Diskussionen im Borsteler Gemeinderat 

Immobilie Sulinger Straße 9: Brauer fordert Gutachten ein

Borstel - Der Rat der Gemeinde Borstel tagte am Montag zweieinhalb Stunden. Zentraler Punkt waren die Haushaltsberatungen: Im Gesamtbetrag des Finanzhaushalts stehen Einzahlungen von 1 120 700 Euro Auszahlungen in Höhe von 1 208 100 Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelbestands vom 1. Januar 2017 verbleibt zum Jahresende trotz der erforderlichen Rücklageentnahme ein Überschuss von 535 901,90 Euro.

Kämmerin Stefanie Backhaus hatte den Erwerb von Grundstücken (1 100 Euro), den Ausbau des Straßenzugs Am Brockhoff (101 100 Euro bei Zuwendung in Höhe von 60 300 Euro) sowie die Errichtung von Buswartehäusern in Sieden (8 500 Euro, Zuwendung 6 400 Euro) und am Sportheim (6 100 Euro, Zuwendung 2 500 Euro) als investive Maßnahmen in die Entwurfsfassung des Haushaltsplans 2017 eingearbeitet. Der Rat entschied am Montag, den Etat für Straßenunterhaltung um 5 000 Euro aufzustocken, um die Schäden an der Hesterberger Straße zu beheben.

Zeitintensiver als die Haushaltsdebatte war die Diskussion über diverse Anträge von Ratsherr Harry Brauer.

Seine zur „Bereicherung des Orts- und Landschaftsbilds und Förderung des Klimaschutzes“ beantragte Pflanzung von Bäumen im Zuge der Poststraße wird vorerst nicht realisiert.

Neun Ratsmitglieder votierten dagegen, Claus Reinert wirkte an der Ratssitzung nicht mit.

Veräußerung abgelehnt

Als Begründung führte Bürgermeister Dieter Engelbart die nicht ausreichende Breite des Seitenstreifens an. Der seinerzeit im Rahmen der Schulwegsicherung gebaute Fußweg werde nicht mehr benötigt, über eine Pflanzung werde man gegebenenfalls nach dessen Rückbau neu beraten.

Ebenfalls negativ beschied der Rat Brauers Antrag, die 2014 von der Gemeinde erworbene Immobilie Sulinger Straße 9 „zwecks finanzieller Entlastung“ wieder zu veräußern.

Bürgermeister Engelbart widersprach Brauers Ansicht, dass die ehemalige Gaststätte in einem maroden Zustand ist: „Das Haus ist alt, aber von solider Substanz.“

Der Gemeinde verzeichne jährliche Mieteinnahmen von 21 000 Euro, dem gegenüber habe man 2016 2 165 Euro für die Unterhaltung aufgewendet. Der Rat stimmte mit 9:1 gegen einen Verkauf.

Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung zurückgewiesen

Harry Brauer hat am Tag nach der Sitzung einen Antrag an die Gemeinde gestellt, unverzüglich ein Sachverständigen-Gutachten einzuholen – insbesondere bezüglich der statischen Sicherheit, der Dachkonstruktionen, der Elektroinstallation und des Feuerschutzes.

Der Beschluss über die Entschädigungssatzung vom 21. März hat Bestand. Der Rat hatte den Antrag von Harry Brauer auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung zurückgewiesen und mit dem Verzicht auf die Kilometerpauschale faktisch eine Kürzung beschlossen. Dieter Engelbart teilte mit, dass die Kommunalaufsicht keine Veranlassung sieht, auf den Einspruch von Brauer hin tätig zu werden.

Der Antrag der Borsteler Sportfreunde, der SBS Kickers und der Ortsfeuerwehr auf Umnutzung eines Teilbereichs der Sportanlagen wurde positiv beschieden. Auf der nicht mehr benötigten Aschenbahn sollen in Eigenleistung zwei Unterstände aufgebaut werden. Die Maßnahme ist für die Gemeinde kostenneutral, da die Antragsteller ortsansässige Betriebe als Sponsoren gewinnen konnten. 

 mks

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Tellfreunde Schobrink feiern Dorffest in Diepholz

Tellfreunde Schobrink feiern Dorffest in Diepholz

„Tag der offenen Tür“ bei Radio Bremen 

„Tag der offenen Tür“ bei Radio Bremen 

Zehntausende marschieren gegen Hass - Lob von Trump

Zehntausende marschieren gegen Hass - Lob von Trump

Zeig mir dein Auto und ich sag dir wer du bist

Zeig mir dein Auto und ich sag dir wer du bist

Meistgelesene Artikel

Gerätehaus in Leeste feierlich übergeben

Gerätehaus in Leeste feierlich übergeben

NDR berichtet live über Ballonfahrer

NDR berichtet live über Ballonfahrer

Technischer Defekt setzt Keller komplett unter Wasser

Technischer Defekt setzt Keller komplett unter Wasser

Steinkamp nach Unterspülung gesperrt

Steinkamp nach Unterspülung gesperrt

Kommentare