Samtgemeinderat genehmigt Haushaltsplan 2021

Schwaförden: „Pflicht“ kostet derzeit 1,9 Millionen Euro

Der Breitbandausbau schreitet voran, der Digitalpakt für die Schulen ebenso.
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Der Breitbandausbau schreitet voran, der Digitalpakt für die Schulen ebenso.

Schwaförden – Überschaubar ist die Liste der Investitionen, die die Samtgemeinde Schwaförden für das laufende Jahr plant. Auf 62. 900 Euro summieren sich die Beträge.

Erwirtschaftet wird im Ergebnishaushalt derweil ein Überschuss in Höhe 134 .800 Euro. In den folgenden drei Jahren wird durchgehend ein Überschuss von bis zu 125. 900 Euro erwartet.

Die Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 stellte Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker dem Samtgemeinderat Schwaförden in öffentlicher Sitzung am Mittwochabend im Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus vor. Die Kulisse war leicht verändert, denn vorbereitet war hier bereits alles für das mobile Impfteam des DRK-Kreisverbandes, das am Donnerstag 150 Bürgerinnen und Bürgern im Alter über 80 Jahren aus der Samtgemeinde die erste Impfdosis gegen das Corona-Virus verabreichte.

„Impfzentrum“

Alle 668 Einwohner der Samtgemeinde im Alter zwischen 70 und 80 Jahren seien ebenfalls bereits angeschrieben worden, um zu ermitteln, wer einen dezentralen Impftermin benötigt, um dann erneut vor Ort einen Termin planen zu können. Die Wartelisten von Impfzentrum und Samtgemeinde würden abgeglichen, um Fehler zu vermeiden, erklärte Denker.

Zurück zum Haushaltsplan: Der Rat folgte den Empfehlungen der Fachausschüsse. Zu den Investitionen zählen daher 21 .000 Euro für die Feuerwehren – mit Option auf mehr.

Notstromaggregate

16 .000 Euro sind eingeplant für eine neue Tragkraftspritze für die Ortsfeuerwehr Sudwalde sowie 5. 000 Euro für ein neues Notstromaggregat für die Ortsfeuerwehr Schmalförden, deren Gerät Baujahr 1971 ist. Baujahr 1978 hingegen ist das Notstromaggregat der Ortsfeuerwehr Schwaförden, das leichte Schwankungen aufzeigt und daher bei der jüngsten technischen Überprüfung keine „Plakette“ erhielt, sondern die Empfehlung, das Gerät zu ersetzen. Und weil das nicht sofort geschehen muss, stehen etwaige Kosten für ein neues Gerät für die Ortsfeuerwehr Schwaförden noch nicht im Haushaltsplan.

Notstromaggregate sind ein Thema.

15.000 Euro sind vorgesehen, um das Kontingent an höhenverstellbarem Mobiliar an der Grundschule Scholen zu erhöhen. 15 000 Euro zahlt die Samtgemeinde in die Kreisschulbaukasse ein, 7 .100 Euro sind für etwaige notwendige Investitionen für den Bauhof eingeplant. Es seien keine Maschinen zu ersetzen, erklärte Helmut Denker auf Nachfrage, doch falls Ausgaben anstünden, stehe Geld bereit.

Schuldenstand

Die Samtgemeinde Schwaförden ist nicht schuldenfrei: Zu tilgen ist noch ein Darlehen mit einer Restsumme in Höhe von 16 .333,51 Euro, 2004 für den Neubau der Sporthalle in Sudwalde aufgenommen. Die jährliche Tilgungsrate betragt 4 100 Euro, das Darlehen sei bis 2024 planmäßig getilgt.

Digitalpakt

Die Mitgliedskommunen stemmen ihren jährlichen Anteil am landkreisweiten Breitbandausbau und die Samtgemeinde erwartet passend dazu einen Zuschuss aus dem „Digitalpakt“ in Höhe von 30. 000 Euro.

Grundsätzlich ist die Samtgemeinde Schwaförden zahlungsfähig, verfügte zu Jahresbeginn über liquide Mittel in Höhe von 1 .313 .294 Euro. Nach Berechnungen der Kämmerei, die einen Finanzmittelüberschuss von 286.  300 Euro sowie Haushaltsreste in Höhe von rund 70 .100 Euro berücksichtigt hat, soll der Bestand am Jahresende planerisch auf 1. 529. 494 Euro steigen.

Guthaben

Das finanzielle Polster könne „nicht schaden“, denn „wir wissen situationsbedingt nicht, was auf uns zukommt“, erklärte Helmut Denker. Trotz schwankender Einnahmen bleiben Pflichtaufgaben, deren Kosten sich in der Samtgemeinde auf 1,9 Millionen Euro summieren. Der Zuschussbedarf rund um die Kinderbetreuung betrage, laut des Samtgemeindebürgermeisters, 1,1 Millionen Euro, der für die Schulen 335. 000 Euro, der für die Feuerwehren 211 .000 Euro und für den Bauhof 253.000 Euro.

„Wir können zwar keine großen Sprünge machen, aber unsere Aufgaben erledigen und haben noch Rücklagen für nicht planbare Ereignisse“, kommentierte Rainer Klusmann namens der CDU-Fraktion. „Die Investitionen zeugen von Augenmaß und wir haben eine gute Ausgangslage für die künftige Gestaltung“, erklärte Gerd Göbberd seitens der SPD-Fraktion. „Ein ordentlicher Haushalt, mit dem wir bequem unser Engagement in der Kinderbetreuung finanzieren können“, befand Henning Jürgens namens der FDP. „Schön, wenn es noch mal gut ausgeht“, beschrieb Hans-Jürgen Schumacher von der WUL die finanzielle Situation.

Der Haushaltsplan wurde einstimmig genehmigt.

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