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Harry Brauer: „Du hast meinen Antrag unterwandert“

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Von: Martina Kurth-Schumacher

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Würdigung 15-jähriger Ratsarbeit: Dieter Engelbart, Claus Reinert, Sandro Wrede, Ulrich Steinbeck und Rainer Ahrens (von links).
Würdigung 15-jähriger Ratsarbeit: Dieter Engelbart, Claus Reinert, Sandro Wrede, Ulrich Steinbeck und Rainer Ahrens (von links). © Kurth-Schumacher

Der Rat der Gemeinde Borstel befasste sich mit mehreren Ersuchen von Ratsherr Harry Brauer – in einem Fall hatte Bürgermeister Dieter Engelbart im Vorfeld Tatsachen geschaffen.

Borstel – Die Vermeidung immenser Straßenschäden, die den kommunalen Haushalt und damit letztendlich die Steuerzahler überproportional belasten, nannte Ratsherr Harry Brauer als Grund für seinen auf der Sitzung des Rates der Gemeinde Borstel am Donnerstagabend diskutierten Antrag, diverse Gemeindestraßen mit einer Gewichtsbeschränkung zu belegen. Insbesondere in den Moorgebieten sei das angezeigt, sagte Brauer: „Sie werden vielfach von Fahrzeugen mit sehr hohem Gesamtgewicht von bis zu 50 oder gar 60 Tonnen befahren, die die Traglast der Straßen deutlich überschreiten.“ Der Rat sei geradezu in der Pflicht, Schäden und Kosten abzuwenden.

„Du beschuldigst immer Leute, nenne doch einmal Ross und Reiter“, forderte Ratskollege Sandro Wrede. „Wir müssen nicht über Personen reden, es geht um Schäden“, konterte Brauer. Bürgermeister Dieter Engelbart bezweifelte, dass auf den Straßen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 40 Tonnen unterwegs sind, das sei ohnehin verboten. Er appelliere, gegen den Antrag zu stimmen, da sich die Einhaltung der Tonnenbegrenzung ohnehin nicht kontrollieren lasse.

„Woher kommen die Schäden? Wohl nicht von Fußgängern und Radfahrern! Warum sprechen wir nicht darüber, wie wir das Problem lösen?“, fragte Brauer. Auf Druck aus dem Rat (Claus Reinert: „Wir vertrödeln hier unsere Zeit“) machte Engelbart der Diskussion ein Ende: „Wir stimmen jetzt über den vorliegenden Antrag ab – mehr nicht. Du kannst zur nächsten Sitzung einen neuen stellen.“ Das Abstimmungsergebnis: Der Rat lehnte die Anfrage von Harry Brauer mit acht Nein-Stimmen ab (Heinrich Ostermann und Henning Schmidtke fehlten am Donnerstag).

„Du hast meinen Antrag unterwandert, um dir die Sache auf die Fahnen zu schreiben“, wetterte Ratsherr Harry Brauer gegen Bürgermeister Engelbart. Dessen Antwort: „Ich habe der Gemeinde nur eine Menge Geld erspart.“ Der Gemeinderat befasste sich mit einem Antrag Brauers, der sich laut Engelbart „bereits überholt hat“: Die schriftliche Eingabe von Brauer, auf der rund 8 800 Quadratmeter gemeindeeigenen Fläche am Combi-Markt zur Förderung des Natur- und Artenschutzes eine mehrjährige Blühmischung einzusäen, war quasi von anderer Seite schon im Vorfeld „beschlossene Sache“. Als Mitglied der Jagdgenossenschaft Borstel hatte Dieter Engelbart in diesem Gremium den Vorschlag gemacht, hierfür Gelder bereitzustellen, was auf einmütige Zustimmung gestoßen war.

Brauer bemängelte, dass über seinen Antrag vom 20. März nicht in Form einer Online-Abfrage entschieden worden war: „Man hätte die Maßnahme über einen Umlaufbeschluss unbürokratisch in die Wege leiten können.“ Außerdem wollte er wissen, ob die von den Jagdgenossen geplante Maßnahme seinem Antrag auf Einsaat einer mehrjährigen Blühmischung entspricht.

„Sie muss deinem Antrag nicht entsprechen“, sagte Engelbart lapidar. Dem Antrag Brauers – im Beschlussvorschlag modifiziert auf „Einsaat einer Blühmischung“ – stimmte alle Ratsmitglieder zu – mit dem süffisanten Hinweis von Ratsherr Claus Reinert, Harry Brauer könne für dieses Projekt „Lob und Anerkennung für sich beanspruchen“.

Eine formlose Eingabe von Harry Brauer, unterschrieben von acht Anliegern der Sudriede, beschäftigte den Rat unter dem Punkt „Anträge und Anfragen“. Die Anwohner baten darum, den Wirtschaftsweg zwischen der Sudriede und dem Straßenzug „Im großen Felde“ regelmäßig zu mähen, damit er für Spaziergänger gut begehbar ist. „Bis zum 15. Juli passiert hier sowieso nichts. Ich kenne eine Person, die genau darauf schaut, dass in dieser Zeit keine Arbeiten durchgeführt werden“, sagte Engelbart. Brauer unterstrich, der Weg sei ein Wirtschaftsweg und damit von der Gemeinde zu unterhalten. Er biete an, selbst ehrenamtlich tätig zu werden – mit dem gemeindeeigenen Aufsitzmäher. Zu einer „unbürokratischen Behandlung des Anliegens“ konnte sich der Rat nicht durchringen.

Rat speckt Planung für Wegebau ab

„Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Kosten für den Wegebau konnten wir nicht ahnen, die Asphaltpreise haben sich um das Zwei- bis Dreifache erhöht“, stellte Dieter Engelbart fest. Sein Fazit: Die Liste der für dieses Jahr geplanten Wegebaumaßnahmen muss noch einmal auf den Prüfstand. Nach eingehender Beratung stellte der Rat die mit 50 000 Euro kalkulierte Maßnahmen „Bruchstraße“ (Campen) und „Am Speckenbach“ (40 000 Euro, Bockhop) zurück. Investiert werden soll in den Weg Schamwege (100 000 Euro), weitere Gelder fließen in die Sanierung von Teilabschnitten des „Kiebitzdamms“ (5 000 Euro) und des „Stempelbergs“ (20 000). Der Rat beschloss einstimmig, für diese Maßnahmen insgesamt 125 000 Euro bereitzustellen.

Besondere Ehrung für drei Ratsmitglieder

Drei Ratsmitglieder erfuhren im Zuge der Sitzung am Donnerstag eine besondere Ehrung. Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens, Mitglied des Kreisvorstands des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, überreichte Ulrich Steinbeck, Sandro Wrede und Claus Reinert für ihre „langjährige uneigennützige Tätigkeit im Gemeinderat Borstel“ Urkunden und Ehrennadeln in Bronze. Er bedankte sich bei den Kommunalpolitikern für ihr vorbildliches Engagement. Alle drei waren 15 Jahre im Rat vertreten und wurden im September 2021 erneut in das Kommunalparlament gewählt.

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