Fischereirechte an der Siede neu vergeben

Hundesteuer wird in Borstel erhöht

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Mediengruppe Kreiszeitung

Borstel - Analog zu den Nachbargemeinden erhöhte der Gemeinderat Borstel am Mittwoch die Hundesteuer um 25 Prozent.

Demnach zahlen Hundehalter ab dem 1. Januar 2016 31 Euro für den ersten, 50 Euro für den zweiten und 75 Euro für den dritten und jeden weiteren Hund. Die Entscheidung, die 1011 Euro Mehreinnahmen zur Folge hat, fiel ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung (Sandro Wrede). Bürgermeister Dieter Engelbart wies darauf hin, dass die Hundesteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben verwandt wird.

Einstimmig votierte der Rat für den Ausbau von Wirtschaftswegen: Sofern die mit 130000 Euro kalkulierte Maßnahme gefördert wird – erwartet wird ein Zuschuss von insgesamt 43 Prozent – wird der Borsteler Weg 2016 auf einer Länge von 1,25 Kilometern ausgebaut. Gleiches gilt für ein Teilstück der Straße „Am Brockhoff“ (Gewerbegebiet) auf einer Länge von 425 Metern. Voraussetzung für die Sanierung ist der Abbau der Sonde Z8 und eine Beteiligung des Betreibers an den Kosten (42500 Euro) in „angemessener Höhe“.

Für den Dachausbau des Anwesens an der Sulinger Straße, das die Gemeinde im Rahmen einer Zwangsversteigerung übernommen hat, wird nachträglich eine Baugenehmigung eingeholt. Der Rat stellte hierfür Mittel in Höhe von 3000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Haushalt 15000 Euro für die Bauunterhaltung eingeplant.

Die Fischereirechte an der Siede im Ortsteil Campen gehen von Heinrich Husmann, der von seinem Vertrag aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt, an Carsten Schünemann und Malte Brüning aus Borstel über. Der Rat verständigte sich darauf, die Vertragslänge an das Ende des Pachtzeitraums im Bereich Sieden anzupassen, der Pachtpreis beträgt 250 Euro jährlich.

Grünes Licht gaben die Vertreter für den Erwerb von Bestandsdaten der Straßenbeleuchtung von der Firma Avacon AG zum Preis von 1189,94 Euro. Borstel beteiligt sich am Ausschreibungsverfahren für die Wartung der Straßenbeleuchtung im Sulinger Land, bis zur Neuregelung wird diese in Eigenleistung durchgeführt.

Ohne Aussprache beschloss der Rat nach Ablauf des zweiten (eingeschränkten) Beteiligungsverfahrens die ihnen vorliegende Satzung des Bebauungsplans Nr. 10 „Windenergie“. Sie legt unter anderem Modalitäten für das „Repowering“ fest. Der Landkreis Diepholz hatte ein drittes Beteiligungsverfahren angeregt. Da die Behörde bei der ersten Auslegung grundsätzlich keine Bedenken geäußert hatte, wird darauf verzichtet. Die Bürger hatten keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

mks

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