Samtgemeinde Siedenburg: 1,1 Millionen Euro für Investitionen
Siedenburg – Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Siedenburg für 2023 ist verabschiedet: Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Samtgemeinderats am Mittwoch für das Zahlenwerk bei einer Gegenstimme von Thomas Bückmann und einer Enthaltung von Ulrich Steinbeck (beide CDU).
Der Runde, in der Rainer Sauer (SPD) sowie Detlef Metzlaff und Helge Kühling (beide FWG) entschuldigt fehlten, hatte Kämmerer Michael Mohr zunächst den Plan vorgestellt, so wie er sich aus den vorangegangenen Beratungen in den Ausschüssen ergab. Danach sind im Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von 6,014 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 6,206 Millionen Euro zu erwarten, was ein Defizit von rund 192 000 Euro ergibt. Dieses könne aus der Überschussrücklage, die aktuell einen Bestand von rund 3,8 Millionen Euro aufweist, ausgeglichen werden.
Für den Finanzhaushalt sieht der Plan Erträge vor in Höhe von 5,751 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 5,792 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 40 800 Euro. Möglich ist das allerdings nur, weil die Samtgemeindeumlage um drei Prozentpunkte auf nun 56,5 Prozent angehoben wird. Zudem wird der interne Finanzausgleich ausgesetzt, bei dem ein Teil der Schlüsselzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden ausgeschüttet wird. Auch sieht der Plan eine Kreditaufnahme vor in Höhe der zu leistenden Tilgungen von 127 900 Euro. Der Schuldenstand der Kommune bleibt damit bei 2,28 Millionen Euro.
„Es ist uns nichts anderes übrig geblieben, als die Samtgemeindeumlage zu erhöhen“, stellte Samtgemeindebürgermeister Rainer Ahrens fest. „Wir haben die Einrichtungen und wollen sie erhalten, deswegen sind wir auf die Mitgliedsgemeinden angewiesen – die Samtgemeinde hat keine andere Wahl.“ Der Finanzausgleich sei ausgesetzt, bis die Samtgemeinde wieder leistungsfähig ist. Im kommenden Jahr werde allerdings auch kein Finanzausgleich erfolgen, weil es aufgrund der guten Steuerentwicklung in den Mitgliedsgemeinden keine Schlüsselzuweisungen geben werde.
Im Haushalt enthalten sind rund 1,1 Millionen Euro für Investitionen. Beim überwiegenden Teil davon folgten die Ratsmitglieder zuvor einstimmig den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die sich vorab mit den Anträgen der öffentlichen Einrichtungen befasst hatten. Die größten Posten dabei sind der Umbau des Feuerwehrhauses in Bockhop mit 90 000 Euro, Investitionen in die Abwassertechnik von zusammen 417 000 Euro sowie der Umbau des ehemaligen Kindergartens in Borstel zu einer Krippe mit 305 000 Euro (wir berichteten).
Wie vom Ausschuss beauftragt, habe die Verwaltung mit der Kirchengemeinde Mellinghausen-Siedenburg über eine Anmietung von Kellerräumen im Gemeindehaus Mellinghausen für eine Krippe gesprochen, berichtete Ahrens, aber die nötigen Baumaßnahmen seien zu aufwendig. Eine Krippe in Mellinghausen sei wünschenswert, aber es gebe dafür keine geeigneten Räume. Die Ansiedlung der Krippe in Borstel habe aber den Vorteil, dass die Einrichtung als Außenstelle des Kindergartens dort geführt werde, weswegen man das Personal für eine neue Einrichtungsleitung spare. Angesichts der positiven Entwicklung bei den Kinderzahlen sei man damit aber sicher noch nicht am Ende und müsse, wenn Baumaßnahmen für weitere Kita-Gruppen im Raum stehen, auch an eine Krippe denken.
Der Bedarf für die neue Krippengruppe sei sehr kurzfristig mitgeteilt worden, aber man müsse aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern den Bedarf erfüllen, sagte Dieter Engelbart (CDU). „Wir haben Glück, dass wir das Gebäude in Borstel haben“, betonte er, „aber mit mehr Zeit zur Vorbereitung hätten wir uns eine Lösung in Mellinghausen gewünscht.“
Zum Gesamthaushalt stellte Engelbart fest, dass die Erhöhung der Samtgemeindeumlage „wirklich bitter“ sei. Zukünftig müsse man sich Gedanken machen, weil die Mitgliedsgemeinden dadurch gebeutelt seien.
Dass die Erhöhung von den Gemeinderäten nicht gut aufgenommen werde, mutmaßte auch Dr. Fred Könemann (FWG), zumal sie erhoben werde auf das Geld, dass die Gemeinden im Vorjahr eingenommen hätten. Aber: „Wenn wir die Anträge der Einrichtungen genehmigen, müssen wir auch überlegen, wo das Geld herkommt.“
Es sei eine schwierige Situation, erklärte Jens Köroska (SPD), auch zukünftig, und mit den Investitionen habe sich die Samtgemeinde das Leben nicht leicht gemacht. „Aber wir haben ja etwas davon.“
Er werde seine Zustimmung zum Haushalt verweigern, auch wenn er den Anträgen zugestimmt habe, stellte Thomas Bückmann klar. Es sei alles sehr schnell gegangen, und für die Krippe sei keine solide Planung möglich gewesen. Außerdem müsse man angesichts der Investitionen über eine Erhöhung der Abwassergebühren reden, bevor die Umlage erhöht wird, forderte er.