Samtgemeinderat Schwaförden beschließt Straßenreinigungssatzung

Wer nicht richtig schippt, zahlt

Schnee in Sulingen: Die Archivaufnahme stammt aus dem Februar 2021.
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Schnee in Sulingen: Die Archivaufnahme stammt aus dem Februar 2021.

Schwaförden – Wer sich über die frühe Uhrzeit mokieren möchte: Rainer Klusmann ist es zu verdanken, dass die neue Satzung in der Uhrzeit geändert wurde. „Auch wenn ich dafür Ärger kriege...“, begann der Sudwalder Ratsherr in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates Schwaförden seine Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 8, zur Straßenreinigung.

Die Verordnung für die Samtgemeinde datiert aus dem Jahr 1987, zwischenzeitlich habe es rechtliche Änderungen gegeben, erklärte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker. Und deshalb sei eine neugefasste Satzung notwendig. Vor allem auch weil: „Bisher hatten wir keine Sanktionsmöglichkeiten, haben ,Du Du‘ gemacht – das verpufft aber schnell. Jetzt können wir Sanktionen ergreifen. Das könnte uns die Arbeit erleichtern – uns aber auch Ärger einbringen.“

„Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung“ sind aber nicht so einfach zu verstehen. Und Rainer Klusmann hatte die Uhrzeit moniert: Die Schüler seien bereits um 7 Uhr unterwegs. Sie sollten frei geräumte Bürgersteige vorfinden, auf dem Weg zur Bushaltestelle. Also sollte in der Satzung vorgegeben sein, dass bis 7 Uhr geräumt sein sollte. Die Verwaltung hatte in der Vorlage 7.30 Uhr vorgeschlagen.

Wer räumt? Der Anlieger. Was? Schmutz, Kehricht, Laub, Papier und sonstigen Unrat, leistet auch den Winterdienst, räumt die Bürgersteige von Schnee und Eis, streut sie bei Glätte (auch das ist festgelegt) mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln, nicht mit schädlichen Chemikalien. Streusalz dürfe nur in Ausnahmefällen verwendet werden. Das Ganze darf nicht zum Nachbarn rübergeschoben und auch nicht in Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden. Und: „Bei der Reinigung ist Staubentwicklung zu vermeiden.“

Halt: Gehwege? Ratsherr Jochen Meyer hakte nach, wollte den Begriff definiert wissen – die befestigten oder auch die unbefestigten? Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die jeweiligen Ortschaften mit den Ortskernen und der Wohnbebauung. Nicht immer gebe es gepflasterte Gehwege – muss dann die Straße geräumt werden? In der Einwohnerfragestunde fragten dies auch Anwohner einer Straße ohne direkte Bürgersteige. Und argumentierten, dass mitunter im Winter die Wegstrecken entlang öffentlicher Gebäude nicht geräumt seien. Da würde mancher denken: Wenn die Kommune nicht räumt, räume ich auch nicht.

Da Anlieger verpflichtet sind, definiert die Satzung „Anlieger“: Es handele sich demnach um „Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke, die an die zu reinigenden Straßen angrenzen“.

„Angrenzende Grundstücke“ wiederum seien auch solche, die durch öffentliche Anlagen wie Gräben, Grünstreifen, Mauern, Böschungen, Erschließungswege oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

Zu räumen seien Gehwege, gemeinsame Rad- und Gehwege, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen sowie das „Straßenbegleitgrün, Gossen und Parkstreifen“.

Zu räumen sei in einer Breite von mindestens 1,50 Meter. Ist über Nacht Schnee gefallen, müsse die Reinigung werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr erfolgt sein.

Mit dem einmaligen Schippen ist es übrigens nicht getan: Bis 20 Uhr seien die Anlieger gehalten, es „nach jedem Schneefall unverzüglich“ und während länger anhaltendem Schneefall „in angemessenen Zeitabständen“ vorzunehmen. Zuwiderhandlungen gegen die entsprechenden Paragrafen der neuen Satzung seien „Ordnungswidrigkeiten nach der Zwangsgeldvorschrift des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“. Der Samtgemeinderat, der am Mittwochabend unter Leitung von Karl-Heinz Schwenn und ohne Ratsherr Peter Braunert in Schwaförden tagte, votierte mit einer Enthaltung (Jochen Meyer) für die neue Satzung. Der nächste Winter(-dienst) ist geregelt, zumindest in der Samtgemeinde.

Angemerkt, von Sylvia Wendt

Das Thema taucht mit der ersten Schneeflocke auf, mit dem ersten Raureif, garantiert: Wer muss räumen? (ich) Bis wann? (noch vor dem Aufstehen) Und wo? (bei mir) Dass der Samtgemeinderat Schwaförden nun eine Satzung beschlossen hat, die das regelt in der Samtgemeinde – ist doch gut, dann kann man es jederzeit nachlesen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, den Weg so zuzuschippen, dass die Kontrolle erst gar nicht durchko... arrgh... darf ich nicht, laut Satzung. Gut, dass auf dem Land die Vorliebe für motorisierte Fahrzeuge aller Art im Winter oft dazu führt, dass große Schneeschieber montiert werden und so eigene Bereiche, ebenso wie die der Nachbarn, geräumt werden. Der nächste Schnee wird zeigen, wie es um die Nachbarschaften und die Dorfgemeinschaften bestellt ist.

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