„Windkraftanlagen III“ 

Samtgemeinderat leitet erneute Änderung im Flächennutzungsplan ein

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Im Ehrenburger Ortsteil Heideloh weitere Windkraftanlagen realisieren will die Firma UKA Nord, hat einen entsprechenden Antrag beim Landkreis Diepholz gestellt – und einen weiteren, bei dem es um neue Anlagen im Bereich Schweringhausen geht.

Schwaförden - „Jeder weiß, wie viel ,Freude‘ wir am Thema Windkraftanlagen schon gehabt haben“, stellte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden am Mittwochabend ironisch fest.

Ein Thema, das mit der Flächennutzungsplanänderung „Windkraftanlagen II“ im Jahr 2004 abgeschlossen zu sein schien. Doch in der Rechtsprechung und bei der technischen Entwicklung hätten sich seitdem einige Dinge getan. Aktuell lägen beim Landkreis Diepholz zwei Anträge vor, im Bereich der Gemeinde Ehrenburg weitere Anlagen zu bauen. „Die Goldgräberstimmung scheint nicht abzuebben. Wir sind gehalten, unseren Flächennutzungsplan auf den neuesten Stand zu bringen.“

Es gehe zunächst lediglich um den Aufstellungsbeschluss für die F-Plan-Änderung „Windkraftanlagen III“, betonte Denker mit Blick auf die zahlreichen Zuhörer im Gasthaus „Zur Herrlichkeit“, „wir werfen heute keine Karten an die Wand, sprechen nicht über bestimmte Flächen. Es wird, wie vorgeschrieben, im Verfahren eine Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange geben.“ Von der Oldenburger Planungsgesellschaft NWP habe man eine Standortanalyse erstellen lassen –  „diese und andere Dinge sind mit einem Rechtsanwalt abgestimmt.“

Auf Nachfrage der Redaktion konkretisierte Helmut Denker am Donnerstag, dass die Anträge beim Landkreis die Firma UKA Nord gestellt hat. Die hatte 2017 vergeblich versucht, bei der Samtgemeinde eine Flächennutzungsplanänderung zu erwirken, um im Ehrenburger Ortsteil Heideloh weitere Windkraftanlagen errichten zu können (wir berichteten). Bei den Anträgen geht es um Anlagen in Heideloh – und im Ortsteil Schweringhausen. „In der Standortanalyse sind wir bei einem Mindestabstand zu Wohnbebauung von 750 Metern geblieben, und ich denke, das kriegen wir auch hin.“ Werden weitere Sonderbauflächen ausgewiesen? „In der Gemeinde Ehrenburg wird wahrscheinlich etwas dazukommen.“ Auch das Thema Repowering, also das Ersetzen alter Anlagen in den Sonderbauflächen durch größere mit mehr Nennleistung, werde in der Planung berücksichtigt, „dadurch vergrößern sich ja auch einzuhaltende Abstände.“

In der Sitzung unterstrich Gerd Göbberd (SPD): „Wir wollen keine Verhinderungsplanung betreiben. Wir werden diesmal durch einen Anwalt begleitet und ich denke, dass wir eine gute Planungsgesellschaft ausgewählt haben.“ Dem stimmte Hans-Jürgen Schumacher (WUL) zu. Acht Ratsmitglieder, die 2002 bei der ersten Flächennutzungsplanung in Sachen Windkraft dabei waren, die dann vor Gericht kippte und zum Bau vieler Windkraftanlagen im Zuge der Privilegierung führte, seien heute noch dabei: „Wir haben alle daraus gelernt, ich glaube, dass wir das gut hinkriegen.“ Wilfried Schlichte (CDU) unkte: „Wir brauchen nur ein paar neue Grundsatzurteile, dann sitzen wir wieder hier und planen.“ Die Samtgemeinderatsmitglieder fällten den Aufstellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung „Windkraftanlagen III“ einstimmig, Dr. Jochen Meyer enthielt sich der Stimme. 

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