Samtgemeinderat Siedenburg tagt

Haushalt 2016 ist ausgeglichen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Siedenburg - Nach drei Stunden gingen die Vertreter des Samtgemeinderats zum gemütlichen Teil über. Im Mittelpunkt der 17 Punkte umfassenden Tagesordnung standen die Haushaltsberatungen.

Kämmerin Stefanie Backhaus stellte den Haushaltsplan vor: Der Ergebnishaushalt 2016 ist mit ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 4395100 Euro ausgeglichen. Er schließt mit einem Überschuss von 700 Euro ab, die der Rücklage zugeführt werden. Anhand der Planzahlen veranschaulichte Stefanie Backhaus, dass sich die Bestände der Überschussrücklagen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnishaushalts in den nächsten Jahren positiv entwickeln.

Die Personalkosten sind 2015 um sechs Prozent und damit erstmals über die Zwei-Millionengrenze gestiegen. Laut Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens entfällt der größte Anteil auf den Bereich Kinder- und Jugendhilfe.

Die drei Teile des Finanzhaushalts weisen infolge der Finanzierungs- und Investitionstätigkeit insgesamt ein Saldo von 321800 Euro auf. An liquiden Mitteln stehen zum 1. Januar 1275703,63 Euro zur Verfügung – bedingt durch Kreditaufnahmen von 950000 Euro (2015) und 80000 Euro (2016). Das Gros dieser Summe wird in den Schulneubau fließen. 80000 Euro sind für den Erwerb einer Flüchtlingsunterkunft eingeplant. Stefanie Backhaus teilte mit, dass die Entwicklung der Schulden rückläufig ist, weitere Kreditaufnahmen sind in den Folgejahren nicht geplant.

Einstimmig folgte der Rat der Beschlussempfehlung der Ausschüsse, die Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung auf 2,60 Euro pro Kubikmeter anzuheben. Die Abwassergebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben wurden auf 50 bzw. 40 Euro festgesetzt.

Bei der Kalkulation der Gebühren hatte sich positiv ausgewirkt, dass die Abwassermenge der Wäscherei Bardusch in den kommenden Jahren von 74000 auf 85000 Kubikmeter steigen wird. Angesichts der relativ hohen Kosten für die dezentrale Entsorgung regte Ratsherr Hilmar Martens an, zu prüfen, welche Außenbereiche an das zentrale Netz angeschlossen werden können.

Die Anträge der öffentliche Einrichtungen wurden weitgehend berücksichtigt. Trotz der intensiven Beratung in den Ausschüssen kamen einige Punkte noch einmal „auf den Tisch“. Heiner von der Behrens hielt es für „übertrieben“, dass die Feuerwehr Siedenburg 400 Euro für eine Ersatzbeschaffung eines Einbaukühlschranks erhält: „Andere Feuerwehren zahlen so etwas aus ihrem Budget.“ Bei einer Enthaltung (Ronald Ahrens) wurde sein Antrag, diese Position zu streichen, abgelehnt.

Das Tor, das das Schulgelände in Borstel vom öffentlichen Straßenraum abgrenzen soll, fand Nils Ruröde mit 2300 Euro zu hoch kalkuliert: „Wir brauchen kein Luxusmodell, ein Flügeltor gibt es schon für 550 Euro.“

Auch hierfür fand sich keine Mehrheit: Heinrich Knoop und Nils Ruröde waren für die Billig-Variante, Heiner von der Behrens enthielt sich der Stimme.

mks

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