Rechtsextremismus: Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses informierte bei SPD Diepholz

Sebastian Edathy: „Polizei hat Neonazi-These bewusst verschwiegen“

Sebastian Edathy (stehend), der den Bundestags-Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ leitet, berichtete bei einer Diepholzer SPD-Veranstaltung am Montagabend im „Haus Herrenweide“ über den Ausschuss und Pannen bei den Ermittlungsbehörden. ·
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Sebastian Edathy (stehend), der den Bundestags-Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ leitet, berichtete bei einer Diepholzer SPD-Veranstaltung am Montagabend im „Haus Herrenweide“ über den Ausschuss und Pannen bei den Ermittlungsbehörden. ·

Diepholz - Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter kennt die Namen von zwei jungen Männern, die in einer Discothek andere Gäste bei einer Schlägerei schwer verletzt haben. Doch er gibt die Informationen nicht an die zuständige Polizei weiter, die Täter werden nicht gefasst.

Ein kleines, aber typisches Beispiel, wie Behörden nicht zusammenarbeiten. Sebastian Edathy hatte viele davon. Im Fall der Mordserie des Neonazi-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führten fehlende Zusammenarbeit von Behörden und falsche Ermittlungsansätze der Polizei dazu, dass die brutale Tötung von neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin in mehreren deutschen Städten und der Mord an einer Polizistin nicht aufgeklärt wurden.

Sebastian Edathy (43), SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg, leitet den NSU-Untersuchungsausschuss und hat in dieser Funktion inzwischen bundesweite Bekanntheit. Am Montagabend informierte er auf Einladung der Diep holzer Sozialdemokraten bei einen öffentlichen Veranstaltung im „Haus Herrenweide“ über die Arbeit des Ausschusses und den Rechtsextremismus in Deutschland allgemein. Unter den 21 Zuhörern war auch eine Reihe von Kriminalbeamten, die sich persönlich für das Thema interessierten.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Auffassung Edathys die Militanz von Rechtsextremen lange Zeit unterschätzt. Zudem sei nicht unvoreingenommen ermittelt worden, sondern die Täter wurden im persönlichen Umfeld der Opfer und im islamistischen Bereich gesucht. Die Quantität kritisierte der Abgeordnete nicht: 500 Beamte seien zeitweise bundesweit an den Ermittlungen beteiligt gewesen, allerdings oft unkoordiniert. „Wir brauchen mehr Zentralisierung in bestimmten Fällen“, forderte Edathy, „und wir brauchen gutes Personal mit mehr Sensibilität, mehr Kompetenz und mehr Analysekraft.“

Die fehlenden Bekennerschreiben nach den Morden seien für die Polizei eine Begründung gewesen, nicht in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln. Doch laut Verfassungsschutz sei bei Straftaten der rechtsextremen Szene bereits seit den 80er Jahren ein Merkmal, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen, um so eine Unruhe in der Gesellschaft zu stiften. Diese Information war bei der Polizei aber nicht angekommen.

Dann doch aufkeimende Thesen, dass Neonazis hinter den Morden stecken könnten, habe die Polizei bewusst nicht kommuniziert – 2006 auch mit Blick auf die Fußball-WM in Deutschland.

Als sehr positiv hob der SPD-Abgeordnete in seinem einstündigen Vortrag mit anschließender Fragerunde hervor, dass die elf Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sich in die Hand versprochen haben, ihre Arbeit nicht parteipolitisch zu nutzen, sondern gemeinsam für die Demokratie zu streiten. Kernfrage sei: „Wie kriegen wir das hin, dass sich so etwas nicht wiederholen kann?“

Mit seiner Arbeit sei der Ausschuss etwa an der Hälfte seines Weges angelangt. Bis zu nächsten Bundestagswahl im Sommer/Herbst 2013 muss er seine Arbeit mit aufwändigem Aktenstudium und der Befragung von Verantwortlichen beendet haben und einen Bericht vorlegen.

Edathy: „Ziel ist, dass die Mitglieder eine gemeinsame Empfehlung abgeben.“ · ej

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