Samtgemeinderat beschließt Haushalt 2016 / Wechsel in Feuerwehrkommandos

Kaum liquide Mittel

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Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker mit Rolf Bauermeister, Ingo Meyerholz, Dominic Lüdeke, Torsten Borgstedt, Axel Schneider, Volker Kruse, Klaus Janzen und Gemeindebrandmeister Wilfried Müller (von Links).

Affinghausen - Um eine rote Zahl im Finanzhaushalt der Samtgemeinde Schwaförden zu vermeiden, ist es erforderlich, die Samtgemeindeumlage im dritten Jahr in Folge um einen Prozentpunkt anzuheben, auf 42 Prozent (wir berichteten). Die Mitglieder des Samtgemeinderates beschlossen bei ihrer Sitzung am Mittwoch im Jugend- und Sporthaus in Affinghausen den Haushalt 2016 einstimmig – und vor großem „Publikum“: Viele Feuerwehrmitglieder hatten sich eingefunden, da der Rat Wechsel in den Kommandos von Ortsfeuerwehren zu bestätigen hatte und sich die Gemeindeverbandsversammlung der Feuerwehren anschloss.

Trotz anfänglicher Bedenken, den Haushaltsausgleich erzielen zu können, werde der Ergebnishaushalt voraussichtlich mit einem Plus in Höhe von 53100 Euro abschließen, erläuterte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker. An liquiden Mitteln stehen am Ende des Haushaltsjahres laut des Zahlenwerks lediglich rund 13000 Euro zur Verfügung – „bei einem Volumen des Ergebnishaushaltes in Höhe von 5093600 Euro, das macht deutlich, wo wir finanziell mit der Samtgemeinde stehen.“ Die einzige für dieses Jahr geplante Investition sind energetische Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule in Scholen, die zum allergrößten Teil aus Mitteln finanziert werden, die der Samtgemeinde aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket zukommen (wir berichteten).

Gerd Göbberd (SPD) stellte fest, dass die Samtgemeinde fast schuldenfrei ist und in den vergangenen Jahren eine Reihe von Investitionen erfolgt seien, vom Bau der Krippe bis zum Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehren. Für Rainer Klusmann (CDU) erinnert der Haushalt an ein Netz, „Loch an Loch – und hält doch.“ Ausgaben würden intensiv diskutiert, man leiste sich keinen Luxus, „aber was nötig ist, wird auch gemacht.“ Dennoch sei es bedauerlich, dass es keinen Raum für Investitionen gibt, befand Henning Jürgens (FDP). „Dafür müssten wir Kredite aufnehmen, was wiederum laufende Kosten verursachen und uns zwingen würde, erneut über die Samtgemeindeumlage nachzudenken.“ Er sei froh, dass man mit der jetzigen Erhöhung auf 42 Prozent so „durchs Loch“ komme, erklärte Hans-Jürgen Schumacher (WUL). „Es ist wichtig, dass wir mit unserer Finanzpolitik dafür sorgen, dass die Mitgliedsgemeinden handlungsfähig bleiben.“

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Samtgemeinde (wir berichteten) beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig. Damit steigt der Stundensatz für die Nutzung der Kindergärten von 1,35 auf 1,50 Euro, für die Nutzung von Hort und Krippe von 1,35 auf 1,80 Euro. Ebenfalls einstimmig setzte der Rat die beiden neuen Satzungen in Kraft, die die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der Samtgemeinde regeln. Pflichten der Nutzer, „eigentlich alles selbstverständliche Dinge“, so Helmut Denker, und die Kostenübernahme durch den Landkreis Diepholz werden damit in Schriftform gegossen, „damit wir im Fall der Fälle eine eindeutige Rechtsgrundlage haben.“

Der Samtgemeinderat bestätigte, jeweils mit einstimmigem Votum, Ergebnisse der Wahlen zum Kommando in den Jahreshauptversammlungen der Ortsfeuerwehren Cantrup, Neuenkirchen und Stocksdorf. Nicht erneut zur Wahl gestellt hatten sich die Ortsbrandmeister Klaus Janzen (Cantrup) und Axel Schneider (Stocksdorf): Helmut Denker bedankte sich für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement, ließ ihre „Feuerwehr-Vita“ kurz Revue passieren. Anschließend ernannte er Torsten Borgstedt zum neuen Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Cantrup, mit den Aufgaben als dessen Stellvertreter betraute er zunächst kommissarisch Volker Kruse, bis dieser die erforderlichen Lehrgänge absolviert hat. Ebenfalls kommissarisch übt vorerst Dominic Lüdeke das Amt des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Stocksdorf aus. Im Amt bestätigt hatten die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Neuenkirchen Ortsbrandmeister Ingo Meyerholz und dessen Stellvertreter Rolf Bauermeister.

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