Blick auf aktuelle Zahlen für Samtgemeinde Schwaförden mit Kämmerer und Verwaltungschef

Keine Sorgen in Sachen Finanzen

Die aktuell vorliegenden Zahlen zu den Finanzen der Samtgemeinde Schwaförden analysieren Svend Kafemann (links) und Helmut Denker.
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Die aktuell vorliegenden Zahlen zu den Finanzen der Samtgemeinde Schwaförden analysieren Svend Kafemann (links) und Helmut Denker.

Schwaförden – Es ist nicht das erste Mal, dass die Haushaltssitzungen in der Samtgemeinde Schwaförden nicht im Dezember stattfinden. „Mit Politik abgestimmt“ sei diese Entscheidung und, nein, es müssen deshalb keine Projekte verschoben werden. Mit denen will man sich in Zeiten der Pandemie eh zurückhalten, denn: „Wir sind 2021 etwas schwach auf der Brust, was die Ergebnishaushalte angeht. Außer Affinghausen“, fasst Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker den Ausblick auf die Finanzen für 2021 zusammen.

Kämmerer Svend Kafemann hat die Zahlen dennoch zum Jahresende zusammengestellt, um den Bürgermeistern aller Mitgliedskommunen einen Überblick über die allgemeine finanzielle Lage der Samtgemeinde sowie ihrer Gemeinde zu geben.

Die Unterschiede in den Finanzen zwischen den Mitgliedskommunen erklärt Denker an zwei Beispielen: Während Neuenkirchen mit Ausgaben für die Flurbereinigung und ein neues Baugebiet derzeit in Sachen Infrastruktur kräftig investiere, sei Affinghausen generell nicht so im Umfang von der Gewerbesteuer betroffen, wie die anderen Kommunen.

Für 2021 stehen in den Ergebnishaushalten jeweils Minusbeträge (mit Summen zwischen 59 200 Euro in Sudwalde und 220 500 Euro in Schwaförden), soll heißen, die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Außer in Affinghausen, das ein leichtes Plus von 20 800 Euro aufweist.

Woran liegt das? „An den Rückstellungen, die für die Zahlung der Umlagen gebildet werden. Die Situation ist aber nicht so einschneidend, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept benötigen. Denn beim Blick auf die Folgejahre sieht es meist wieder ganz positiv aus“, sagt Helmut Denker.

Rückstellungen

Warum die Rückstellungen für das kommende Jahr so eine negative Wucht entwickeln, erklärt Svend Kafemann: „Wir haben hohe Umlageverpflichtungen und zeitgleich weniger Gewerbesteuereinnahmen. Für die Umlageverpflichtungen bilden wir Rückstellungen.“ Man gehe davon aus, dass sich die Corona-Pandemie noch nicht im Haushaltsplan 2021 niederschlagen werde, aber im Laufe des kommenden Jahres deutlicher werde, was genau an Einnahmen weniger zu erwarten ist.

Neben der Gewerbesteuer vor allem im Blick: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der Wunsch: Je mehr Bürger ihre Jobs behalten, desto besser. Denn im Umkehrschluss heißt das: Je mehr ihre Jobs verlieren oder geringer bezahlte Arbeit annehmen müssen, desto weniger Einnahmen für die Kommunen.

Aufgrund der Talsohle im kommenden Jahr wolle man sich auf die wesentlichen Dinge beschränken. Der Samtgemeindechef will nicht zu optimistisch sein: „Man weiß nicht, wie lange uns Corona in Schach hält. Die Zahlen für die Folgejahre nach 2021 basieren auf Schätzungen.“ Und erste Rückmeldungen aus Betrieben seien eben negativ. Dennoch: „Die Steuerhebesätze bleiben unverändert und wir müssen auch keinen Kredit aufnehmen“, betont Kafemann.

Bezüglich der Umlageberechnungen habe er auf die bisherigen Zahlen zurückgegriffen, erklärt Kafemann. Sowohl der Landkreis, als auch die Samtgemeinde Schwaförden belassen ihre Kennzahlen unverändert. „Weitere Blicke in die Zukunft, was sein könnte, sind pure Kaffeesatzleserei“, betont Denker. Er wolle sich lieber an Fakten halten, als an Prognosen. Ein solcher Fakt sei, dass die Situation der Gaststätten eben nicht rosig ist, andere Branchen aber gut durch die Pandemie kommen, etwa Bau-Handwerksbetriebe. Und ein bisschen lässt das wiederum auch den vorsichtigen Verwaltungschef lächeln: „Wir haben einen relativ gesunden Mix an Betrieben in der Samtgemeinde.“

Prognosen

Für den Ausblick in Bezug auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gebe es Prognosen für ein Minus von 7,1 Prozent für das laufende Jahr, allerdings würden auch 7,6 Prozent Plus für das Jahr 2021 vorhergesagt und damit ein Niveau wie im Jahr 2019. „Aber ob das tatsächlich so eintrifft?“, fragt sich Denker.

Investitionen

Auf die Liste der Dinge, die „wir auf jeden Fall machen“ geschafft haben es die Erschließung des Baugebiets in Schwaförden (voraussichtliche Kosten: eine Million Euro), die Sanierung des Parkplatzes am Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus (150 000 Euro) sowie Baugebiete für Sudwalde und Scholen („Bauplätze sind gut nachgefragt“). Für Schule und Kindergärten werde „das, was notwendig ist, durchgeführt. Das ist ja keine Frage.“ Die Summen, auch für die gewünschte Erneuerung von Mobiliar für die Grundschule, seien „überschaubar“.

Einige Unterhaltungsmaßnahmen seien bereits in diesem Jahr durchgeführt worden, etwa die neue Orgel in Sudwalde und Neuerungen in Bezug auf die Kühlhalle an der Kapelle in Schwaförden.

Und der Wegebau? „Da haben wir aktuell nichts auf dem Plan, müssen uns aber zukünftig umorientieren, denn die bisher gezahlten Zuschüsse durch die EU entfallen“, erklärt Denker.

Sind genügend Kindergartenplätze vorhanden, um die Nachfragen zu erfüllen? „Nicht ganz, wir haben auch Wartelisten. Es geht aber eher um kurzfristige Engpässe. Es stehen zudem Tagesmütter zur Verfügung“, erklärt Denker. Mit 20 000 Euro wird jährlich das Anrufsammeltaxi finanziell unterstützt. Das sei in der momentanen Situation allerdings nicht so nachgefragt, wie sonst. „Essen auf Rädern“ hingegen läuft. Ebenso wie der Breitbandausbau.

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