Stefan Politze stellt als Fachmann der SPD-Landtagsfraktion neue Regelungen vor

„Zukunftsoffensive Bildung“

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Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Sulingen - Von Martina Kurth-Schumacher. „Keine Landesregierung zuvor hat so viel Geld und Inhalte in Bildungspolitik gesteckt“, betonten die Gastgeber der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Sulingen.

Geladen hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Luzia Moldenhauer und Grant Hendrik Tonne sowie Astrid Schlegel als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hatten sie einen kompetenten Referenten nach Sulingen geholt. Er gab einen Überblick über Neuerungen und die seit dem Regierungswechsel bereits erreichten Verbesserungen.

Die Novelle des Bildungschancengesetzes, das im Juni verabschiedet werden soll, verspricht „mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zum Abitur“. Ungeachtet der beschlossenen Schuldenbremse investiere die Rot-Grüne Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. „Stillstand ist Rückschritt – auch in der Bildungspolitik“, erklärte Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die Modernisierung des Bildungssystems sei die politische Antwort auf Veränderungen der Gesellschaft.

Stefan Politze beleuchtete in seinem Referat die Rückkehr zu „G 9“, sprich der Abkehr vom Turbo-Abitur, die qualitative Verbesserung des Ganztagsangebots durch die finanzielle Mehrausstattung von 400 Millionen Euro und den Wegfall der Schullaufbahnempfehlungen in der Grundschule.

Die umfasst außerdem die bereits umgesetzte Abschaffung der Studiengebühren und die Finanzierung der Dritt-Kraft in Krippen. Die Regierung setzt auf Kommunikation. „Wir diskutieren die untergesetzliche Regelungen bereits im Vorfeld und werten die Ergebnisse aus“, sagte Stefan Politze: „Wir wollen Vorreiter sein für ein gutes System, dafür brauchen wir einen breiten Konsens.“

Pädagogen, Elternvertreter und Kommunalpolitiker nutzten die Gelegenheit zum Dialog. Sie thematisierten unter anderem den zusätzlichen Raumbedarf der Gymnasien durch die Umstellung auf G 9. Hier gibt es laut Politze keine Konnexität – sprich keine Raumfinanzierung durch das Land. Im Klassenfahrt-Boykott der niedersächsischen Gymnasiallehrer zeichnet sich laut Politze eine Lösung ab: „Das Kultusministerium und die Lehrerverbände sind im Gespräch.“ Realschulen haben ebenso wie die beiden Kooperativen Gesamtschulen im Nordkreis Bestandsschutz („Weiterentwicklung möglich“), die sonderpädagogische Aus- und Weiterbildung der Lehrer hat Priorität, um sie „fit für die Inklusion“ zu machen.

Karsten Bonke, Bereichsleiter der Tagesbildungsstätten (Lebenshilfe Grafschaft Diepholz), sprach von „Ressourcen und Knowhow“ der Lebenshilfe: „Wir wollen den Prozess der Inklusion unterstützen, aber man lässt uns nicht.“ Politze sagte zu, diese Anregung mit Vertretern des Kultus- und des Sozialministeriums zu diskutieren.

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