E-Ladesäule wird verschoben

Rat zwackt Geld für „Straßenpflege“ ab

Mellinghausen - Bis zum Ende der Wahlperiode muss die Gemeinde Mellinghausen rund 100.000 Euro in die Straßenunterhaltung investieren, gab in Bürgermeister Günther Riedemann in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch bekannt. Im laufenden Haushaltsjahr sind für diesen Zweck 35.000 Euro veranschlagt.

Priorität hat der Ausbau des Kreuzungsbereichs Kampstraße (Höhe Maibaum) sowie die Sanierung von 220 Meter Rad- und Gehweg am Tannenweg. Laut Kalkulation fallen hierfür Aufwendungen in Höhe von 22.000 Euro beziehungsweise 14.000 Euro plus Planungskosten an. Im Rat bestand Konsens, die überplanmäßig benötigten Mittel in Höhe von 4.000 Euro durch Einsparungen in den Teilhaushalten 2 und 3 zu decken. Unter anderem nahm der Rat seinen im November einstimmig gefassten Beschluss zurück, eine Ladesäule für Elektro-Fahrzeuge zu installieren. Die Entscheidung, dieses Projekt auf unbestimmte Zeit zu verschieben, fiel mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Klaus Siemers), Carola Jordanland nahm an der Ratssitzung nicht teil.

Die Sanierung der oben genannten Straßenzüge soll in einer Maßnahme erfolgen, voraussichtlicher Baubeginn: April 2018. Der jetzige Zustand des Rad- und Fußweges am Tannenweg sei auf das Nichteinhalten der Ackergrenzen und das Befahren mit schweren Gerätschaften zurückzuführen, sagte Ratsherr Ronald Ahrens. In Zukunft müsse die Verwaltung dafür sorgen, dass beides vermieden wird.

Mit der vierten Änderung des Bebauungsplans „Am Friedhof“, bisher Gemeindebedarfsfläche „Schule“, trägt der Rat der aktuellen Entwicklung Rechnung. Während der Landkreis für die Teil-Nutzungsänderung der ehemaligen Grundschule noch eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte, ist der weitere Ausbau nur über die Änderung des B-Plans möglich. „Das erscheint unsinnig, aber laut Rechtsvorschrift kommen wir nicht darum herum“, kommentierte Verwaltungsvertreter Rainer Ahrens den zu erwartenden Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für die Gemeinde in Höhe von rund 1.500 Euro.

Laut Ratsbeschluss werden die Fischereirechte Eschbach im Bereich der Gemarkung Brake neu verpachtet. Der bisherige Pächter Rüdiger Everding wird, auf seinen Wunsch hin, vier Jahre vor Ablauf aus dem Vertrag entlassen, ab dem 1. April übernimmt der Fischereiverein „Früh-Auf“ Siedenburg die Bewirtschaftung für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren zu einem neu festgesetzten ortsüblichen Pachtpreis von jährlich 100 Euro.

Zum wiederholten Male war die Nicht-Einhaltung der Ackergrenzen Thema im Rat. Bürgermeister Riedemann kündigte an, dieses künftig mit Strafanzeigen zu ahnden. Ein entsprechender Beschluss soll im Herbst fallen: „Das kann für den einen oder anderen teuer werden.“ Ronald Ahrens nannte es „überfällig“, die schwarzen Schafe unter den Landwirten zu belangen: „Wir reden seit zehn Jahren darüber.“ - mks

Rubriklistenbild: © dpa

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