ich den hier lebenden Leuten sagen könnte: Für eure Kinder finden wir auch etwas“, so der Bürgermeister.

Lob spendeten die Isu-Mitglieder für die Einrichtung eines Impfzentrums auf Gut Varrel, Kritik erntete Korte für seine Aussagen zur Bundesstraße 51, deren dreispurigen Ausbau er ablehnt. Er regte auch eine Lkw-Maut an, die es auf dem Teilstück noch nicht gibt, sowie ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 439 in Heiligenrode. „Wenn Sie das umsetzen, sind wir Feinde“, sagte Dirk Witte von der Spedition Diedrich Witte & Sohn.

Korte sagte, dass er eine andere Lösung bevorzuge: den landwirtschaftlichen Verkehr auf einer Nebenstrecke zu führen. Den Anwohnern Fahrenhorsts und Seckenhausens sei mit dem Ausbau nicht geholfen. Korte äußerte auch Zweifel, dass der Ausbau zur Verkehrssicherheit beitrage. Isu-Vorsitzender Volker Twachtmann nannte die B 51 eine „Hauptschlagader“. Am Logistik-Standort Stuhr seien viele Unternehmen drauf angewiesen, „just in time“ zu liefern.

Ob es im Dezember einen Weihnachtsmarkt in der gewohnten Form geben wird, bezweifelten Twachtmann und Isu-Sprecher Henning Sittauer. Bis Mitte Juli müsse eine Entscheidung her, sagte Sittauer. Diesen Vorlauf benötigten die Beschicker, um sich zu organisieren. Sollte der traditionelle Markt ausfallen, könne man „gegebenenfalls im Oktober“ mit den Schaustellern über eine kleinere Variante auf dem Rathausvorplatz sprechen.

Von Andreas Hapke

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