Gemeinde Neuenkirchen übernimmt höheren Kostenanteil

Rat macht Flurbereinigung „schmackhafter“

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Neuenkirchen – Um die Akzeptanz des möglichen Flurbereinigungsverfahrens, das für die Gemeinde Neuenkirchen in Vorbereitung ist, zu erhöhen, machte man sich im Gemeinderat Gedanken über eine finanzielle Entlastung der Teilnehmer. Die Entscheidung darüber fiel in der Ratssitzung am Dienstagabend im Gasthaus „Zur Post“.

75 bis 80 Prozent der Kosten trägt das Land Niedersachsen, erinnerte Gemeindedirektor Helmut Denker – den „Rest“ tragen die Gemeinde und die Grundstückseigentümer normalerweise je zur Hälfte. „Um das Ganze voranzubringen und ins Werk zu setzen, lautet der Vorschlag, dass die Gemeinde nicht 50 Prozent übernimmt, sondern 75.“ Ratsherr Lars Christian Oetker, der den vorbereitenden Arbeitskreis „Forum Landentwicklung Neuenkirchen – Cantrup“ leitet, berichtete von Gesprächen und Versammlungen mit den Grundstückseigentümern in den Ortschaften – sein Eindruck: „Insgesamt wird die Flurbereinigung überall sehr positiv gesehen, da sie die Nutzung von Fördergeldern für die Gemeinde ermöglicht.“ Die Ratsmitglieder beschlossen die Erhöhung des Gemeindeanteils einstimmig.

Erfreuliches konnte Helmut Denker zum Nachtragshaushalt 2019 berichten, den der Rat einstimmig beschloss. „Bei einem Gesamtvolumen von 1 309 900 Euro verändert sich das Jahresergebnis um plus 22 100 auf immerhin 98 400 Euro.“ Die wesentliche Veränderung finde sich bei den Gewerbesteuereinnahmen, die mit 563 400 Euro um 47 300 Euro höher ausfallen, als ursprünglich veranschlagt.

Für den Anschluss der Windkraftanlagen, die im Bassumer Ortsteil Albringhausen konzipiert werden, an das Stromnetz will die Albringhausen Netz GmbH & Co KG (Kirchdorf) die vorhandene Schaltstation am Gödderner Weg in der Gemeinde Neuenkirchen zu nutzen. Die Zustimmung des Rates für einen Wegenutzungsvertrag für das Verlegen der Kabeltrasse war gefragt. Die Firma entspricht dem Wunsch, diese nicht auf der Seite der Wohnbebauung, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu realisieren, teilte der Gemeindedirektor mit. Ebenfalls in das Vertragswerk einfließen sollen, so der einstimmige Beschluss, Änderungen, die Ratsmitglied Jochen Meyer in der Sitzung vorschlug – die jährliche Nutzungsentschädigung von 80 Cent pro laufendem Meter auf 1,50 Euro zu erhöhen und eine Option, die dem Betreiber ermöglicht, die Vertragslaufzeit (20 Jahre) zu verlängern, zu streichen.

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