Informations- und Aussprachenachmittage des Landvolks

Runge übt Kritik an „Pachtpreisbremse“

+
Vorstandsvorsitzender Theo Runge (links) und Geschäftsführer Dr. Jochen Thiering informieren bei den zehn Informations- und Aussprachenachmittagen des Landvolk-Kreisverbandes über aktuelle Entwicklungen und bitten zur Diskussion. 

Schwaförden - Erfahrungsgemäß zwischen 700 und 800 Mitglieder – darunter auch viele nicht mehr aktive Landwirte – nutzen insgesamt die Informations- und Aussprachenachmittage des Kreisverbandes Grafschaft Diepholz im Landvolk Niedersachsen, weiß Vorstandsvorsitzender Theo Runge. Zum Auftakt der zehn Winterveranstaltungen fanden sich am Dienstag in Schwaförden gut 40 Teilnehmer im Dorfgemeinschaftshaus ein. Runge und Geschäftsführer Dr. Jochen Thiering zeigten aktuelle Entwicklungen in der Agrarpolitik und in der Arbeit des Verbandes auf.

Die volle Summe von sechs Millionen Euro plus Zinsverlauf seit Prozessbeginn müssen laut Urteil des Oberlandesgerichtes Celle die Beklagten im Windkraft-Rechtsstreit dem Kreisverband zurückzahlen (die Kreiszeitung berichtete). Revision ist nicht zugelassen, die Beklagten könnten aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen: „Dass sie es tun, halte ich nicht für wahrscheinlich“, stellte Theo Runge fest, „die Zinsen laufen ja weiter...“

Der Entwurf eines „Agrarstruktursicherungsgesetzes“, von Medien „Pachtpreisbremse“ genannt, zielt laut Runge darauf, den Flächenfraß zu stoppen und die Pacht- und Flächenpreise für landwirtschaftlich genutzte Flächen auf ein gesundes Maß zu begrenzen. Dafür greife der Staat in die Vertragsfreiheit ein, mit wem welche Geschäfte gemacht werden. Nach den Plänen dürfen Kauf- oder Pachtpreise nicht höher als 30 Prozent über dem Durchschnittswert liegen. Zusätzlich wird denen Kauf oder Pacht untersagt, die bereits 25 Prozent oder mehr Fläche einer Gemarkung bewirtschaften. 

„Allerdings gibt es im Landkreis so kleine Gemarkungen, dass dort hundert Prozent einem Betrieb gehören, ohne dass wir es mit einem ,Agrarriesen‘ zu tun haben“, so Runge. „Fremdinvestoren und Kapitalanleger abzuwehren leuchtet ein und ist begrüßenswert. Wenn es aber darum geht, in einen Vertrag einzugreifen, der zwischen zwei Landwirten abgeschlossen wird, ist bei vielen die Ablehnung groß, und das ist nur allzu verständlich, allein schon aufgrund des großen bürokratischen Aufwandes, der entsteht.“ Besonders brisant sei, so Runge, dass Landwirtschaftsminister Christian Meyer „unter Agrarstruktur nicht eine versteht, in der Betriebe gut und effizient wirtschaften können. Er meint damit eine Struktur, die vor allem eins sein soll: klein, handlich und grün.“ Das Landvolk vertrete mittlerweile die Meinung, „dass der Entwurf nahezu komplett untauglich ist. Es wird gefordert, mit mehr Gründlichkeit und Sachverstand an die Problematik heranzugehen.“

Auch das Niederschlagswasser ist stark belastet

Dr. Jochen Thiering ging unter anderem auf die hoheitliche Sicherung von „Natura 2000“-Gebieten durch den Landkreis Diepholz ein. Es gehe um insgesamt rund 12.600 Hektar im Kreisgebiet, die größtenteils bereits als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind (wir berichteten). „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht versucht wird, über die bestehenden FFH-Flächen hinaus zusätzliche Flächen unter Gebietsschutz zu stellen. Betroffene Betriebe müssen Bestandsschutz genießen, moderate Erweiterungen und Modernisierungen müssen zulässig sein“, forderte Thiering.

Zum Problem für viele Landwirte könne, auch im Hinblick auf die Wassergesetz-Novelle, die Fahrsiloentwässerung werden: „Stichproben haben ergeben, dass auch das Niederschlagswasser von abgedeckten oder leeren, gereinigten Silageplatten stark belastet ist.“ Hier gelte es, betriebsindividuell Lösungen zu entwickeln.

Geschäftsführer Jochen Thiering informierte auch über personelle Veränderungen in den Geschäftsstellen des Landvolk-Kreisverbandes. Unter anderem wurden zwei Stellen neu geschaffen: Eine Kanzleimanagerin in Teilzeit entlastet jetzt die Steuerberater, und Stefan Meyer, der sich der Versammlung kurz vorstellte, ist seit Oktober Pressereferent Agrarpolitik. Zum Anbau, mit dem der Kreisverband das „Grüne Zentrum“ in Sulingen erweitert, erklärte Jochen Thiering: „Wir gehen davon aus, dass wir im Juni ein bezugsfertiges Gebäude haben.“ 

ab

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Löw-Team bucht EM-Ticket - "Sehr zufrieden"

Löw-Team bucht EM-Ticket - "Sehr zufrieden"

Jahrestag der Proteste: "Gelbwesten" demonstrieren in Paris

Jahrestag der Proteste: "Gelbwesten" demonstrieren in Paris

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Jugendliche gestalten Volkstrauertag in Verden

Jugendliche gestalten Volkstrauertag in Verden

Meistgelesene Artikel

Amateurfußball-Stickerspaß: Drei Vereine, ein Sammelalbum

Amateurfußball-Stickerspaß: Drei Vereine, ein Sammelalbum

Samtgemeinde ändert Anmeldeverfahren für das neue Kindergartenjahr

Samtgemeinde ändert Anmeldeverfahren für das neue Kindergartenjahr

Eine neue Kita in Leeste reicht nicht aus

Eine neue Kita in Leeste reicht nicht aus

Bauvorhaben soll im Frühsommer fertig sein

Bauvorhaben soll im Frühsommer fertig sein

Kommentare