Stellungnahme des Bürger-Blocks

„Sehen uns nicht als Abnicker“

Bassum - Der Bürger-Block Bassum bereitet derzeit eine ausführliche Stellungnahme zu den Plänen von CDU und SPD (Änderungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung) vor. Im Mittelpunkt dabei stünde die „Einschätzung der technischen und finanziellen Umsetzbarkeit“ heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Christian Porsch.

In diesem Schreiben nimmt Porsch zudem Stellung zu der jüngsten Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Cathleen Schorling: „Frau Schorling behauptet, dass Bürger-Block und Grüne im Vorfeld der Veröffentlichung mit in ihre Überlegungen einbezogen gewesen wären. Der Bürger-Block, und nur für den kann ich sprechen, ist in keiner Weise in die Überlegungen einbezogen worden.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Am Freitag, 11. Januar, hat der Fraktionsvorsitzende Christian Porsch eine Mail bekommen, in der der Antrag von CDU und SPD im Anhang zu lesen war. Der Bürger-Block hatte nun über das Wochenende Zeit, zu überlegen, ob dem Antrag in der vorliegenden Form zugestimmt werden soll oder nicht. Für diese Überlegung gaben CDU und SPD immerhin das komplette Wochenende Zeit, da bereits am Montag der Antrag versandt werden sollte. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass eine ergebnisoffene Diskussion über das Thema nach Auffassung der beiden Fraktionen nicht möglich ist. Wenn das die Art und Weise ist, wie CDU und SPD ,andere‘ oder auch ihre eigenen Fraktionsmitglieder in Überlegungen einbeziehen, dann bin ich froh, dass wir eine andere Diskussionskultur im Bürger-Block pflegen“, so Porsch.

Die unabhängige Wählergemeinschaft hätte häufig genug deutlich gemacht, dass eine strukturierte, ergebnisoffene Behandlung des Themas von Wichtigkeit für Bassum sei. Der Bürger-Block sehe sich nicht als „Abnicker“ von Überlegungen einiger Fraktionsmitglieder von CDU und/oder SPD.

Porsch bedauert: „Am Runden Tisch wurde leider sehr wenig diskutiert. In erster Linie wurde versucht, die sogenannte Vision zu verdeutlichen beziehungsweise die ,Daten‘ der Überlegungen zusammenzustellen. Eine Diskussion kam nur am zweiten Abend auf,

„Ein Wochenende

Zeit, zu überlegen“

als sich in Kleingruppen kontrovers Diskutierende für ca. 30 Minuten austauschen konnten. Leider war Frau Schorling, wie auch an einem weiteren Tag, an diesem Abend nicht vor Ort.“

Der Fraktionsvorsitzende betont zudem, man ein „großes Interesse an einer gemeinsamen Verfolgung dieser Dinge“ habe. „Das macht allein schon der gemeinsame Antrag von den Grünen und dem Bürger-Block deutlich, der die ergebnisoffene breite Diskussion des Themas zum Inhalt hat“, so Porsch.

Mittlerweile sei man sehr froh, dass man sich nicht von den Mehrheitsfraktionen habe „überrumpeln lassen“. Porsch: „Wenn diesem Antrag unwidersprochen zugestimmt worden wäre, hätte es für die Öffentlichkeit keine Einflussmöglichkeiten mehr gegeben. Es wäre zu keinem Runden Tisch gekommen und die Schülerzahlen, aber speziell auch die voraussichtlichen Kosten der sogenannten Vision, wären im Verborgenen geblieben.“

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