Samtgemeinde Schwaförden: Teilbereich „F“ passt nicht in F-Plan „Windkraft“

Standort zu nah am Schutzgebiet

Die Abstandsregeln zur Wohnbebauung werden neu gefasst.
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Die Abstandsregeln zur Wohnbebauung werden neu gefasst.

Schwaförden – Dass der Kranich nicht mehr nur zu Gast ist, sondern tatsächlich auch hier in der Region überwintert – das ist auch offiziellen Stellen aufgefallen. Auswirkungen hat das jetzt auf die aktuell laufende Flächennutzungsplanung „Windkraft“ der Samtgemeinde Schwaförden. Die ermittelt derzeit mögliche Flächen, die als Windkraftstandorte ausgewiesen werden können. Und muss die Fläche „F“ (geplant waren 24,1 Hektar westlich von Schweringhausen) herausnehmen. In der öffentlichen Auslegung des Planes können über den Zeitraum von einem Monat Privatleute Einsicht nehmen und Bedenken äußern. Genauso werden auch die Träger öffentlicher Belange gehört.

Gebiet verengt Flugkorridore

Konkret gab es jetzt in der zweiten Auslegung ein Schreiben aus der Kreisverwaltung, mit dem Hinweis auf den veränderten Status des Kranichs. Der sei eben nicht mehr nur Gastvogel, sondern auch Brutvogel. Und: Das Gebiet „F“ verenge die Flugkorridore, es rücke nah an das Schutzgebiet heran und durch „die zu erwartende Größensteigerung zukünftiger Windenergieanlagen im Vergleich zu den Bestandsanlagen können erhebliche nachteilige Störwirkungen nicht ausgeschlossen werden.“

Moniert wird, dass (in den Planungen) keine konkreten Angaben über die Auswirkungen eben auf die Flugkorridore sowie Schlaf- und Brutplätze erbracht würden. Und damit sei der „abschließende Nachweis der Verträglichkeit“ für die Schutzgebiete nicht erbracht, heißt es seitens des Fachbereichs Bauen und Städteordnung des Landkreises Diepholz.

„Wir haben lernen müssen, dass die Teilfläche ,F‘ den Vogelschutz beeinträchtigt, neben Kranichen auch den Ziegenmelker. Das Gebiet sei zu nah an der Bereichen, in denen die Vögel beheimatet sind, so dass wir Abstand nehmen müssen von der Teilfläche ,F. Auch, weil, die Kraniche nicht nur Gastvögel sind, sondern jetzt auch hier überwintern“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker.

Kraniche jetzt Brutvögel

Keine neue Erkenntnis, die von der übergeordneten Behörde durchaus bereits an die Samtgemeinde und das Planungsbüro hätte geschickt werden können. Allerdings scheinen die Flugbewegungen noch nicht offiziell erfasst, denn eine „konkretere Prüfung“ unter anderem hinsichtlich der Schlafplätze, der Flugkorridore und der Nahrungsplätze wird als „notwendig“ erachtet.

So kamen am Donnerstagabend erneut die Mitglieder des Samtgemeinderates zusammen, um die Änderungen im F-Plan zu beschließen.

Dazu zählt dann eine erneute Auslegung für einen Monat, in der Bürger erneut Einblicke nehmen können sowie die Träger öffentlicher Belange erneut draufschauen, ob die geplanten Flächen keine Vorgaben verletzen.

Die Sprecher der Fraktionen betonten, dass sie weiterhin die Planungen unterstützen – monierten jedoch, dass dieser Einwand durchaus schon früher hätte geäußert werden können. „Dann hätten wir uns diese Sitzung ersparen können“, kommentierte Henning Jürgens (FDP). „Wir wollen einen rechtssicheren Plan haben“, erinnerte Hans-Jürgen Schumacher (WUL). Ihn freue, dass bei dieser Planung alle an einem Strang zögen.

„Ziehen alle an einem Strang“

Eingearbeitet in die Planungen wurde zudem eine neue Abstandsregelung. War bisher ein genereller Kreis von 750 Metern gezogen worden, unabhängig von der Art der Bebauung, gibt es nun den Hinweis über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen, das diese generelle Abstandsrechnung als „nicht hinreichend städtebaulich legitimiert“ abgelehnt hat.

Abstandsregel neu gefasst

Den Vorsorgeabstand will man für reine und allgemeine Wohngebiete, Misch- und Dorfgebiete differenziert haben. Die Planungen in Schwaförden werden daher jetzt von mindestens 750 Metern ausgehen, bis hin zu 1000 Metern, etwa bei reinen Wohngebieten, erklärte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker.

Er wies darauf hin, dass die Planungen auch weiterhin als substanziell gelten, was die Flächenbilanz betreffe. Das heißt, der Windenergie weiterhin substanziell ausreichend Raum zur Entwicklung gegeben werde. „Da liegen wir immer noch bei 1,51 Prozent und ein Prozent wird als ausreichend angesehen.“ Die 1,51 Prozent gelten für die Planungen ohne das Gebiet „F“ und mit den geringfügigen Änderungen einiger der restlichen Flächen aufgrund der neuen Abstandsregeln.

Der Beschluss des Samtgemeinderates, der ohne die entschuldigt fehlenden Mitglieder Petra Hische, Brigitte Denker und Kai Wilker tagte, erfolgte einstimmig.

Fünf Zuschauer verfolgten die öffentliche Sitzung mit gemischten Gefühlen: Während der eine sich über die Herausnahme der Teilfläche freute, hätten andere die Teilfläche gerne als mögliche WEA-Standortfläche genutzt. Fünf Anlagen stehen dort bereits, direkt östlich angrenzend an die jetzt hinfälligen 24,1 Hektar Fläche – sie haben Bestandsschutz. Das Naturschutzgebiet Wietingsmoor ist nach Angaben des Landkreises übrigens seit 1988 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit bevor (nicht nur) diese fünf Anlagen gebaut wurden.

Von Sylvia Wendt

Die Teilfläche „F“ muss aus der Planung genommen werden.

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