„Heimat- und Kulturpflege“ statt Seniorenwohnungen

Samtgemeinde Siedenburg stellt ehemalige Schulräume zur Verfügung

Erneute Ernennung von Andreas Stuwe (Zweiter von links) und Thomas Lober (Dritter von links), hier mit stellvertretendem Gemeindebrandmeister Peter Ahlers (links) und Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens (es fehlt Bernd Runge).
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Erneute Ernennung von Andreas Stuwe (Zweiter von links) und Thomas Lober (Dritter von links), hier mit stellvertretendem Gemeindebrandmeister Peter Ahlers (links) und Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens (es fehlt Bernd Runge).

Siedenburg – Innerhalb von anderthalb Stunden wickelte der Rat der Samtgemeinde Siedenburg am Donnerstagabend im Hotel Block seine 15 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Entschuldigt fehlten die Ratsmitglieder Ronald Ahrens, Detlef Metzlaff, Corinna Peth und Heinrich Knoop. Zentrale Punkte waren die Ernennung von Führungskräften der Feuerwehr, die Anbindung kommunaler Gebäude an das Fernwärmenetz einer Biogasanlage und die Überlassung von Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule an die Gemeinde Mellinghausen.

Ursprünglich war der Bau von Seniorenwohnungen im Neubautrakt Teil des Nachnutzungskonzepts der ehemaligen Grundschule Mellinghausen, in der inzwischen die DRK Ambulante Pflege und eine DRK-Tagespflegeeinrichtung angesiedelt sind. Von diesen Plänen nahm der Samtgemeinderat Abstand und beschloss mehrheitlich, die Räumlichkeiten der Gemeinde Mellinghausen für Zwecke der „Heimat- und Kulturpflege“ zu überlassen.

Da die Samtgemeinde keine Vereine fördert, schließt sie mit der Gemeinde Mellinghausen einen Raumüberlassungsvertrag. Diese trägt alle im Zuge der Nutzung anfallenden Kosten. Eine Miete wird nicht erhoben. Der Heimatverein Mellinghausen Ohlendorf Brake Maasen nutzt die Räumlichkeiten bereits seit vier Jahren. Er plant, hier ein kulturelles Zentrum für die örtlichen Vereine zu schaffen und kleinere Veranstaltungen durchzuführen. Auf Wunsch der Gemeinde Mellinghausen und des Heimatvereins als Hauptnutzer wird die Überlassung der Räume nicht befristet. Vertreter der Verwaltung, der Gemeinde und des Heimatvereins hatten sich bei einem Termin vor Ort über die Modalitäten geeinigt.

Er sei „nicht besonders glücklich“ über die Lösung, räumte Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens ein: „Ich hatte mich für den Umbau zu Seniorenwohnungen eingesetzt, aber es ist die Entscheidung des Rates.“ Dieser beschloss, bei einer Enthaltung (Rainer Ahrens), die genannte Alternative. „Mir gefiel das Seniorenwohnkonzept auch, aber es fehlen die Mittel zur Umsetzung“, sagte Ratsherr Jens Köroska. Dieter Engelbart hielt die baulichen Voraussetzungen für Wohnzwecke für nicht gegeben, ein Neubau von Wohnungen sei vermutlich günstiger. Die geplante Umnutzung sei eine gute Lösung, unterstrich Günther Riedemann: „Auf diese Weise können wir etwas für unsere Vereine tun, andere Räumlichkeiten können wir ihnen nicht anbieten.“ Ulrike Reinsch betonte, man solle an dem Wohnkonzept festhalten, aber nicht in Verbindung mit der Immobilie. Die räumliche Nähe von Vereinsdomizil und Tagespflegeeinrichtung sei „eine spannende Kombination“.

Fernwärme für Kita und ehemalige Schule

Laut Beschluss des Samtgemeinderates werden der Kindergarten „Mützelzipf“ und das Gebäude der ehemaligen Grundschule Mellinghausen an das Fernwärmenetz der Firma Klare Bioenergie angeschlossen. Die mit Erdgas betriebenen Heizungsanlagen aus den Jahren 1982 und 1993 sind abgeschrieben, nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik und müssten mittelfristig ersetzt werden. Die Investitionskosten für den Fernwärmeanschluss, rund 20 000 Euro, werden dem Wärmelieferanten nach Aufwand erstattet. Als Energiepreis wurden 5,5 Cent/kWh zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.

Mit Blick auf die zu erwartende Energiekostensteigerung werde sich die Fernwärmeversorgung langfristig „rechnen“, sagte Rainer Ahrens. Der Wärmelieferungsvertrag läuft bis zum Jahr 2032, die Verwaltung gehe aber von einer „dauerhaften Lösung“ aus. Durch den Anschluss der kommunalen Gebäude wird die Anbindung weiterer privater Wohneinheiten ermöglicht. Dieter Engelbart nannte die Maßnahme eine „sinnvolle Nutzung von Abwärme der Biogasanlage“. Der Beschluss fiel einstimmig, für Ratsherr Sebastian Klare galt das Mitwirkungsverbot.

Zustimmung gab der Rat für die Bewerbung der Samtgemeinde als Leader-Region im Verbund mit den Kommunen im Sulinger Land. Die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzepts wird ausgeschrieben. Die Antragstellung lag in der Verantwortung der Stadt Sulingen, das Projekt wird in Zukunft federführend begleitet von Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker (Schwaförden).

Rat aktualisiert Verordnung über Reinigungspflicht

Per einstimmigem Beschluss änderte der Samtgemeinderat die im Oktober 2002 in Kraft getretene Verordnung über die Reinigungspflicht von Gehwegen, Gossen, Radwegen und Parkspuren einschließlich des Winterdienstes innerhalb geschlossener Ortslagen. Da seitdem etliche Baugebiete erschlossen und Baulücken geschlossen wurden, war eine Anpassung der Übersichtskarte von betroffenen Straßenzügen erforderlich. Der Satzungstext bleibt unberührt. Die neue Verordnung ist bis zum 1. Januar 2032 gültig.

Punkt zwölf – Aussetzung des internen Finanzausgleichs auf Grund der angespannten Haushaltslage – wurde laut Ratsbeschluss vertagt: Ob die Mitgliedsgemeinden 2022 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von vier Prozent erhalten, wird der neu gewählte Samtgemeinderat entscheiden.

Die Wahlzeiten von Ortsbrandmeister Bernd Runge und seinem Stellvertreter Thomas Lober (Ortsfeuerwehr Ohlendorf) sowie von Ortsbrandmeister Andreas Stuwe (Ortsfeuerwehr Staffhorst) endeten am 31. März 2021. Bedingt durch die Pandemielage wurden sie kommissarisch beauftragt, ihre Amtsgeschäfte bis zum 31. Oktober weiterzuführen. Die Generalversammlungen hatten ihren Führungskräften im September einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, der Samtgemeinderrat beschloss, ebenfalls einstimmig, die Berufung der Feuerwehrkräfte für weitere sechs Jahre in das Ehrenbeamtenverhältnis. Ratsvorsitzender Torsten Güber dankte ihnen für ihre Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement, Rainer Ahrens, der die Ernennungsurkunden überreichte, schloss ihre Familien in diesen Dank ein. Die Verwaltungsvertreter besiegelten die Übergabe mit „Ghetto-Faust“ statt Händeschütteln.

Schulkinderbetreuung wird ausgesetzt

Die Schulkindbetreuung in der Grundschule am Speckenbach, eine freiwillige Aufgabe der Samtgemeinde Siedenburg, wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Laut Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens hatten acht Kinder in der Vergangenheit das Angebot in Anspruch genommen. Coronabedingt müsste die Gruppe geteilt werden, aber dafür fehle das Personal, erläuterte er.

Kreisbehindertenbeirat: Ahrens erbittet Vorschläge

Der Kreisbehindertenbeirat besteht aus 21 Mitgliedern. Die Interessenvertretung hat die Aufgabe, sich für Menschen mit Behinderungen im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilhabe am Leben einzusetzen. Seine Mitglieder sind Betroffene oder Angehörige aus den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Diepholz. „Wir sind aufgefordert, aus der Samtgemeinde Siedenburg einen Vertreter zu benennen“, sagte Rainer Ahrens. Er bitte um Vorschläge an die Verwaltung.

Torsten Güber bedankte sich bei Ratskollegen und Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Rainer Ahrens schloss sich an: „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren: Die Arbeit hat Spaß gemacht.“ Man habe viele Projekte „auf den Weg gebracht“; exemplarisch nannte Ahrens den Neubau der Grundschule und die Sanierung des Hallenbads. Insgesamt habe die Samtgemeinde 1,8 Millionen Euro Fördermittel eingeworben und über sechs Millionen Euro investiert.

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