Vorwürfe gegen Bürgermeister

Borstel: Misstrauensantrag gegen Dieter Engelbart

Borstel - „Hiermit erhebe ich ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Dieter Engelbart und beantrage diesbezüglich die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung“ – Wortlaut des Schreibens von Harry Brauer an seine Borsteler Ratskollegen vom 19. April.

Donnerstag wird der Misstrauensantrag in öffentlicher Sitzung im Borsteler Gemeinderat beraten. „Ich bin davon ausgegangen, dass Personalangelegenheiten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Es ist mir nicht daran gelegen, in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche zu waschen“, sagt Brauer. Er sei von einer nicht-öffentlichen Beratung ausgegangen. 

Seinem Antrag vom 9. Juni, den Punkt von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu streichen, wurde nicht entsprochen. Laut Frederick Ulland von der Kommunalaufsicht erforderten berechtigte Interessen Einzelner zwar den Ausschluss der Öffentlichkeit, allerdings nicht, wenn sich der Einzelne mit der öffentlichen Erörterung einverstanden erkläre. In diesem Fall werte man die Mitteilung von Dieter Engelbart, öffentlich zu den Vorwürfen von Herrn Brauer Stellung nehmen zu wollen, als Einverständnis.

Harry Brauer legt Katalog vor

Harry Brauer legt Dieter Engelbart in seinem elf Punkte umfassenden Katalog unter anderem Auskunftsverweigerung und Falschaussagen gegenüber Ratsmitgliedern, die Nicht-Ausführung von Beschlüssen, Falschaussagen auf besorgte Zuhörer-Anfragen zur geplanten Lagerstättenwasser-Verpressung sowie einseitige Weitergabe von Informationen an Ratsmitglieder beziehungsweise Ausgrenzungsversuche seiner Person zur Last.

Darüber hinaus wirft er ihm selbstherrliches, überhebliches Auftreten und mangelnde Teamfähigkeit vor. „Aus all dem ergibt sich, dass der Bürgermeister nicht mehr tragbar ist und abgelöst gehört. Ideen- und Konzeptlosigkeit sowie vielfach erkennbare Blockadehaltungen hindern unsere Gemeinde daran, sich zukunftsfähig zu entwickeln“, schließt Brauer seine Begründung.

Keine Unterlagen per Post

Erschwerend komme hinzu, dass ihm der Bürgermeister wiederholt die Zustellung der Sitzungsunterlagen auf dem Postweg verwehrt habe. Brauer: „Er besteht darauf, mir diese per Email zuzuschicken und hat mir freigestellt, dagegen zu klagen.“ 

Da er über keine eigene Computeranlage verfüge und er damit der Verpflichtung als Ratsmitglied hinsichtlich Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht nicht uneingeschränkt nachkommen könne, sehe er sich in der Ausübung seines Mandats behindert. Das sei die Unwahrheit, sagt Dieter Engelbart: „Harry Brauer bekommt die Unterlagen per Post.“ Zu allen anderen Punkten werde er sich in der Ratssitzung äußern: „Wir warten ab, was passiert...“

Der Gemeinderat wird den Punkt im Rahmen seiner nächsten Zusammenkunft beraten, bis dahin wird auch das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Kommunalaufsicht vorliegen. Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag, 14. Juni, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Grube in Sieden.

mks

Rubriklistenbild: © dpa

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