Lebenswelt-Planung im Landkreis Diepholz politisch umstritten

„Rote Linie ist erreicht“

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Es ordnet die Lebenswelt Landkreis Diepholz für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren – und ist politisch umstritten: Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag den aktuellen, dritten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) beschlossen. Die Beratungen bewiesen, dass diese Planung, deren Festsetzungen einen ganzen Ordner umfassen, eine Zukunftsstrategie voller Kompromisse ist.

Unzufrieden war damit vor allem Heinz Riedemann von der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Diepholz, der als Landwirt und einziger Kreistagsabgeordneter gegen das RROP votierte. Grund: Zugunsten von Naturschutzflächen seien die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen noch weiter geschrumpft. Diese Flächenpolitik gefährde die Existenz einzelner Betriebe und befeuere den Strukturwandel.

Moderater reagierte FDP-Fraktionschef Rolf Husmann, aber auch seine Kritik war unüberhörbar: „Die Forderungen des Landvolks Grafschaft Diepholz, nur im absolut notwendigem Umfang mit möglichst geringen Belastungen für die wirtschaftenden Betriebe Veränderungen vorzunehmen, sind nicht erfüllt.“ Nicht nur die Flächenausweisungen für Landwirtschaft und Naturschutz, sondern auch die Siedlungsstruktur hatte die FDP kritisch im Blick. In der Gesamtschau sah Husmann eine „Rote Linie“ erreicht oder sogar überschritten. Die Liberalen taten sich schwer, stimmten dem RROP aber schließlich zu.

Große Begeisterung kam auch bei der CDU nicht auf. „Mit dieser Vorlage können wir leben“, stellte Dieter Engelbart als Fraktionssprecher trocken fest – und erinnerte daran, dass die Landwirte über den ersten RROP-Entwurf schockiert gewesen seien. „Aber es ist ja eine Menge geändert worden.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel bezeichnete Erarbeitung, Änderung und Beratung über die RROP-Entwürfe als einen langwierigen Prozess, in den viele Menschen einbezogen worden seien. Sie dankte der Kreisverwaltung ausdrücklich für ihre Arbeit. Konsens des Prozesses sei am Ende gewesen: „Ja, damit können wir leben!“

Als Sprecherin der Grünen-Fraktion erinnerte Marlies Plate daran, dass es acht öffentliche RROP-Informationsveranstaltungen, 500 Stellungnahmen und drei Erörterungstermine gegeben habe. „Die Öffentlichkeit war nie außen vor“, stellte sie fest. Gleichwohl habe nicht jeder Skeptiker überzeugt werden können. „Es ist wichtig, dass man sich aufeinander zubewegt“, erklärte sie abschließend.

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