Samtgemeinde Schwaförden schickt „F-Plan-Update“ in Bürger- und Behördenbeteiligung

Windkraft: Drei potenzielle Gebiete mehr

Drei neue potenzielle Sonderflächen für Windkraftanlagen weist der Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung auf, alle drei auf Ehrenburger Gemeindegebiet. Quelle: NWP/LGLN

Schwaförden – Zu den vier Sondergebieten für die Windenergienutzung, die seit 15 Jahren in der Bauleitplanung der Samtgemeinde Schwaförden ausgewiesen sind, gesellen sich drei weitere dazu im Entwurf für die 38. Flächennutzungsplanänderung „Windkraftanlagen III“. Deren Begründung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen die Mitglieder des Samtgemeinderates am Mittwochabend im Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus – bei einer Gegenstimme.

Was sich auf dem Windkraftsektor seit 2004 in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und technischen Entwicklung getan hat, fließt in das „Update“ ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Flächennutzungsplan auch künftig vor Gericht eventuellen Klagen von Windkraftprojektierern standhält. Politischer Wille ist, am Mindestabstand von 750 Metern zu jeder Art von Wohnbebauung – laut Achim Hollmann, Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt der Samtgemeindeverwaltung, im Landkreis Diepholz „so ziemlich der weiteste“ – festzuhalten. Auf den Prüfstand stellte die beauftragte NWP Planungsgesellschaft mbH (Oldenburg) die Samtgemeindefläche in Gänze, bezog auch die schon bestehenden Sondergebiete ein. Etwa in die faunistischen Untersuchungen, die von März bis Juni erfolgten, um die Vorkommen gefährdeter Tierarten zu erfassen – in dem Vorermittlungsumfang, der im Rahmen der Bauleitplanung vorgeschrieben ist. Wer dann später Anlagen bauen will, müsse im Genehmigungsverfahren für „deutlich mehr Butter bei die Fische“ sorgen. Und: „Es bleibt abzuwarten, ob im Beteiligungsverfahren Impulse von Dritten kommen.“ So hält Hollmann es beispielsweise für möglich, dass die Nähe zum Natur- beziehungsweise Vogelschutzgebiet bei der Unteren Naturschutzbehörde Bedenken bezüglich der neu hinzugekommenen Sondergebiete im Bereich Wietinghausen auslöst – F (knapp 24 Hektar nordwestlich von Schweringhausen) und G (knapp elf Hektar nordöstlich von Schweringhausen). Auch das dritte neue Gebiet D (gut 32 Hektar, „westlich von Scholen“) liegt in der Gemeinde Ehrenburg, im Bereich Wesenstedt.

„Aus meiner Sicht haben wir die Windkraft positiv vorangetrieben“, attestierte Gerd Göbberd (SPD) dem Änderungsentwurf, den er als erfolgversprechend bezeichnete. Rainer Klusmann (CDU) unterstrich, „dass wir als Samtgemeinde das Ganze auf eigene Kosten durchführen. So kann uns niemand unterstellen, es sei ein ,Gefälligkeitsverfahren‘.“

Es tue ihm leid, Wasser in den Wein zu gießen, sagte Jochen Meyer (Gruppe FDP/Dr. Jochen Meyer): „Ich werde nicht zustimmen, weil ich den Entwurf in der Form nicht für genehmigungsfähig halte. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises gibt es bezüglich der Windenergienutzung Ziele und Grundsätze, und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Beispielsweise anhand der Drei-Kilometer-Abstände zwischen Windparks kann ich das nicht in ausreichendem Umfang in der derzeitigen Planung feststellen.“ Henning Jürgens, Vorsitzender der Gruppe, befand: „Wir geben der Windenergie Raum, wir haben genügend Potenzialflächen, auch die Berechnungswerte stimmen.“ Er merkte an, dass – erneut – die Akquise von Flächen bereits vor der Flächennutzungsplanänderung betrieben wurde, „was sich auch diesmal negativ auf die Diskussion in den Ortschaften ausgewirkt hat.“ Dem stimmte Hans-Jürgen Schumacher (WUL) zu. Er erinnerte an die erste Entscheidung des Samtgemeinderates bezüglich der Ausweisung von Windkraft-Vorrangstandorten (die später vor Gericht angefochten und „gekippt“ wurde) im Jahr 2002, „als die Vernunft leider unterlegen war. Ich habe diesmal ein besseres Gefühl, glaube, dass wir ausreichend Flächen ausweisen.“

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Verfahrens gehört eine Informationsveranstaltung. Die steht allen Einwohnern offen – und beginnt am Dienstag, 19. November, um 18.30 Uhr im Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus, kündigte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker am Mittwoch an. Vertreter der NWP Planungsgesellschaft mbH sowie von Rat und Verwaltung stellen die Planung vor und beantworten Fragen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

US-Senat unterstützt Proteste in Hongkong - China schäumt

US-Senat unterstützt Proteste in Hongkong - China schäumt

"Hawala-Banking": Dutzende Tatverdächtige im Visier

"Hawala-Banking": Dutzende Tatverdächtige im Visier

Immer mehr Schweinepest-Fälle nahe deutscher Grenze

Immer mehr Schweinepest-Fälle nahe deutscher Grenze

„Wenn die Pizza nicht lange genug im Ofen war“ - Netzreaktionen zu neuer Pizarro-Frisur 

„Wenn die Pizza nicht lange genug im Ofen war“ - Netzreaktionen zu neuer Pizarro-Frisur 

Meistgelesene Artikel

Ärger über Bon-Pflicht am Bäcker-Tresen: Mehr Transparenz heißt auch mehr Müll und Kosten

Ärger über Bon-Pflicht am Bäcker-Tresen: Mehr Transparenz heißt auch mehr Müll und Kosten

Hachelauf mit neuen Disziplinen - Organisatoren geben Details bekannt

Hachelauf mit neuen Disziplinen - Organisatoren geben Details bekannt

Feuer in Stuhrer Druckerei: Feuerwehr löscht Brand in Kabelbahn

Feuer in Stuhrer Druckerei: Feuerwehr löscht Brand in Kabelbahn

Ausgeknuspert: Stoffregen schließt Filiale am Syker Mühlendamm

Ausgeknuspert: Stoffregen schließt Filiale am Syker Mühlendamm

Kommentare