Thema: Erschließung im Außenbereich

„Keinen Präzedenzfall schaffen“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Mellinghausen - Bürgermeister Günther Riedemann begrüßte am Mittwochabend zehn Ratsmitglieder und zehn Zuhörer sowie drei Vertreter von Samtgemeinde und Landkreis zur öffentlichen Ratssitzung im Gesellschaftshaus Märtens. Einziger regulärer Punkt der Tagesordnung: Der Beschluss über die Umwandlung von Wirtschaftswegen zu Erschließungsstraßen.

Der Rat hatte sich bereits am 11. Dezember 2014 mit dem Thema befasst, den Punkt aber aufgrund weiteren Informationsbedarfs vertagt.

Ein Landwirt hatte den Neubau eines gewerblichen Mastschweinestalles im Außenbereich beantragt. Da eine direkte Erschließung des Baugrundstücks aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, hätte der Wirtschaftsweg „Ostenwinkel“ durch die Gemeinde ausgebaut und verkehrsgerecht an die Kreisstraße angeschlossen werden müssen.

Im nicht-öffentlichen Teil hatte sich der Mellinghäuser Rat in dieser Sache mit Stephan Maaß (Fachbereichsleiter Bauordnung und Städtebau des Landkreises Diepholz) zusammengesetzt.

Denn: „Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen und Wildwuchs an Bautätigkeit verhindern“, erklärte der stellvertretende Gemeindedirektor Rainer Ahrens den Verwaltungsvorschlag, die Umwandlung von Wirtschaftswegen in Erschließungsstraßen für gewerbliche Vorhaben „zur Schonung des Außenbereichs“ abzulehnen.

Hilmar Martens und Carstens Bruns sprachen sich gegen den „Negativbeschluss“ aus und machten sich dafür stark, jeden Antrag individuell zu beraten. „Wenn der Bauherr einer privilegierten Anlage für die Straßenausbaukosten aufkommt, muss die Gemeinde ohnehin gute Argumente für die Ablehnung haben“, unterstrich Stephan Maaß: „Die Gemeinde kann nicht das Planungsrecht außer Kraft setzen.“

Der Antrag von Martens, auf einen Grundsatzbeschluss zu verzichten und Einzelfälle zu diskutieren, wurde mit sieben Gegenstimmen abgelehnt (Ja-Stimmen: Hilmar Martens und Carsten Bruns, Enthaltung: Dr. Rudolf Knippenberg).

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit acht Ja-Stimmen verabschiedet. Bürgermeister Günther Riedemann und Rainer Ahrens bekräftigten, dass Anträge trotz der generellen Ablehnung im Rat verhandelt werden. Wenn man sich über die Übernahme der Kosten einigen kann, werde es „immer wieder Ausnahmen geben – auch im Außenbereich.“

„Über was habt ihr eigentlich abgestimmt? Für Außenstehende war das nicht nachvollziehbar“, erkundigte sich Ex-Ratsherr Ernst Ostermann in der Bürgerfragestunde. „Im Prinzip sei jetzt ausgeschlossen, dass Bauwillige den Ausbau von Wirtschaftswegen für gewerbliche Vorhaben von der Gemeinde einfordern können“, hieß die Erklärung für Nicht-Eingeweihte.

mks

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