Rat votiert einstimmig für die Auflösung des Kaufvertrages für zwei Flurstücke / Wirtschaftsweg wird entwidmet

Von Bank und Bänken in der Gemeinde Borstel

Die Aufnahme zeigt die Geschäftsstelle im Jahr 1972.

Einstimmig entschied sich der Rat der Gemeinde Borstel für die Auflösung des Kaufvertrags für zwei Flurstücke von insgesamt 8 852 Quadratmetern.

Borstel –  Die Gemeinde Borstel hatte das Areal erworben, um der Volksbank Sulingen den Kauf eines anliegenden Flurstücks zu ermöglichen. Dieser Vertrag ist laut Vorstandsvorsitzendem Jörn G. Nordenholz längst unter Dach und Fach. Der Rat hat jetzt beschlossen, von oben genanntem Kaufvertrag zurückzutreten. Bürgermeister Dieter Engelbart hatte in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend erklärt: „Ein Investor hat Interesse an der Fläche. Wenn er sie direkt vom Besitzer erwirbt, sparen wir 6 500 Euro Grunderwerbssteuer.“ Ratsherr Harry Brauer regte an, Käufer und Verkäufer die Notariatskosten in Höhe von 2300 Euro aufzudrücken. Kopfnickend schloss sich die schweigende Ratsmehrheit der Einschätzung Sandro Wredes an, diesen Posten als „Wirtschaftsförderung“ zu verbuchen.

Der Wirtschaftsweg „Hinter den Höfen“ wurde zum 1. Oktober entwidmet, einem Verkauf steht nichts mehr im Wege. Im Rahmen seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Rat mit einem Antrag von Harry Brauer, den Erlös aus dem Verkauf für Naturschutzzwecke einzusetzen. „Wir nehmen den Bürgern und der Natur etwas weg. Ausgleichsmaßnahmen wären vernünftig, zumal wir den Gemeindeetat nicht belasten würden“, erklärte Brauer. „Wir können auch ohne einen solchen Beschluss Gutes für Mensch und Natur tun“, sagte Claus Reinert. Unterstützung erhielt er von seinen Ratskollegen Sandro Wrede und Ulrich Steinbeck, die dafür appellierten, sich nicht festzulegen. Auch die Kämmerin habe sich dafür verwendet, den Ertrag im außerordentlichen Ergebnishaushalt zu verbuchen, um bei Bedarf außerordentliche Aufwendungen decken zu können, teilte Bürgermeister Engelbart mit. Der Rat lehnte den Antrag von Harry Brauer mit zehn Gegenstimmen ab.

Am 20. März 2018 war der Rat dem Antrag von Harry Brauer gefolgt, zur Verschönerung des Ortsbilds und Steigerung des Erholungswerts im Gemeindegebiet Bänke aufzustellen, sofern mindestens jeweils zehn Einwohner Bedarf für einen Standort anmelden und Sponsoren gefunden werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung hob der Rat diesen Beschluss jetzt auf. Die Begründung: „Das Verfahren ist nicht zweckmäßig, da sich die Wunschplatzierung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht immer realisieren lässt.“ Harry Brauer stellte die Frage in den Raum, warum bislang noch keine Bank stehe, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt seien. Er sprach von „unnötigen Hürden“. Seiner Einschätzung, dass das Ganze eine „Politglosse“ sei, schloss sich Ratsherr Claus Reinert an: „Warum greifst du das Thema immer wieder auf? Man muss akzeptieren, wenn die Mehrheit dagegen ist.“ Bürgermeister Dieter Engelbart antwortete auf die Frage nach dem zukünftigen Verfahren: „Über Anträge entscheidet der Rat. Bei Zustimmung gibt es eine Bank, wenn nicht, dann nicht. Das war schon immer so.“   mks

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