„Jahresbescheidschreibung“ für Steuerpflichtige nur noch bei Veränderungen

Stadt spart Zeit und Porto

Sulingen - Keine Aufforderung mehr von der Stadt im Briefkasten, Steuern zu entrichten – dieser Wunschtraum wohl der meisten Bürger ist für einen großen Teil von ihnen in Sulingen jetzt Realität. Der Haken: Auch ohne die sogenannte „Jahresbescheidschreibung“ bleibt die Steuerpflicht natürlich bestehen...

„Die Steuerbürger, bei denen sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen bei den Veranlagungsgrundlagen – etwa zur Gewerbesteuer, zur Grund- oder zur Hundesteuer – ergeben haben, bekommen ab diesem Jahr keine diesbezüglichen Bescheide mehr, sondern werden seitens der Verwaltung in Form einer öffentlichen Bekanntmachung über ihre Abgabenpflicht für das laufende Jahr in Kenntnis gesetzt“, erläutert Kämmerer Andreas Nordloh. „Als Rechtsfolge treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Festsetzung für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre.“ Gegen die Festsetzung der Abgaben kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19 in 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftstelle, erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Sulingen, „Der Bürgermeister“, Galtener Straße 12, 27232 Sulingen, zu richten. Mit den letzten Bescheiden für das Jahr 2011 wurden die Steuerpflichtigen bereits schriftlich kurz darüber informiert, dass die jeweiligen Festsetzungen auch für die Folgejahre – bis zum Eintritt von Änderungen – gelten. Die Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid diene der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung, sagt Nordloh, „zum Nutzen und Wohle der Einwohner der Stadt Sulingen.“

Rolf Fischer vom Fachbereich Finanzen der Stadt Sulingen nennt dazu Zahlen: „2011 haben wir 7 362 Bescheide verschickt – wir gehen davon aus, dass es diesmal rund 4 500 weniger sein werden.“ Damit würden knapp 2 500 Euro an Porto, Druckkosten und so weiter eingespart. „Nicht gerechnet die Personalkosten vor Ort, die durch das Abheften entstehen – zu jedem Bescheid gibt es ja einen Durchschlag, der zu den Akten kommt.“ Fischer sieht im „Abspecken“ der Jahresbescheidschreibungen einen ersten Schritt in Richtung des elektronischen Datenmanagements, das im Laufe der nächsten Jahre Einzug im Rathaus halten soll. Dann werde zum Beispiel sämtlicher eingehender Schriftverkehr eingescannt und die Daten zur Bearbeitung weitergeleitet, „das Original landet im Reißwolf. Aber das ist noch Zukunftsmusik, die Kosten für die Aufrüstung der EDV stehen dem noch im Wege.“

Besteht nicht die Gefahr, dass viele Bürger es ohne schriftliche Aufforderung „verschwitzen“, ihre Abgaben zu leisten? „Ja“, räumt Andreas Nordloh ein. „Viele haben uns Einzugsermächtigungen erteilt oder Daueraufträge eingerichtet, aber es gibt durchaus einige, die per Überweisung zahlen.“ · ab

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