Siedenburger Haushalt weist Defizit von 765 300 Euro aus
Siedenburg – Einstimmig beschloss der Rat des Fleckens Siedenburg (in Abwesenheit der Mitglieder Stefanie Focke und Thomas Bückmann) am Mittwochabend den Haushalt 2023.
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 370 500 Euro auf, der aus der Überschussrücklage ausgeglichen werden kann – das Defizit im Finanzhaushalt in Höhe von 765 300 Euro hat zur Folge, dass die liquiden Mittel des Fleckens von 825 000 Euro auf 60 000 Euro am Jahresende sinken, erläuterte Kämmerer Michael Mohr. Mittelfristig würden jedoch wieder Überschüsse erwirtschaftet. Eine Kreditaufnahme sei nicht vorgesehen, der Schuldenstand bleibe bei 159 000 Euro.
Im Haushalt enthalten sind insgesamt 404 000 Euro für Investitionen, darunter jeweils 100 000 Euro für den Grunderwerb von Wohnbau- beziehungsweise Gewerbeflächen sowie den zweiten Bauabschnitt der Erschließung im Baugebiet „Vor dem Sünder“. Für das Projekt Dorfgemeinschaftshaus sind weitere 50 000 Euro eingeplant.
Ein Grund für das Defizit seien die unerwartet guten Steuereinnahmen des Vorjahres, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens. Sie hätten zur Folge, dass der Flecken in diesem Jahr höhere Umlagen an Samtgemeinde, Landkreis und Land zu zahlen habe – in einer Höhe, die die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen übersteige.
„Es war ein schmerzhafter Prozess in der Fraktionssitzung“, beschrieb Bürgermeister Detlef Metzlaff die Beratungen. Es seien weitere Investitionen vorgesehen gewesen, insgesamt habe man Vorhaben mit einem Volumen von 250 000 Euro auf spätere Jahre verschoben. Um Steuererhöhungen werde man in den Folgejahren nicht mehr herumkommen: „Wir werden das in diesem Jahr nicht mehr korrigieren, aber anders ist das nicht mehr darstellbar.“
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat zuvor die Auftragsvergabe für das Erstellen eines Dorfentwicklungsplans. Die Fördermittel seien nur für die Planung gedacht, merkte Ahrens an. Inzwischen sei bei solchen Fördermaßnahmen das Einschalten eines Planungsbüros zwingend vorgeschrieben, weswegen bis zu 20 Prozent der Fördersumme gar nicht in der Region ankämen, sondern bei den Planern blieben – „alle Kommunen sind unglücklich damit.“
Die Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung nutzte Jörg Focke, um das Interesse der Ratsmitglieder am genossenschaftlichen Supermarktmodell „Tante Enso“ auszuloten. Nach dem Tod seiner Eltern stehe deren Siedenburger Immobilie – inklusive Ladengeschäft – für solch einen Markt zur Verfügung. Erste Gespräche habe er bereits mit Vertretern des Betreibers „myEnso“ geführt, und nach deren Aussage sei der Standort aufgrund der Größe und Lage gut geeignet. Nun müsse die Gemeinde aber ihr Interesse bekunden, damit das weitere Verfahren für eine Ansiedlung in Gang gesetzt werden könne.
Metzlaff verwies darauf, dass sich bereits 2015 der Arbeitskreis „Unser Dorf hat Zukunft“ mit der Ansiedlung von Einzelhandel beschäftigt habe. Andere genossenschaftliche Modelle habe man damals verworfen, und für Discounter sei Siedenburg wegen des Combi-Marktes in Borstel nicht attraktiv. Zudem gelte: „Wir haben ortsansässigen Lebensmittelhandel, und für den wollen wir im Ort keine Konkurrenz schaffen.“ Für das neue Dorfgemeinschaftshaus gebe es bereits zwei Pächter, die Produkte der regionalen Direktvermarktung und der Nahversorgung anbieten wollen. „Konkurrenz zum Dorfgemeinschaftshaus muss ausgeschlossen werden“, betonte auch Rainer Ahrens, denn wenn die Läden darin vorzeitig schließen, müssten unter Umständen Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro zurückgezahlt werden.
„Wir sollten uns die Chance nicht entgehen lassen“, sagte Ratsmitglied Fabian Eller. Die Immobilie stehe zur Verfügung, daher solle sich der Rat das Konzept anhören. Im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Fraktionssitzung im März wollen sich die Ratsmitglieder das Projekt ausführlich vorstellen lassen.