Entscheidung im Samtgemeinderat erwartet

Windkraft in Schwaförden: Das Fass bleibt zu

Schwaförden - Mit dem Antrag der Firma UKA Projektentwicklung, den Flächennutzungsplan zu ändern, um das Sondergebiet für die Windkraftnutzung im Bereich Stocksdorf-Heideloh in der Gemeinde Ehrenburg für wenigstens drei weitere Anlagen auszuweiten, befasste sich am Mittwochabend der Rat der Samtgemeinde Schwaförden.

„Jeder weiß, was wir erlebt haben. Ich bin der Meinung, wir haben hinreichend Platz geschaffen für die Windkraftnutzung“, stellte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker bei der öffentlichen Sitzung im Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus fest. Durch die Flächennutzungsplanänderung „Windkraft II“ im Jahr 2004 hatte die Samtgemeinde Sondergebiete in ihren Mitgliedsgemeinden ausgewiesen – bis zum Inkrafttreten entstanden allerdings zahlreiche Anlagen auch außerhalb der Sondergebiete, nachdem die erste Flächennutzungsplanänderung in Sachen Windkraft vor Gericht gekippt wurde. 

Streit um „lukrative Thematik“

Denker erinnerte daran, dass der Rat einen Antrag der Firma Trave Erneuerbare Energien, die im Ehrenburger Ortsteil Wesenstedt (Lohdewiesen/Brahmsheide) Windkraftanlagen realisieren wollte, 2015 abgelehnt hatte. Dieses Unternehmen hatte – so wie jetzt auch UKA – Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt, ohne mit der Samtgemeinde das Gespräch zu suchen. Und damit, so Helmut Denker, den Planungsträger „umgangen und hintergangen“.

Dass es beim Bau von Windkraftanlagen um eine „lukrative Thematik“ gehe, könne er nachvollziehen, erklärte Ratsherr Rainer Klusmann. „Aber wenn wir hier eine Ausnahme machen würden, stünde das ganze Samtgemeindegebiet wieder offen.“ Denn laut Verwaltung müsste dann aus Rechtssicherheitsgründen eine generelle Neubeplanung und Ausweisung von entsprechenden Sondergebieten in allen Mitgliedsgemeinden erfolgen – auf Basis der aktuell geltenden Rechtsprechung, deren Anforderungen der Plan aus dem Jahr 2004 nicht mehr erfüllt. „Ich weiß nicht, warum man sich eine Gemeinde aussucht, die mit Windkraftanlagen ,reich gesegnet ist‘. Unsere Erfahrungen mit dem Thema sitzen noch tief“, so Henning Jürgens. 

Samtgemeinde will keinen Druck von außen

85 Windkraftanlagen gebe es in der Samtgemeinde, „auf der Fläche in Heideloh stehen bereits neun“, erinnerte Gerd Göbberd. „Da sprechen Verwaltungsgerichte von einer ,harten Tabuzone‘.“ Hans-Jürgen Schumacher: „Wenn wir das Fass aufmachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Entwicklung aus dem Ruder läuft. Die Entscheidung liegt bei uns, und wenn wir in Sachen Windkraft etwas machen wollen, dann geht das von uns aus – ohne Druck von außen.“

Die Ratsmitglieder lehnten den Antrag der UKA Projektentwicklung, gemäß des Beschlussvorschlages der Verwaltung, einstimmig ab.

ab

Rubriklistenbild: © dpa

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