Wählergemeinschaft bildet Fraktion

Borsteler Rat wählt Bürgermeister und Stellvertreter geheim

Die Mitglieder des Gemeinderates (von links) – sitzend: Jens Köroska, Henning Schmidtke, Dieter Engelbart, Uwe Werner, Ulrich Steinbeck; stehend: Heinrich Ostermann, Claus Reinert, Christian Brauer, Sandro Wrede, Harry Brauer.
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Die Mitglieder des Gemeinderates (von links) – sitzend: Jens Köroska, Henning Schmidtke, Dieter Engelbart, Uwe Werner, Ulrich Steinbeck; stehend: Heinrich Ostermann, Claus Reinert, Christian Brauer, Sandro Wrede, Harry Brauer.

Borstel – Der Rat der Gemeinde Borstel hat sich am Mittwoch konstituiert. Dieter Engelbart steht an der Spitze der eingleisig geführten Kommune, es ist seine fünfte Amtszeit. Seine Stellvertreter sind Uwe Werner und Henning Schmidtke, die allgemeine Vertretung in Verwaltungsangelegenheiten übernimmt Uwe Werner.

Engelbart hatte die Ratsmitglieder mit dem Hinweis auf Amtsverschwiegenheit, Sorgfaltspflicht, Mitwirkungs- und Vertretungsverbot förmlich verpflichtet. Einig war sich der Rat, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters künftig grundsätzlich gleichberechtigt sind, die Entschädigungssatzung wurde entsprechend angepasst.

Als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters benannte Ratsmitglied Claus Reinert Dieter Engelbart, er sei „erprobt, bewährt und uneigennützig“. Ratsherr Harry Brauer appellierte, die Führungsspitze zu verjüngen und schlug Claus Reinert oder Christian Brauer vor. Eine Neuaufstellung halte er für „dringend erforderlich“, der bisherige Bürgermeister sollte spätestens in zwei Jahren seinen Platz räumen. Sein Antrag wurde abgeschmettert. In geheimer Wahl (Antrag Brauer) erhielt Dieter Engelbart neun Ja-Stimmen. Ratsherr Jan Husmann nahm krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teil.

Auch für die Besetzung der Stellvertreterposten stimmten die Mitglieder geheim und schriftlich ab. Henning Schmidtke erhielt acht Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen, Uwe Werner wurde mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme gewählt. Dieter Engelbart hatte Uwe Werner als Verwaltungsvertreter benannt. Er erhielt das Vertrauen von neun Ratsmitgliedern. Harry Brauer, der den Kandidaten wegen seiner „permanent unverschämten und unqualifizierten Beiträge“ für völlig ungeeignet hielt, stimmte gegen diesen Vorschlag.

Unter Leitung von Jens Köroska als ältestem dazu bereiten Ratsmitglied hatte der neu gewählte Rat die ersten Tagesordnungspunkte abgewickelt. Streitpunkt war die Feststellung von Fraktionen und Gruppen. Zehn Ratsmitglieder hatten sich im Vorfeld auf die Bildung einer Wählergemeinschaftsfraktion verständigt (Vorsitzender: Claus Reinert, Stellvertreter: Jan Husmann). Ratsherr Harry Brauer bezeichnete das als „legitim, aber abwegig“, da das die Ausgrenzung „eines einzelnen, demokratisch gewählten Ratsmitglieds“ bedeute. Sein Angebot: „Ich bin bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit.“ Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Bildung einer Fraktion sinnvoll sei, betonten Claus Reinert und Uwe Werner. Eine konstruktive Zusammenarbeit sei dennoch nicht ausgeschlossen. Der Rat stellte die Bildung der Fraktion mit neun Ja-Stimmen fest (Gegenstimme: Harry Brauer).

Mit herzlichem Dank für ihr Engagement verabschiedete Dieter Engelbart Sabine Bade (links) und Corinna Peth.

Einstimmig verzichtete der Rat auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses. Dem Wunsch von Harry Brauer auf Einrichtung eines Wegeausschusses oder alternativ die halbjährliche Bereisung mit dem gesamten Rat entsprach das Gremium nicht (neun Gegenstimmen). „Mit allen gemeinsam durch die Gegend zu fahren“ sei nicht zielführend, hieß es.

Dieter Engelbart bedankte sich bei Sabine Bade und Corinna Peth für ihr kommunalpolitisches Engagement. Sie waren fünf Jahre beziehungsweise zwei Jahre und acht Monate im Gemeinderat vertreten, schieden mit Ablauf der letzten Wahlperiode aus.

Brauer fordert angemessene Entschädigung

Gegen die Stimme von Harry Brauer beschloss der Rat die Änderung seiner Entschädigungssatzung. Neben den Sitzungsgeldern in Höhe von 25 Euro bezieht der Bürgermeister monatlich 401 Euro, seine beiden Stellvertreter erhalten 23 Euro, sein Verwaltungsvertreter 26 Euro. Brauer stellte den Antrag, diesen Punkt zu vertragen. Er forderte, die seit mindestens 30 Jahren bestehenden Sätze für die Ratsmitglieder ebenfalls neu zu bewerten – orientiert an Empfehlungen der Entschädigungskommission: „Dazu sind Kommunen verpflichtet.“ Er selbst wende viel Zeit für die kommunalpolitische Arbeit auf („ein Halbtagsjob“) und möchte das durch eine angemessene Entschädigung gewürdigt wissen: „Ich will nichts verdienen, aber auch kein Geld mitbringen müssen.“ Uwe Werner betonte, dass die Mitglieder seiner Fraktion „aus Interesse, und weil sie Lust dazu haben“ in der Kommunalpolitik tätig sind. Man wolle sich nicht auf Kosten der Gemeinde bereichern. Henning Schmidtke hätte sich vorab von Harry Brauer entscheidungsrelevante Informationen in Form eines Änderungsantrags gewünscht. Brauers Antrag auf Vertagung wurde mit 9 : 1 Stimmen abgelehnt, die Entschädigungssatzung bei einer Gegenstimme beschlossen.

Auch mit dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kam Brauer nicht durch. Er hatte angeregt, nicht nur am Ende, sondern im Sinne von „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ auch am Anfang einer jeden Sitzung eine Einwohnerfragestunde anzubieten. Claus Reinert: „Die Einwohner können sich an Ratsmitglieder wenden, und der Bürgermeister könnte auch eine Sitzung unterbrechen, wenn es gewünscht ist; man muss nicht immer gleich die Geschäftsordnung ändern.“ Der ablehnende Beschluss fiel mit sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Rat votiert gegen „Mähen statt Mulchen“

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag von Harry Brauer, Wegeseitenränder nicht mehr zu mulchen, sondern zum Schutz der Artenvielfalt zu mähen. Der Erhalt dieses Lebensraums sei im Bundesnaturschutzgesetz verankert. Gemeinden seien in besonderer Weise in der Verantwortung, die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. „Wir machen uns als Kommune strafbar, wenn wir das nicht so beschließen“, sagte Brauer.

Naturschutzfachlich könne er das nachvollziehen, den Antrag jedoch angesichts der vielen offenen Frage nicht unterstützen, erklärte Henning Schmidtke. Jens Köroska nannte das Mulchen eine gute Maßnahme, da es dem Boden Nährstoffe zuführe und ihn vor dem Austrocknen schütze. „Der Bauhof hat kein Gerät zum Mähen, und das Abfahren des Mähguts würde erhebliche Kosten verursachen“, gab Dieter Engelbart zu bedenken. Das Mulchen sei mit Sicherheit gesetzeskonform: „Sonst würden alle Gemeinden und alle Wasser- und Bodenverbände gegen geltendes Recht verstoßen.“ Der Rat lehnte Brauers Antrag, den Punkt zu vertagen und die Verwaltung „nacharbeiten“ zu lassen, ebenso wie den Antrag selbst mit neun Gegenstimmen ab.

Auch dem Wunsch von Harry Brauer, einen Ortstermin in der Sudriede anzuberaumen, um vor Ort zu beraten, wie man mit „enormen Wassermassen“ und „unzureichender Oberflächenentwässerung“ umgehe, stieß auf keine Zustimmung. „Es geht dir doch nur um dein eigenes Grundstück; andere Einwohner haben gesagt, die Sache ist nicht so dramatisch“, sagte Claus Reinert. Brauer solle „die Kirche im Dorf lassen und nicht übertreiben“.

„Wenn die Rinne sauber wäre, würde das Wasser ablaufen“, mutmaßte Dieter Engelbart, Ulrich Steinbeck sprach von „nicht belegten Behauptungen“. Harry Brauer betonte, im Rat seien „wenig Sachverstand und viele Emotionen“ im Spiel, keiner sei bereit, sich zu informieren. Sein Antrag wurde mit sieben Neinstimmen abgelehnt (Enthaltungen: Henning Schmidtke und Christian Brauer).

Unter dem Punkt „Anfragen von Ratsmitgliedern“ stellte Harry Brauer fest, dass ein Viertel der Obstbäume, die auf der gemeindeeigenen Fläche am Kindergarten gepflanzt wurden, abgestorben sind – vermutlich „mangels Pflege“. Er fragte nach Ersatzpflanzungen. Die Gemeinde hatte im Herbst 2019 einen Nutzungsvertrag mit Ulrich Steinbeck für das Projekt „Streuobstwiese“ abgeschlossen, in das auch der Kindergarten eingebunden ist. „Wie viele Bäume dort stehen und wann ich welche Bäume austausche, geht Sie gar nichts an“, antwortete Ulrich Steinbeck in Richtung des Fragestellers: „Und außerdem verbiete ich Ihnen das Betreten der Wiese, das bekommen Sie in den nächsten Tagen schriftlich.“

Spende für zwei „Klimabäume“

Die Ratsmitglieder genehmigten einstimmig die Annahme einer Spende des Energiedienstleisters und Infrastrukturanbieters „Westenergie“ in Höhe von 2 500 Euro. Sie ist zweckgebunden für die Anpflanzung von zehn „Klimabäumen“. Ihren Standort sollen sie am Straßenzug „Am Brockhoff“ erhalten. Bürgermeister Dieter Engelbart wurde mit dem Abschluss eines Sponsoringvertrages und der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

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